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Mehr Geld für Investitionen und seltene Pflanzen - Neuer Verwendungszweck für Hafen-Zuschuss gesucht

Mehr Geld für Investitionen und seltene Pflanzen - Neuer Verwendungszweck für Hafen-Zuschuss gesucht

Nach der Ablehnung der EU-Förderung für den Ausbau des Postaer Hafens ist in Pirna die Diskussion über die Verwendung des städtischen Zuschusses neu aufgeflammt.

Pirna. Von Silvio Kuhnert

Der Stadtrat wollte den Sportverein SV Fortschritt beim Bau eines Wasserwander- und Sportboothafen mit 250 000 Euro unterstützen. Über das Geld kann das Stadtparlament nun frei verfügen, da keine Mittel aus dem EU-Fördertopf "Ziel 3" in das rund 2,4 Millionen Euro teure Hafenprojekt fließen (DNN berichteten).

Schulen, Kitas oder Sportstätten sollen von den 250 000 Euro profitieren. Darauf hat sich eine Mehrheit der Räte bereits in der Haushaltsdiskussion verständigt. Damals wurde der Hafen-Zuschuss mit einem Sperrvermerk versehen, d.h., er wäre nur ausgezahlt worden, wenn der Sportverein auch die Fördermittel bekommen hätte.

Wenn die Förderung ausbleibt, sollen die Mittel in die weitere Sanierung der Pestalozzi-Mittelschule in Copitz fließen, lautet der Vorschlag der Linken. SPD-Stadtrat Ralf Wätzig hat einige Ideen mehr. Im Bereich Kita stehen für ihn Regenbogen und Turmgutstraße, bei den Schulen Diesterweg-Grundschule und Pesta-Mittelschule und bei den Sportstätten ein Rasenplatz auf dem Sonnenstein sowie die Sportanlage auf der Einsteinstraße an oberster Stelle auf der Prioritätenliste. "Diese Vorhaben werden wir in die Debatte einbringen", sagt Wätzig im Namen der SPD/Grüne-Fraktion.

Eines steht allerdings für den Sozi fest. Die Stadt sollte sich bemühen, die 250 000 Euro mit Fördermitteln zu veredeln, um eine der Investitionen in Angriff zu nehmen. "Die schwarz-gelbe Landesregierung schnürt einen Wahlkampfhaushalt", meint Wätzig über den geplanten Doppelhaushalt des Freistaats für 2013/14. So soll unter anderem ab nächstem Jahr wieder der Fördertopf Kita-Invest gefüllt werden. Auch die Sportstätten-Förderung und die Schulbau-Förderung werde aufgestockt, so Wätzig.

Hätte der Fördermittelantrag des Sportvereins Erfolg gehabt, wären die 250 000 Euro für Investitionen in Kitas und Schulen verloren gegangen, gibt FDP/CDU-Fraktionschef Ralf Thiele zu bedenken. "Wir müssen offen und seriös diskutieren", meint der Christdemokrat. Und zur Seriosität gehöre es, den Haushalt genau zu betrachten. Und hier habe die Konsolidierung Vorrang. "Wir müssen erst einmal die begonnen Vorhaben beenden und durchfinanzieren, bevor wir neue beginnen", so Thiele. Als Beispiel führt er die Kita "Zwergenhaus" an, deren Neubau rund 413 000 Euro teurer wird.

Ohne den Ausbau und die Entschlammung des Hafens kann in dessen Becken derweil eine seltene Pflanze weiter gedeihen. "Innerhalb des Hafens Pirna-Posta befindet sich im hinteren Teil die botanisch wertvolle Fläche des Liegenden Büchsenkrautes", berichtet in einem Schreiben Professor Hans-Jürgen Hardtke, Vorsitzender der AG Sächsischer Botaniker im Landesverein Sächsischer Heimatschutz. Es sei das größte Vorkommen dieser seltenen Art im Freistaat, so der Pflanzen-Experte weiter.

Erst 1989 wurde das Büchsenkraut in Sachsen entdeckt. Zu seinem Schutz hätte entweder der östliche Teil des Hafenbeckens nicht entschlammt werden dürfen, oder es hätte eine Ausgleichsfläche auf der Copitzer Elbseite geschaffen werden müssen, die vergleichbare Standortbedingungen - einen regelmäßigen Wechsel von Überschwemmungund Trockenheit - aufweist.

Pirna soll das größte Vorkommen der seltenen Pflanzenart "Liegendes Büchsenkraut" im Freistaat besitzen. Es hat sich vor allem im östlichen Teil des Postaer Hafens angesiedelt. Das Liegende Büchsenkraut, lateinisch lindernia procumbens, ist ein Braunwurzgewächs. Es gilt als Pionierart auf schlammigem Boden und liebt warme Ufer von Flüssen, Altwässern, Gräben oder Teichen, die im Hochsommer trocken fallen, die längste Zeit des Jahres allerdings unter Wasser stehen. Wie der Name bereits besagt, wächst es wie ein Bodendecker niederliegend auf der Erde entlang. Seine Blätter sind eiförmig und bis zu zwei Zentimeter lang. Die Blüten haben eine lila-rötliche Farbe und sitzen einzeln in den Blattachseln. Blütezeit ist von Juli bis September. Rund 25 Zentimeter wird das Büchsenkraut hoch.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.12.2012

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