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Köditz: „Wer denkt, mit Freital wäre das Problem behoben, irrt gewaltig“

Terror-Ermittlungen Köditz: „Wer denkt, mit Freital wäre das Problem behoben, irrt gewaltig“

Die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz gilt als ausgewiesene Rechtsextremismus-Expertin. Im Interview spricht sie über die mutmaßliche Terrorgruppe aus Freital und den Zugriff der Elite-Truppe GSG9 am Dienstagmorgen.

Kerstin Köditz (49, Linke) warnt vor weiteren Rechtsterroristen: Der nationale Widerstand schlägt zurück.
 

Quelle: Thomas Kube

Dresden.  Die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz (49) gilt als ausgewiesene Rechtsextremismus-Expertin. Im Interview spricht die Vize-Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses über die mutmaßliche Terrorgruppe aus Freital und den Zugriff der Elite-Truppe GSG9 am Dienstagmorgen.

Wie überraschend kam für Sie das Auffliegen der vermutlich rechtsterroristischen Vereinigung in Freital?

Überhaupt nicht überraschend. Wenn man sich die diversen Straftaten während der vergangenen Monate in und um Freital angeschaut hat, musste man eine massive Häufung rassistischer Angriffe feststellen. In Sachsen wurden die Verfahren vom Operativen Abwehrzentrum (OAZ) vorangetrieben, das sehr gut ermittelt hat. Aber bei der zuständigen Staatsanwaltschaft liefen die Taten alle einzeln – dort wollte man das Ausmaß offenbar nicht erkennen. Nun hat der Generalbundesanwalt glücklicherweise das Verfahren übernommen, er hat schnell festgestellt, dass es sich wieder um eine Terrorgruppe handelt.

Sie meinen, das Problem ist hausgemacht.

Genau, das Problem ist nicht neu: Schon in der Vergangenheit wurden kriminelle und terroristische Strukturen nicht als solche gesehen. Das war beim Sturm 34 so, genau wie bei den Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Und vom Totalversagen beim NSU müssen wir gar nicht reden.

Selbst aus Polizeikreisen gibt es diese Kritik an der Staatsanwaltschaft – woran liegt dieses Zögern?

Gegenfrage: Wie wichtig ist der sächsische Ruf, will man auf Gedeih und Verderb ein positives Image bewahren? Normalerweise läuft es so: Wenn innerhalb eines Verfahrens, auch eines Einzelfalls, Terror festgestellt wird, dann ist automatisch der Generalbundesanwalt zuständig. In Sachsen kümmert man sich aber lieber um die eigenen Sachen – es soll keine Luft rangelassen, kein Blick von außen, der möglicherweise kritisch ist, zugelassen werden.

Sachsen hat immer wieder bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Stichworte lauten Heidenau, Bautzen, Clausnitz. Ist es nicht nachvollziehbar, dass dann von den Ermittlern genau hingeschaut wird?

Es sind doch genau diese Schlagzeilen, vor denen Herr Tillich und seine politischen Freunde Angst haben. Natürlich hat der Ministerpräsident vor kurzem eingestanden, dass Sachsen ein Problem hat, das Rechtsextremismus heißt. Doch zu einer solchen Aussage musste er quasi getragen werden. Wenn man immer nur Angst um den guten Ruf hat, dann ruiniert sich der Ruf ganz von selbst – das Problem wird dabei verniedlicht und löst sich eben nicht von allein.

Heißt das auch, dass Sachsen aus dem NSU nichts gelernt hat?

Es wurde weder etwas gelernt, noch hat sich etwas geändert. Es bleibt ja nicht bei dem fehlenden Eingeständnis, dass wir ein Problem haben. Das Problem setzt sich ja fort: Die Verfahren dauern viel zu lange, häufig über Jahre hinweg, wie man zum Beispiel beim Sturm 34 gesehen hat. Insgesamt sind die mit Staatsschutz und politischer Kriminalität befassten Staatsanwaltschaften personell eher notdürftig ausgestattet und sind heillos überlastet. Oder schauen wir auf das OAZ und dessen sehr guter Arbeit: Dort arbeitet man seit dem Start im Jahr 2012 mit etwa dem gleichen Personalbestand – obwohl die entsprechenden Straftaten sich vervielfacht haben. Dass der Freistaat hier nicht handelt, ist ein Unding.

Ministerpräsident Tillich (CDU) und Vizeregierungschef Dulig (SPD) haben ein umfassendes Sicherheitspaket angekündigt, zu dem auch die Mobilen Fahndungsgruppen gegen Extremisten gehören. Muss noch nachgelegt werden?

Was über Jahre und sogar Jahrzehnte hinweg versäumt wurde, lässt sich nicht mit ein paar Notmaßnahmen wieder gut machen. Wichtig ist zunächst, den präventiven Bereich zu stärken: Das Problem Rasismus muss klipp und klar benannt werden. Zweitens: Der Freistaat Sachsen braucht ein realistisches Handlungskonzept, um Rassismus und Rechtsextremismus zurück zu drängen sowie um die Demokratie zu stärken.

Wie stellen Sie sich das Konzept vor?

Das Programm muss alle Lebensbereiche – und nicht nur die Politik – umfassen, und es geht nicht nur um mehr Polizei und Justizbeschäftigte. Es muss auch um Bildung, Wissenschaft, bis hin zum Sozialen reichen. Und, das ist ganz wichtig, dazu gehört auch die Bereitschaft, offene Ohren für die Menschen zu haben, wissenschaftliche Erkenntnisse oder auch Recherchen von Medien ernst zu nehmen statt sie abzutun, weil sie unangenehm sind und nicht ins eigene Weltbild passen. Außerdem sollte man nicht nur auf die Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz vertrauen, dessen Lagebilder und Informationen, gelinde gesagt, nicht immer topaktuell sind.

Was ist mit den langen Verfahren?

Im Repressionsbereich muss geschaut werden, wo welche Straftaten verstärkt aufkommen – und dann müssen entsprechende personelle Verstärkungen umgehend folgen. Das OAZ ist solch ein Fall. Fakt ist: Die Verfahren dauern viel zu lange, bis zur Verurteilung vergehen nicht selten Jahre. So werden weder Opfer geschützt, noch weitere Straftaten verhindert. Wo bleibt da die Abschreckung? Auf eine Tat muss eine Strafe folgen, das sehe ich übrigens wie der Justizminister. Nur reichen die beschlossenen Aufstockungen längst nicht. Außerdem brauchen wir eine breit angelegte Weiterbildung unter anderem von Polizei und Lehrern, um Probleme frühestmöglich sehen zu können und etwas dagegen zu unternehmen.

In Einsiedel bei Chemnitz ist es letzte Nacht zu einem weiteren Anschlag auf eine Asylunterkunft gekommen. Schlägt der nationale Widerstand zurück?

So ist es. Wer denkt, mit den Ermittlungen in Freital wäre das Problem behoben, irrt gewaltig. Auf Einsiedel werden weitere Anschläge folgen, wenn Sachsen nicht endlich aufwacht und konsequent handelt. Das Problem wird sich nicht lösen lassen, in dem Rassismus unter der Überschrift „Asylkritik“ zum Mainstream gemacht wird und daraus dann für immer mehr Gruppen die Legitimationen von Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte erwächst. Es gibt sachsenweit ein gewaltiges Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – und darauf muss endlich reagiert werden.

 Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

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