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Kreistag schnürt weiteres Asylpaket – In Pirna wird eine Traglufthalle aufgebaut und in Freital der Vertrag fürs Hotel Leonardo verlängert

Asylpolitik im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Kreistag schnürt weiteres Asylpaket – In Pirna wird eine Traglufthalle aufgebaut und in Freital der Vertrag fürs Hotel Leonardo verlängert

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge schnürt weiter an seinem Asylpaket. Für die Unterbringung von Asylsuchenden bekommt die Stadt Pirna eine Traglufthalle, in Freital bleibt das Hotel Leonardo ein Asylbewerberheim. Beim Vertrag mit dem Hotelbetreiber sehen die Kreisräte allerdings noch Verhandlungsbedarf.

Der Kreistag möchte das ehemalige Hotel Leonardo vorerst bis Ende 2018 als Flüchtlingsheim nutzen.

Quelle: Roland Halkasch

Pirna. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge schnürt weiter an seinem Asylpaket. Auf der Kreistagssitzung am Montagabend war die Unterbringung von Asylsuchenden das zentrale Thema. Dabei standen zwei Objekte im Mittelpunkt: die Stadt Pirna bekommt eine Traglufthalle, in Freital bleibt das Hotel Leonardo ein Asylbewerberheim. Beim Vertrag mit dem Hotelbetreiber sehen die Kreisräte allerdings noch Verhandlungsbedarf.

Bei der Anmietung einer Traglufthalle bestand breiter Konsens im Kreistag. Sie soll im Gewerbegebiet Copitz-Nord aufgebaut werden. Bis zu 300 Menschen sollen in ihr einen Platz finden. „Es ist keine Notunterkunft“, informierte Beigeordnete Kati Hille (CDU). Die Halle werde in kleine Einheiten unterteilt, „was Privatsphäre ermöglicht“, führte sie weiter aus.

Laut Mike Ruckh, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, könnte dieser Beschluss auch unter der Überschrift „Raus aus der Turnhalle“ stehen. Denn die Traglufthalle ersetzt die Notunterkunft in der Sporthalle des Copitzer Berufsschulzentrums (BSZ). Im April soll die Halle wieder Schülern und Vereinen zur Verfügung stehen (DNN berichteten). Wie Ruckh weiter ausführte, stünden in Bayern schon mehrere Traglufthallen. „Sie sind bereits Praxis erprobt“, meinte Ruckh. Positiv bewertete er, dass der Mietvertrag nur für zwölf Monate mit einer Verlängerungsoption abgeschlossen wird. „Somit besteht die Möglichkeit, den Vertrag nach einem Jahr wieder aufzulösen. Wir binden uns damit nicht an ein Objekt für fünf Jahre“, sagte Ruckh Bezug nehmend auf das Asylbewerberheim in Freital.

Die Laufzeit für das ehemalige Hotel Leonardo stieß auf Kritik. „Für uns hat die dezentrale Unterbringung in Wohnungen immer Vorrang“, betonte Lutz Richter (Linke). Deshalb sollte die Kreisverwaltung bei der Schaffung von zentralen Unterkünften auf die Dauer der Mietverträge achten, „um nicht einmal an diese größeren Objekte gebunden zu sein“, wenn die Asylbewerberzahlen wieder zurückgehen, so Richter weiter. Im Leonardo sollen bis zu 400 Flüchtlinge wohnen. Bereits seit vergangenem Jahr wird die Einrichtung durch den Landkreis und den Freistaat für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt. Der Betreiber der Einrichtung wünscht eine Vertragsdauer mit dem Kreis von fünf Jahren.

Klaus Wolframm (SPD) brachte einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Linke, SPD/Grüne, Freie Wähler und FDP ein. Die große Mehrheit der Kreisräte forderte eine Begrenzung der Vertragslaufzeit bis Ende 2018 mit einer einseitigen Verlängerungsoption durch den Landkreis um ein weiteres Jahr. Die Kreisverwaltung muss nun nachverhandeln.

Die Miete für die Traglufthalle beträgt für ein Jahr rund 1,15 Millionen Euro. Für das ehemalige Hotel Leonardo entstehen für den Landkreis jährlich Ausgaben in Höhe von 2,84 Millionen Euro. Wegen dieser Belastung der klammen Kreiskasse lehnte die AfD-Fraktion beide Beschlussvorlagen ab. „Die Kosten können nur noch über hohe Kreditaufnahmen in Millionenhöhe finanziert werden, wie der Schuldendienst verantwortungsvoll geleistet werden soll, bleibt bisher ungeklärt“, monierte AfD-Kreisrat Ivo Teichmann.

Auf den Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen möchte der Kreistag nicht sitzen bleiben. Von Bund und Land fordern die Räte eine vollständige Deckung aller anfallenden Kosten.

Von Silvio Kuhnert

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