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Landrat Geisler im DNN-Interview: "Hartmannsdorf-Reichenau gehört in den Landkreis"

Landrat Geisler im DNN-Interview: "Hartmannsdorf-Reichenau gehört in den Landkreis"

Frage: Herr Landrat Geisler, Hartmannsdorf-Reichenau möchte den Landkreis verlassen. Michael Geisler: Der Landkreis hat sich hierzu wiederholt - unter anderem im Bürgerforum am 4. Juli dieses Jahres im Ortsteil Reichenau - klar positioniert: Hartmannsdorf-Reichenau gehört in den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dessen Einwohner ebenso unverzichtbare Landkreisbürger wie die Einwohner der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind.

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Michael Geisler

Frage: Herr Landrat Geisler, Hartmannsdorf-Reichenau möchte den Landkreis verlassen. Wenn sich die Einwohner am Sonntag beim Bürgerentscheid für eine Fusion mit Frauenstein entscheiden, werden Sie den Ort dann nach Mittelsachsen gehen lassen?

Michael Geisler: Der Landkreis hat sich hierzu wiederholt - unter anderem im Bürgerforum am 4. Juli dieses Jahres im Ortsteil Reichenau - klar positioniert: Hartmannsdorf-Reichenau gehört in den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dessen Einwohner ebenso unverzichtbare Landkreisbürger wie die Einwohner der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind.

Das Landratsamt stufte ein Bürgerbegehren im Kirnitzschtal als nicht gesetzeskonform ein. Warum?

Das Bürgerbegehren in der Gemeinde Kirnitzschtal war auf die Durchführung eines Bürgerentscheides über die Frage der Eingemeindung der Gemeinde in die Große Kreisstadt Sebnitz ausgerichtet. Diese Frage hatte der Gemeinderat davor jedoch bereits durch Zustimmung zur Vereinbarung zwischen Kirnitzschtal und Sebnitz über den Gemeindezusammenschluss entschieden.

Die Vereinbarung war zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens bereits unterzeichnet und rechtsaufsichtlich genehmigt. Das Bürgerbegehren war damit auf eine Frage gerichtet, die von der Gemeinde Kirnitzschtal nicht mehr zu entscheiden war, da das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall eine Kündigung der genehmigten Eingemeindungsvereinbarung durch eine der beteiligten Kommunen verneint hat (OVG Bautzen, Beschluss vom 30. Juni 1997, 3 S 391/97, LKV 1998, 237). Ein Bürgerbegehren und ein anschließender Bürgerentscheid, die keine rechtliche Wirkung entfalten können, sind unzulässig.

Wie ist die rechtliche Lage beim Bürgerentscheid in Hartmannsdorf-Reichenau? Ist es gesetzeskonform und inwieweit ist es rechtlich bindend?

In Hartmannsdorf-Reichenau liegt eine völlig andere Sachlage vor. Hier hat der Gemeinderat noch keine Vereinbarung mit den benachbarten Kommunen beschlossen. Insofern ist das Bürgerbegehren zulässig.

Kann der Bürgerwille ignoriert werden?

Ein Bürgerentscheid steht laut Sächsischer Gemeindeordnung einem Gemeinderatsbeschluss gleich. Er hat damit dieselbe - und keine höhere - formale Bindungskraft wie ein Gemeinderatsbeschluss. Bedarf der Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses einer besonderen Genehmigung - wie hier der Rechtsaufsichtsbehörde zur beabsichtigten Gemeindegebietsänderung - kann das Ergebnis des Bürgerentscheides dann nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche Genehmigung mangels Voraussetzungen nicht erteilt werden kann. Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen unmissverständlichen Nein des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum beabsichtigten Landkreiswechsel der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau kann ein solcher Fall hier eintreten.

Gemeindefusionen sind erwünscht, warum sollten Sie Ihrer Meinung nach nur kreisintern erfolgen?

Mit der im Jahr 2008 vollzogenen Kreisreform wurden aus meiner Sicht vernünftige gebietsstrukturelle Verwaltungseinheiten geschaffen, die seit dem mit Leben erfüllt wurden und werden. Kommunale Dienstleistungen und Investitionen in die Infrastruktur sind auf ein Funktionieren dieser Landkreise und deren kreisangehörige Gemeinden ausgerichtet. Auch die an den Landkreisgrenzen liegenden Gemeinden nutzen diese - seien es Gymnasien, Mittelschulen, soziale Einrichtungen, der ÖPNV oder die Dienststellen der verschiedenen Behörden im Landkreis, um nur einige zu nennen. Gemeindefusionen mit dem Ergebnis eines Landkreiswechsels wirken sich zumindestens vorübergehend negativ auf dieses Gefüge aus. Im Übrigen verbauen solche Fusionen auch kommunale Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Landkreises. So sieht der Landkreis für Hartmannsdorf-Reichenau durchaus Entwicklungspotential im Falle eines künftigen Zusammenschlusses mit der neuen Gemeinde Klingenberg.

Interview: Silvio Kuhnert

Pirna. Die Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau möchte den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verlassen und sich mit der Stadt Frauenstein sowie Rechenberg-Bienenmühle vereinen. Das Sächsische Innenministerium hat den Fusionsplänen eine Absage erteilt (DNN berichteten). Am Sonntag entscheiden die Einwohner, ob sie sich dem Veto widersetzen und an der Fusion festhalten. Im DNN-Interview sagt Landrat Michael Geisler, ob er das Erzgebirgsdorf ziehen lassen wird, wenn sich die Einwohner im Bürgerentscheid dafür entscheiden sollten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.08.2012

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