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Kreistag Meißen muss erneut über Haushalt 2013 entscheiden

Kreistag Meißen muss erneut über Haushalt 2013 entscheiden

Der Beschluss des Meißner Kreistags zum Haushalt 2013 soll bei der Sitzung am 13. Dezember in Coswig aufgehoben werden. Danach könnte das Gremium erneut über den Etat-Entwurf entscheiden.

"Aus Gründen der Rechtssicherheit und getragen vom Wunsch einer zeitnahen Bestätigung der Haushaltssatzung hat sich die Verwaltung" dazu entschieden, teilte Landrat Arndt Steinbach (CDU) jetzt den Mitgliedern des Kreistags mit.

Damit reagierte Steinbach auf eine von der SPD bei der Kommunalaufsicht in der Landesdirektion Sachsen beantragte Beanstandung des Etat-Beschlusses. "Der Beschluss ist aus unserer Sicht rechtswidrig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Gey. Für Kritik hatte der Entwurf in der Opposition gesorgt, die ihn weitgehend ablehnte. Viele von ihnen wunderten sich im Oktober, als ihnen eine Neufassung des Etats zur Abstimmung vorgelegt worden war.

Nötig wurden die Änderungen in dem 285-Seiten-Werk, weil die Kreisumlage 2013 nicht so hoch ausfällt wie zuerst geplant. "Dies wirkte sich auf fast alle Teilhaushalte aus", so das Landratsamt. Zunächst vorgesehen war, die Umlage von 30,35 um zwei Prozent zu erhöhen. Dagegen regte sich Protest in den Kommunen, die das Geld an den Kreis abgeben müssen. Nach Gesprächen mit Bürgermeistern des Kreises vor dem Votum wird die Umlage "nur" auf 31,8 Prozent erhöht. Die Änderung machte sich bemerkbar.

"Vieles war im Gegensatz zu der ersten Septemberfassung geändert und in der Kürze war es auch nicht möglich, dies bei der Sitzung festzustellen", kritisierte Gey. Dass CDU und FDP den Etat so abnickten, sieht er an "als ziemlich einmaligen Vorgang, der jedes Gefühl beim Landrat und seiner CDU/FDP-Mehrheit für die Mitwirkungsrechte der Kreisräte im politischen Entscheidungsprozess vermissen lässt."

Bei der CDU hieß es gestern dazu, man habe alles im Vorfeld beraten. Zudem sei die Arbeit der Kämmerin auch von den Kritikern im Vorfeld gelobt worden. Und im Landratsamt wies man erneut auf die Notwendigkeit des ersten Beschlusses hin. "Der Landkreis wollte frühzeitig einen genehmigten Haushalt, um handlungsfähig zu sein", hieß es. "Die Genehmigung ist Voraussetzung, um viele freiwillige Leistungen - für Sport, Kultur und Wirtschaft - zu erfüllen und wichtige Investitionen zu realisieren". Zudem wurde dort betont, dass es vor der jetzigen Entscheidung keinen Druck von der Landesdirektion gab. Vielmehr sei die als Kompromiss zu verstehen, zudem dränge die Zeit: "Es wäre fatal, wenn wir das neue Jahr ohne gültigen Etat beginnen müssten", so der Landrat. Skl

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.11.2012

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