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Liebstadts Bürgermeister Hans-Peter Retzler: "Gemeindefusionen bringen nichts!"

Liebstadts Bürgermeister Hans-Peter Retzler: "Gemeindefusionen bringen nichts!"

Eine bessere finanzielle Ausstattung für Kommunen fordert Liebstadts Bürgermeister Hans-Peter Retzler (Die Linke). Seit Jahren hat die Stadt im Seidewitztal mit einer knappen Kasse zu kämpfen.

Liebstadt.

Nach fast drei Jahren verfügt sie wieder über einen genehmigten Haushalt. Ob die Stadt noch weiter sparen kann, was das Stadtoberhaupt über Gemeindefusionen und über Hochwasserschutz denkt, sagt Retzler im DNN-Interview mit Silvio Kuhnert.

Frage: Herr Retzler, auf dem Weg zu Ihnen ins Rathaus bin ich über die Talstraße gefahren. Wie lange ist die unmittelbare Verbindung zwischen Liebstadt und Pirna noch offen?

Hans-Peter Retzler: Eine gute Frage! Ich gehe davon aus, dass die Hochwassermaßnahmen nicht in dem überzogenen Rahmen gebaut werden, wie von der Landestalsperrenverwaltung ursprünglich geplant. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Stadt Liebstadt ist nicht gegen Hochwasserschutz entlang der Seidewitz. Aber eine 32 Meter hohe Wand durchs Tal zu ziehen, sprengt jeden Rahmen. Wir dürfen beim Hochwasserschutz die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren. Auch die hinter dem geplanten Hochwasserrückhaltebecken befindlichen Kommunen, müssen leben können. Bei unseren heutigen technischen Möglichkeiten muss es doch Mittel und Wege geben, dass die Talstraße erhalten bleibt. Wir benötigen sie vor allem im Winter.

Gegen ein Kappen der Straße werden Sie sich energisch wehren?

Ja! Das jüngste Hochwasser, so schlimm wie es war, hat deutlich gezeigt, dass nicht das Seidewitztal Probleme bereitet, sondern die Elbe. Da muss jetzt was passieren. Außerdem muss der Fokus auf den kleinen Gewässern 2. Ordnung liegen, die sich nach heftigen Gewittergüssen in reißende Sturzbäche verwandeln. Ich finde es sehr gut, dass sich Landrat Michael Geisler Gedanken über Betreuung und Bewirtschaftung von Gewässern 2. Ordnung macht, in Form eines Pflichtverbandes. Bislang ist der Umgang mit diesen Gewässern nicht sauber rechtlich und juristisch geklärt. Sie stehen zwar in der Verantwortung der Kommunen, wir bekommen aber nicht einen Cent. Meiner Meinung nach muss es wie bei den Straßen gehandhabt werden. Für die Unterhaltung der kommunalen Verkehrswege gibt es eine Pauschale pro Kilometer. Eine Aufgabe den Kommunen aufzubürden, nach dem Motto "kümmere dich darum", und sie dann finanziell allein stehen zu lassen, kann nicht funktionieren.

Sie sprechen die Finanzen bereits an. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hat endlich den Etat für 2013 genehmigt. Was ist das für ein Gefühl nicht mehr für jede Ausgabe von mehr als 250 Euro in Pirna um Erlaubnis fragen zu müssen?

Es ist richtig gut. Wir hatten in den beiden vergangenen Jahren ernsthafte Probleme gehabt, weder der Haushaltsplan für 2011 noch für 2012 wurde bestätigt. Das ist sehr bedauerlich. Ich bin zwar kein Freund der doppelten Buchführung in Konten, aber vielleicht hat die Einführung uns dieses Mal geholfen. Andererseits hat, glaube ich, keine andere Stadt in den vergangenen Jahren so viel konsolidiert wie Liebstadt. Wir haben uns gänzlich auf die Pflichtaufgaben konzentriert.

Wie kam es zu den finanziellen Problemen?

Von der Struktur her haben wir es nicht einfach. Das Stadtgebiet ist groß. Es gibt relativ viel Infrastruktur. Allerdings sind wir mit rund 1300 Einwohnern sehr dünn besiedelt. Die Verteilung beispielsweise der Schlüsselzuweisung geht nun einmal pro Nase. Wir hatten ein Einnahmeproblem. Ob Straßenbau, Kinderbetreuung oder Feuerwehr - Kommunen sind Teil des Staates und müssen für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben besser finanziell ausgestattet werden.

In den vergangenen Jahren haben sich Fehlbeträge in Höhe von rund 148 600 Euro angehäuft. Wie wollen Sie diese abbauen?

Wir haben ein Haushaltsstrukturkonzept aufgestellt. Das ist mit ein Grund, warum der Etat jetzt genehmigt wurde. Im vergangenen Jahr hatten wir einen Fehlbetrag von etwas über 4000 Euro. Der Etatplan wurde nicht genehmigt. Meiner Meinung ist das ein Lacher im Vergleich zu anderen Kommunen, wo Lücken im Haushalt von Hunderttausenden Euro klaffen.

Können Sie Eckpunkte des Haushaltsstrukturkonzeptes nennen?

Es ist im Grunde ein Blatt Papier, mit dem Inhalt, dass wir wie bisher weiter mit den Mitteln sparsam umgehen. Alles andere geht an die Substanz. Die Stadt Liebstadt ist auskonsolidiert. Alles Eigentum, was die Stadt nicht benötigt, wurde veräußert. Das städtische Personal arbeitet am Limit. Hier kann nicht mehr gespart werden. Man könnte vielleicht noch den Bürgermeister abschaffen und Liebstadt eingemeinden.

Wäre eine Gemeindefusion eine Option?

Was hat denn die bisherige gebracht? (Liebstadt ist seit 2000 in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Gottleuba-Berggießhübel, A.d.R) Auch die letzte Kreisfusion hat keine Vorteile gebracht. Alle Landkreise haben Probleme, sie sagen es nur nicht laut. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen klafft immer mehr auseinander. Ich wiederhole gern meine Forderung: Für die Erfüllung ihrer Aufgaben müssen Gemeinden, Städte und Kreise von Bund und Ländern ordentlich finanziell ausgestattet werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.08.2013

Silvio Kuhnert

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