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Landratsamt sperrt sich gegen höheren Zuschuss für den Schülerverkehr

Landratsamt sperrt sich gegen höheren Zuschuss für den Schülerverkehr

Das Landratsamt erteilt jeglicher Änderung seiner Zuschüsse zur Schülerbeförderung eine Absage. Der Kreistag werde sich auf seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember mit der Verfahrensweise zur Finanzierung des sogenannten Ausbildungsverkehrs für das kommende Jahr befassen.

Pirna. Von silvio Kuhnert

"Eine Erhöhung der Eigenanteile an der Schülerbeförderung soll in diesem Zusammenhang nicht diskutiert werden", teilte Christina Hildebrand, Sprecherin im Landratsamt mit.

Damit Schüler und Auszubildende zu einem ermäßigten Fahrpreis Bus und Bahn nutzen können, zahlt der Landkreis einen finanziellen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen. Das Geld dafür kommt vom Freistaat. In diesem Jahr stellte das Land sachsenweit rund 54 Millionen Euro bereit. Für die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gab es rund 3,9 Millionen Euro.

Das sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium arbeitet derzeit an einem neuen Modell, wie die Zuschüsse künftig an die Verkehrsbetriebe fließen. Die Verteilung der Gelder zwischen Großstädten und Landkreisen soll in Zukunft dem tatsächlichen Beförderungsbedarf angepasst werden. Das Ministerium verspricht sich davon eine Stärkung des ländlichen Raums. Die Landkreise dagegen vermuten, dass sie weniger Geld pro Schüler als die Großstädte bekommen, aber deutlich höhere Kosten bei der Schülerbeförderung haben (DNN berichteten). Die Landkreisverwaltung hob gestern noch einmal deutlich hervor: "Eine Kompensation möglicher Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen durch eine Erhöhung der Eigenanteile an der Schülerbeförderung steht derzeit im Landkreis nicht zur Diskussion." Heißt: Der Kreis will oder kann einen eventuell geringeren Zuschuss des Landes nicht aus seiner eigenen Kasse ausgleichen.

Unabhängig von der Förderung des Freistaats gibt der Landkreis pro Jahr selbst rund fünf Millionen Euro für die Schülerbeförderung aus. Mit dem Geld unterstützt der Kreis zu rund 90 Prozent Kinder und Jugendliche, die mit Bus und Bahn zur Schule fahren. Wenn Jungen und Mädchen zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen keine öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, fördert das Landratsamt auch Taxi oder Fahrten mit dem Privatauto zur Schule.

Im diesem Schuljahr beantragten bis zum 8. November rund 11700 Eltern für ihr Kind einen Zuschuss für den Schulweg. Auf die einzelnen Schulformen verteilt sich das, wie folgt: 3600 Kinder besuchen eine Mittelschule, 3300 ein Gymnasium, 3200 eine Grundschule, 650 eine Berufsschule und rund 620 eine Förderschule. "Rund 300 Anträge wurden abgelehnt", informierte das Landratsamt.

Am Herder-Gymnasium in Pirna stellt sich die Schülerbeförderung so dar, dass von den rund 850 Schülern gut 630 mit Bus oder Bahn fahren. Sie müssen vor Unterrichtsbeginn bzw. nach Schulschluss zu einheitlichen Zeiten in 65 Wohnorte kommen.

Nicht zu Lasten von Schülern und Eltern

Die Ansage ist deutlich: Das Landratsamt ist derzeit nicht bereit, einen geringeren Zuschuss des Freistaats für den Schülerverkehr auszugleichen. Die Zeche müssten dann die Eltern zahlen, falls nach einer Änderung der Förderrichtlinie weniger Geld für ein ermäßigtes Schülerticket bei den Verkehrsbetrieben ankommt. Das Land sollte seine Verteilung der Mittel noch einmal gründlich überarbeiten, wenn am Ende die Landkreise gegenüber den Großstädten benachteiligt werden sollten. Eine Vorschrift, die den ländlichen Raum benachteiligt und den öffentlichen Nahverkehr weiter schwächt, darf nicht in Kraft treten.

s.kuhnert@dnn.de

Von Silvio Kuhnert

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.11.2011

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