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Kreistag beschloss Etat 2013

Kreistag beschloss Etat 2013

Der Kreistag von Meißen hat gestern Abend den Haushalt 2013 beschlossen. 45 Räte stimmten bei der Sitzung in der Börse Coswig dafür, 15 dagegen. 16 Abgeordnete enthielten sich, darunter viele aus dem Lager der Linken.

Vor dem Votum musste der ursprüngliche umstrittene Beschluss zum Etat-Entwurf vom Oktober aber aufgehoben werden.

Das 285-seitige Zahlenwerk war den Räten erst kurz vor der Oktober-Sitzung in überarbeiteter Version vorgelegt worden. In der Opposition regte sich Kritik, sie forderte mehr Zeit, um den ersten doppischen Haushalt des Kreises in Ruhe durchzugehen. Die SPD hatte nach dem Votum eine Beanstandung bei der Kommunalaufsicht beantragt. Ein Ergebnis stand noch aus. Doch Landrat Arndt Steinbach (CDU) wollte rechtlich auf Nummer sicher gehen, keine Zeit verlieren, den neuen Etat zügig auf den Weg bringen, damit investiert werden könne. Die Aufhebung wurde angeregt.

Nötig wurden jene Änderungen, da die Kreisumlage 2013 nicht so hoch ausfällt wie geplant. "Dies wirkte sich auf fast alle Teilhaushalte aus", sagt der Kreis. Zahlen mussten angepasst werden. Erst war vorgesehen, die Umlage von 30,35 um zwei Prozent zu erhöhen. Dagegen protestierten die Kommunen, die die Umlage an den Kreis abgeben müssen. Für Coswig sind dies zum Beispiel 1,1 Millionen Euro. Es hätten auch dort mehr sein können. Nach Gesprächen mit Bürgermeistern des Kreises wird die Umlage nun auf 31,8 Prozent erhöht.

Dies wurde gestern bestätigt. Die Räte stimmten zudem dafür, Arbeitsgruppen einzusetzen, die im Kreis Einsparpotentiale und Entwicklungschancen ausfindig machen sollen. Nicht abgestimmt wurde jedoch aus formellen Gründen über einen weiteren Antrag der Linken. Sie wollten die Geschäftsordnung so ändern, dass künftig zwei Lesungen zu Etat-Plänen verbindlich sein sollen. Ein Beschluss dazu könnte 2013 ausgearbeitet werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.12.2012

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