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Kreisräte kritisieren neuen Haushalt

Kreisräte kritisieren neuen Haushalt

Der Kreistag Meißen hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Am Donnerstagabend segnete die Mehrheit der Kreisräte den Etat bei der Sitzung im Strehlaer Ortsteil Oppitzsch ab.

Strehla. Von Stephan Klingbeil

Es ist der erste Haushalt des Kreises nach dem System der doppischen Buchführung. So will es der Gesetzgeber. Angesichts der klammen Haushaltslage wurde zugleich beschlossen, den Freistaat aufzufordern, für "eine ausreichende Ausstattung von Kreis und Kommunen zu sorgen". Auch soll eine Fachgruppe Einsparpotentiale prüfen. Der Etat-Beschluss sorgte auch für Kritik. Bei 49 Befürwortern gab es 34 Gegenstimmen. Viele in der Opposition waren sauer, weil ihnen erst am tage ein überarbeiteter neuer Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorgelegt worden war.

"Das ist eine Unverschämtheit", sagte der Vorsitzende der SPD im Kreistag, Thomas Gey. Er forderte mehr Zeit, um das neue Zahlenwerk durchzugehen. Eine zweite Lesung dazu wäre im nächsten Kreistag im Dezember ohne Weiteres möglich gewesen. Aus anderen Fraktionen hörte man ebenso Misstöne. Einige regen an, den Beschluss nun von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Kritische Fragen zum Haushalt blieben zudem "nur unzureichend beantwortet", bemängelte Linke-Kreisrat Dietmar Rode. Landrat Arndt Steinbach (CDU) verteidigte den neuen Entwurf. Die Verwaltung sei überzeugt, das alles richtig gemacht wird. "Das ist schön und gut, nur ist nicht das Landratsamt Hauptverwaltungsorgan im Landkreis, sondern der Kreistag", meint Gey. Dies sei missachtet worden.

Nötig wurden die Änderungen in dem 285-Seiten-Werk, weil die Kreisumlage 2013 nicht so hoch ausfällt wie zuerst geplant. Wie viel die Kommunen an den Kreis abgeben müssen, hängt von ihren Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen des Freistaats ab. Die Kreisumlage ist der Satz, mit dem die jeweilige Abgabenhöhe ermittelt wird. Bislang liegt er bei 30,35 Prozent. Zunächst vorgesehen war, die Umlage um zwei Prozent zu erhöhen. Dagegen regte sich Protest in den Kommunen. Nach Gesprächen mit Bürgermeistern des Landkreises wird die Umlage nun "nur" auf 31,8 Prozent erhöht.

Mehrere Räte lehnen die Erhöhung ganz ab. Es gebe andere Wege, die klamme Kreiskasse zu füllen. Die SPD-Fraktion regte an, notfalls Abstriche bei Straßen- und Hochbau in Kauf zu nehmen. Für Unmut sorgt aber auch, dass nicht die Kreisräte, sondern die Bürgermeister in ihrer "nur informellen" Runde vorab die Höhe der neuen Kreisumlage "festgelegt" hätten.

Coswigs Finanzbürgermeister Thomas Schubert (parteilos), der im Kreistag der CDU-Fraktion angehört, hat keine rechtliche Bedenken. Kurzfristige Änderungen seien normal. Die Änderungen im Etat 2013 seien nachvollziehbar. Es handele es sich um Umschichtungen in den Haushalten, die sich aus neuen Richtlinien ergäben. Und die niedrigere Erhöhung der Umlage sei nur möglich geworden, weil die Sparkasse eine Million Euro an den Kreis als Gesellschafter ausschütte. Das Geld sei nicht eingeplant gewesen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.10.2012

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