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Landrat Geisler steckt in finanziellen Nöten

Mehr Geld benötigt Landrat Geisler steckt in finanziellen Nöten

Fast ein halbes Jahr ist rum und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für 2016 noch keinen Etat verabschiedet. Ursprünglich war für Montagabend im Kreistag die Haushaltsberatung und der Beschluss des für die Arbeit der Verwaltung wichtigen Zahlenwerkes angesetzt.

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Landrat Michael Geisler

Quelle: Daniel Förster

Pirna. Fast ein halbes Jahr ist rum und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für 2016 noch keinen Etat verabschiedet. Ursprünglich war für Montagabend im Kreistag die Haushaltsberatung und der Beschluss des für die Arbeit der Verwaltung wichtigen Zahlenwerkes angesetzt. Jedoch zu Beginn der Sitzung nahm Landrat Michael Geisler (CDU) den Punkt wieder von der Tagesordnung. Zum vorgelegten Entwurf habe es viele Änderungen gegeben. „Die vom Gesetzgeber geforderte Klarheit war nicht mehr erkennbar“, nannte der Kreischef als Begründung.

Seine Verwaltung wird nun noch einmal den Etatentwurf überarbeiten. Für den 26. September ist die erneute Beratung im Kreistag vorgesehen. „Dann wird einer Beschlussfassung nichts entgegenstehen“, zeigte sich Geisler optimistisch. Ohne genehmigten Haushalt gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Auszahlung von Sozialleistungen sind nicht betroffen, sie werden weiter gezahlt. Allerdings darf der Kreis keine neuen Investitionsvorhaben wie etwa im Schul- oder Straßenbau beginnen und nur begrenzt freiwillige Leistungen an freie träger, Vereine und Verbände auszahlen.

Mit seinem Rückzieher ist der Landrat wohl einer blamablen Niederlage ausgewichen. Denn wie auf den Fluren im Schloss Sonnenstein gemunkelt wurde, war ihm die Gefolgschaft des Kreistages und vor allem der Fraktion seiner eigenen Partei nicht sicher. Zu groß waren die Kröten, die die Räte, die zum Großteil auch Bürgermeister oder Stadt- und Gemeinderäte sind, schlucken sollten. Um die klamme Kreiskasse aufzufüllen, sah der ursprüngliche Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Kreisumlage von 32,98 auf 36,18 Prozent vor. Wenn dies so beschlossen worden wäre, hätte beispielsweise die Stadt Pirna in diesem Jahr rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich an das Landratsamt überweisen müssen. Diese Mittel sind im aktuellen Etat der Sandstein-Stadt nicht eingeplant. Für diese unvorhergesehene Ausgabe wären Kürzungen an anderer Stelle notwendig geworden, teilte Stadtsprecherin Jekaterina Nikitin mit.

Wie Pirna geht es allen Kommunen im Kreisgebiet. Auf eine erhöhte Kreisumlage waren sie nicht vorbereitet. Der Kreisetat lag erst Mitte Mai öffentlich aus. Landrat Geisler musste selbst einräumen, dass der Zeitpunkt der Beschlussfassung zu spät angesetzt war. Zudem haben die Bürgermeister der Städte und Gemeinden „erhebliche Bedenken“ zu dem geplanten Kreisumlagesatzes geäußert. Das ist eine nette Umschreibung dafür, dass er wohl mit erheblichen Widerständen zu kämpfen hatte.

Der Landrat legte deshalb einen eigenen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf aus seinem eigenen Hause vor. Um den Kreisumlagesatz aus dem vergangenen Jahr halten zu können, mussten rund 7,1 Millionen Euro entweder bei anderen Positionen gestrichen oder durch verbesserte Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Bei der langen Liste an umfangreichen Kürzungen auf der einen und erwarteten Mehreinnahmen auf der anderen Seite verliert nicht nur jeder Kreisrat, der nicht wie ein Verwaltungsmitarbeiter tief in der Materie steckt, den Überblick.

Die Änderungen sollen nun in den neuen Etatentwurf eingearbeitet werden. Gleichzeitig gelobte der Landrat Besserung. Den Etat für 2017 möchte er bereits im kommenden Dezember vorlegen. An einem ließ Geisler keinen Zweifel. „Der ’17er Haushalt wird ohne eine Erhöhung der Kreisumlage nicht auskommen“, so der Kreischef.

Denn der Landkreis befindet sich in einer kritischen Finanzsituation. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt muss mindestens im Finanzhaushalt der Schuldendienst erwirtschaftet werden. Und hierfür fehlen dem Landkreis aktuell rund sieben Millionen Euro.

Von Silvio Kuhnert

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