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Martin Dulig stand in Pirna Rede und Antwort

Küchentischtour Martin Dulig stand in Pirna Rede und Antwort

Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig machte mit seinem Küchentisch am Montag Station in Pirna. Kernthema der Gesprächsrunde sollte das Thema Asyl sein und es bestimmte auch die über zweistündige Diskussion in der Kleinkunstbühne Q24.

Martin Dulig

Quelle: dpa

Pirna.  Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig machte mit seinem Küchentisch am Montag Station in Pirna. Kernthema der Gesprächsrunde sollte das Thema Asyl sein und es bestimmte auch die über zweistündige Diskussion in der Kleinkunstbühne Q24.

Gleich die erste Frage eines Bürgers drehte sich um die Herkunft und den Motiven, warum Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und mit Bezug beispielsweise auf die Länder Nordafrikas sieht er eher wirtschaftliche Beweggründe als Krieg und Verfolgung für die Flucht. Und Wirtschaftsflüchtlinge sollten wieder gehen bzw. gar nicht erst nach Deutschland kommen. Darauf sagte Dulig: „Zuerst geht es um den Menschen, der gekommen ist. Es wird geprüft, mit welchem Recht jemand bleiben darf oder nicht darf.“ Dies geschieht auf gesetzlicher Grundlage und nach rechtlichen Spielregeln. „Die Entscheidung trifft der Rechtsstaat und nicht der Bürger nach seinem Gefühl!“

Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, die ebenfalls am Tisch saß, hatte ein paar Zahlen parat. Im vergangenen Jahr kamen circa 68000 Asylsuchende in den Freistaat. Rund 40000 von ihnen leben zurzeit noch hier. „80 Prozent haben eine gute Bleibeperspektive“, so Köpping. Sprich ihr Asylantrag wird positiv beschieden werden, da sie aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien und Irak stammen. Mit den nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien verhandle die Bundesregierung derzeit über Möglichkeiten und Bedingungen der Rückführung, wenn kein Asylgrund vorliegt.

Ein weiterer Fragesteller wollte von den Politikern wissen, wie eine Integration gelingen soll. Seine Befürchtung: Flüchtlinge ziehen sich in eigene Stadtteile zurück und bilden eine Parallelgesellschaft, wie es in manchen Kommunen in den alten Bundesländern vorzufinden ist. „Integration ist in Deutschland keine Erfolgsgeschichte. Ich kann keine Garantie geben, dass sie gelingt“, sagte Dulig. Und Köpping setzte fort: „Wir haben die Chance, es besser zu machen.“ Beide SPD-Politiker beschönigten nichts. „Integration ist eine schwere Aufgabe. In der Vergangenheit sind auch Fehler passiert“, so Köpping. Bei der Fehlerbetrachtung müsste man den Freistaat nicht verlassen. So habe es in Sachsen keine staatlichen Maßnahmen zur Integration der Russlanddeutschen gegeben. Und im Haushalt standen für die gesamte Thematik früher nur 147000 Euro pro Jahr zur Verfügung. „Damit kann keine Integration gelingen“, sagte Köpping.

Was die Regierung und ihr Ressort künftig anders machen möchte, diese Antwort blieb sie den Zuhörern nicht schuldig. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es sogenannte „Wegweiserkurse“. In diesen werde den Flüchtlingen „unsere Werteordnung vermittelt“, erklärte Köpping. Auch mit der Sprachvermittlung werde nicht gewartet. „Sprachkurse beginnen für Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive noch bevor der Asylantrag beschieden ist“, so Köpping. Ein großer Fehler der Vergangenheit war, dass eben keine Deutschkurse angeboten wurden.

Bei der Unterbringung setzt Köpping auf das dezentrale Modell: „Wir bringen die Menschen in Wohnungen unter uns unter, damit keine eigenen Viertel entstehen.“ Rund 32000 Wohnungen stehen in Sachsen leer. Dieses Potenzial sollte man laut Köpping nutzen. Darüber hinaus ist eine wichtige Aufgabe die Integration in den Arbeitsmarkt. „Ich spreche nicht vom Fachkräftemangel. Es gibt auch viele Menschen hier, die noch keinen Arbeitsplatz haben“, meinte Köpping. Sie und Dulig versprachen, dass die Politik Programme auflegen möchte, die für alle da sind und nicht allein nur für Flüchtlinge.

 Am Küchentisch war aber nicht allein Asyl ein Thema. Einen Besucher bewegte die mögliche Schließung der Bahnstrecke Pirna-Sebnitz. Dulig verwies hier auf die Zuständigkeit der Zweckverbände des Öffentlichen Personennahverkehrs. Sie würden entscheiden, welche Routen von Bus oder Bahn bedient werden. Zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhält der Freistaat Regionalisierungsmittel vom Bund, die er an die Verbände weiterreicht. Bis 2030 werde sich der Betrag um eine Milliarde reduzieren. Dulig schloss nicht aus, dass Strecken deshalb geschlossen werden. Dies geschehe aber aus Überlegungen der Zweckverbände heraus, meinte Dulig.

Von Silvio Kuhnert

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