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Löschungsantrag für Marke Meissen wohl in letzter Minute abgewendet

Löschungsantrag für Marke Meissen wohl in letzter Minute abgewendet

Meißen. Am Ende überwiegt die Skepsis. "Die Porzellan-Manufaktur hat in den letzten Jahren schon viel versprochen, passiert ist nichts", sagt Eric Schäffer. Mit seiner Schwerter-Brauerei befindet er sich im Rechtsstreit mit der Porzellan-Manufaktur Meissen, so wie die Winzergenossenschaft, die Meißen Keramik GmbH und die Neue Private Porzellan-Gesellschaft (NPM).

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Syndikus Torsten Bremer hält neben dem zweiten Geschäftsführer der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen GmbH, Tillmann Blaschke und Stadtrat Wolfgang Tücks (Unabhängige Liste Meißen) in Meissen (Sachsen) die Vereinbarung hoch. Stadt und Manufaktur einigten sich im Namensstreit um den Markenbegriff "Meissen".

Quelle: Oliver Killig, dpa

Es geht darum, wer mit Porzellan aus Meißen oder dem Schriftzug "Meissen" werben darf. Als "Meißner Markenstreit" ist das bekannt geworden, vor allem seit die Stadt sich in die Auseinandersetzung eingeschaltet hatte.

Die hat sich nun ganz offenbar als Streitgegner der Manufaktur verabschiedet. Am Montagabend habe man sich nach mehreren Gesprächen zu einer gemeinsamen Haltung verständigt, sagte der neue Kaufmännische Geschäftsführer Tillmann Blaschke gestern auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Darin erkennt die Manufaktur grundsätzlich das Recht aller in Meißen ansässigen Unternehmen an, mit dem Namen ihrer Stadt zu werben. "Darauf kam es uns an", sagte ein sichtlich zufriedener Wolfgang Tücks, Fraktions-Chef von ULM/FDP.

Klar sei aber auch, dass die seit 1710 bestehende Manufaktur ihre Markenrechte gegen andere Unternehmen schützen müsse. "Da mischen wir uns gar nicht ein", sagte er. In der gemeinsamen Erklärung ist von Unternehmen die Rede, die direkte und indirekte Konkurrenten vor Ort sind, weil sie gleiche Produkte herstellen wie die Manufaktur. Und von Betrieben, die den Ruf der Manufaktur durch ihre Produkte oder ihre Werbung ausbeuten und beeinträchtigen würden. "Trittbrettfahrer" nennt Blaschke sie.

Weiter heißt es in der Erklärung: Ihre Streitigkeiten solle die Manufaktur in Zukunft durch sogenannte Abgrenzungserklärungen lösen, bei der sich beide Seiten darauf einigen, was erlaubt ist und was nicht. "Ich halte es für besser, wenn sich zuerst die Unternehmer an einen Tisch setzen und erst am Ende die Juristen", sagt Blaschke dazu, der wegen einer Chinareise von Meissen-Chef Christian Kurztke als einziger Manufaktur-Geschäftsführer auf dem Podium saß. Er spricht in diesen Fällen lieber von Dialog und nicht von einem Rechtsstreit. Was Stadtrat Tücks dazu veranlasste, ein neues "Zeitalter des Dialogs" auszurufen. "Ziel muss es sein, streitige Fragen auf dem kleinen Dienstweg zu lösen."

Davon hat Lutz Krüger, Geschäftsführer der Winzergenossenschaft Meißen, noch nichts gemerkt. Seit Blaschke angetreten sei, habe es noch kein Gespräch gegeben. Brauerei-Besitzer Schäffer geht es genauso. Er hält sich an die Fakten: "Wir haben eine juristische Auseinandersetzung und wir sind dabei auch guter Dinge", sagt er. Alles andere seien schöne Verlautbarungen. "Wir müssen abwarten, was kommt." Welche Konsequenzen eine Einigung zwischen Stadtrat und Manufaktur für ihn und andere Unternehmer hat, ist derzeit schlicht nicht einzuschätzen.

Immerhin zwei wesentliche Auswirkungen sind jetzt schon zu überblicken. Die wichtigste ist zweifellos, dass der heute auf der Stadtrats-Tagesordnung stehende Antrag, die von der Manufaktur gehaltene Wortmarke "Meissen" in diversen Schreibweisen zu löschen, wohl keine Erfolgsaussichten hat. Das sei unter den Stadträten noch ein strittiger Punkt, sagt zwar Helge Landmann, Fraktions-Chef Freie Bürger/SPD/Grüne. CDU-Fraktionsvorsitzender Falk Werner Orgus kündigt dagegen an, dass seine Fraktion den Antrag von der Tagesordnung nehmen wolle und erntet dafür Zustimmung von Tücks. Eine Mehrheit für den Löschungsantrag ist damit wohl in letzter Minute abgewendet.

In der Markenrechtsdebatte fast untergegangen ist, dass Manufaktur und Stadträte eine Zusammenarbeit im Tourismus-Marketing vereinbart haben. Konkret wird die zunächst nur, indem die Manufaktur ein paar Informationen über Meißen auf die "sehr, sehr gut besuchte" eigene Internetpräsenz einstellt, wie Blaschke ankündigt. Mehr ist noch nicht vereinbart. "Aber wir gründen gerade eine Stadtmarketing-Gesellschaft, die wird im Frühjahr einen Geschäftsführer haben", sagt Tücks. Dann hätte die Manufaktur einen Ansprechpartner für gemeinsame Projekte. Auch auf den Ausgang dieser Gespräche werde es in Zukunft ankommen, wenn das neue Meißner Miteinander gelingen soll.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.12.2014

Uwe Hofmann

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