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Linkslager wirft Radebeuls OB Wendsche Autokratie vor

Linkslager wirft Radebeuls OB Wendsche Autokratie vor

Die Attacke von Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) gegen die Abgabenpläne der SPD (DNN berichteten) erregt auch eine Woche später noch die Gemüter.

Radebeul. Von Stephan Klingbeil

Die Fraktionen von SPD, Bürgerforum/Grüne und Linke haben sich jetzt mit einem Protestbrief an Wendsche gewandt. Darin kritisieren sie seine "völlig überzogene Reaktion" auf die Prüfanträge zu Zweitwohnsitzsteuer und Kulturabgabe für Übernachtungsgäste in Radebeul.

"Das hat uns bestürzt", heißt es in dem Schreiben. Man sei "in Sorge um die demokratische Kultur in Radebeul". Zudem verbitten sich die Unterzeichner in Zukunft "derartige autokratische Zurechtweisungen, mit denen der freie Austausch der Argumente und eine Diskussion auf Augenhöhe untergraben oder gar nicht erst zugelassen wird".

Ausgangspunkt: Die Sozis wollten prüfen lassen, ob sich Zweitwohnsitzsteuer und Kulturabgabe für die Stadt lohnen. Falls dem so sei, könnten diese Abgaben helfen, die "katastrophale Haushaltslage" zu lindern. Der OB meinte dagegen: "Neue Abgaben, Steuern oder Kredite sind der falsche Weg in der jetzigen wirtschaftlichen Situation." Deutschland und Sachsen seien in einer wirtschaftlichen Erfolgsphase, das Steueraufkommen sei das höchste der deutschen Geschichte.

"Wenn wir nicht in guten Zeiten mit unserem Abgabenanteil auskommen, wann dann?", fragte er. "Wir leben von der Solidarität der Bürgergemeinschaft und gerade in guten Zeiten sollten wir diese Solidarität nicht missbrauchen" mit dem Ruf nach neuen Steuern und Krediten. Sowohl Stadträte als auch er seien als Treuhänder der Bürger gewählt, mit deren Finanzanteil man auskommen solle.

SPD und Grüne brachte dies auf die Palme: Wendsche wolle ihnen "offensichtlich politische Untreue gegenüber dem Steuerzahler" vorwerfen. "Diese Unterstellung" weise man mit Nachdruck zurück. "Moralisch verteufelt" habe der OB die Vorlagen, kritisierte SPD-Stadtrat David Schmidt.

Entschieden hat der Rat nicht über die SPD-Anträge. Allerdings machten die meisten Stadträte deutlich, dass sie von neuen Abgabeplänen nichts halten - sie applaudierten Wendsche.

Gestern bekräftigte dieser seinen Standpunkt: "Es wäre schlechter, wenn eine Haushaltslage nicht angespannt wäre, denn dies hieße, dass der öffentlichen Hand zu viel Geld zur Verfügung stünde" - Geld aus Abgaben, sagte er den DNN. Auch sei Radebeuls Haushaltslage nicht katastrophal. Er verwies auf drei millionenschwere Großinvestitionen, die die Stadt parallel stemmen könne: den Ausbau der Grundschule Naundorf, die Sanierung der Meißner Straße und das neue Stadtteilzentrum Radebeul-Ost.

Den Mund lasse er sich nicht verbieten, betonte der OB. Zudem sei doch klar, dass, wenn man - wie nun die SPD - neue Abgaben prüfen will, diese auch einzuführen gedenkt. Den Protestbrief nehme er zur Kenntnis, mehr dazu sagen wolle er nicht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.09.2012

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