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Landkreis regelt Mietzuschuss neu

Landkreis regelt Mietzuschuss neu

Den Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger möchte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge neu regeln. Ein Ein-Personen-Haushalt soll in Pirna, Freital und Heidenau künftig für Unterkunft und Heizung monatlich maximal 265,05 Euro bekommen.

Wer in den Kommunen Dippoldiswalde, Dohna, Müglitztal, Rabenau, Tharandt, Dorfhain und Wilsdruff lebt, kann sich eine Mietwohnung für bis zu 262,35 Euro pro Monat suchen, ohne dass derjenige von seiner monatlichen Stütze von 382 Euro etwas für sein Heim draufzahlen muss. In den anderen Kommunen sind für die Kosten der Unterkunft (KdU) 256,50 Euro vorgesehen. So sieht es das sogenannte "schlüssige Konzept" für die KdU vor, über das der Kreistag am kommenden Montag entscheiden wird.

Im Landkreis gibt es rund 12 500 Bedarfsgemeinschaften. Für deren Unterkunft und Heizkosten sind rund 41,6 Millionen Euro im Haushalt für dieses Jahr eingeplant. Umstritten ist bislang, welcher Mitzuschuss angemessen ist. Eine Regelung müssen die kommunalen Träger, sprich das Landratsamt für den Kreis finden. Die Bundessozialgerichte haben in den vergangenen vier Jahren immer wieder bundesweit die Rechtmäßigkeit der von den Landkreisen und Kreisfreien Städten erlassenen Regelungen zu den Unterkunftskosten angezweifelt, so auch die vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Seine ab 1. Februar 2009 geltenden Richtwerte der Unterkunftskosten wurde vom Sozialgericht kassiert.

Im Kreis greifen deshalb derzeit die Regelungen des Wohngeldgesetzes, da er über kein, wie von den Sozialgerichten gefordert, "schlüssiges Konzept" für die Berechnung der KdU verfügt. Von den fünf Mietstufen im Paragraphen 12 des Wohngeldgesetzes kommen im Landkreis zwei zur Anwendung. In den Städten Pirna, Heidenau, Freital, Dippoldiswalde und der Gemeinde Bannewitz gilt Stufe III: einer Person steht bei einer bis zu 45 Quadratmeter großen Wohnung eine Stütze von 330 Euro (brutto) bzw. 271,50 Euro Nettokaltmiete zu. In den übrigen Ortschaften des Landkreises beträgt die Bruttokaltmiete für eine Single-Wohnung 308, die Nettokaltmiete 249,50 Euro.

Bei den Mieten der Wohngeld-Tabelle handelt es sich um Obergrenzen. Weil die Mietpreise im Landkreis allerdings niedriger sind und sich die KdU nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches am unteren Bereich der ortsüblichen Mieten orientieren soll, hat das Landratsamt den Auftrag zur Erarbeitung eines "schlüssigen Konzepts" an die "Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien und Tourismus" in Hamburg vergeben. Sie hat die Mietpreise untersucht. Im Landkreis gibt es rund 54 300 Gebäude mit 130 250 Wohnungen.

"Im Rahmen einer breit angelegten Erhebung wurden bei Vermietern Wohnungsmieten des gesamten Kreisgebietes durch eine schriftliche Befragung erhoben", berichtet Vize-Landrat Peter Darmstadt (CDU). Im Ergebnis dieser Datenerhebung wurden durch "Analyse und Konzepte" insgesamt 19 250 Mietwerte ermittelt. Auf dieser Basis wurde das Konzept erstellt.

Es sieht für eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen einen monatlichen Mietzuschuss von 308,40 Euro in Kreischa und Bannewitz, von 335,40 Euro für z.B. Dohna, von 342 Euro etwa in Bad-Gottleuba und von 349,80 Euro in Pirna vor.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.07.2013

Silvio Kuhnert

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