Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -3 ° Nebel

Navigation:
Google+
Knatsch um Dohnas Finanzen

Knatsch um Dohnas Finanzen

Streit um den Haushalt 2015 der Stadt Dohna: der Stadtrat ist uneins über den Finanzplan fürs kommende Jahr. Mit einer Stimme Mehrheit gaben Freie Wähler und Linke kein grünes Licht für den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Ralf Müller (CDU) und verschoben die Entscheidung ins kommende Jahr. "Das bedeutet Stillstand", meinte das Stadtoberhaupt.

Denn ohne beschlossenen Etat kann die Burggrafenstadt keine neuen Projekte in Angriff nehmen und muss Investitionen und freiwillige Leistungen auf Eis legen.

Das Stadtoberhaupt hat mit Unterstützung der CDU-Fraktion ehrgeizige Pläne. Der Investitions- und Sanierungsstau der letzten 20 Jahre soll abgebaut werden. "Das wichtigste Projekt im Bereich Kita ist die Fertigstellung des Anbaus an das Kinderhaus Bummi", sagte Müller und listete weitere Investitionen auf, wie den Umbau des ehemaligen Gasthauses "Goldener Hirsch" zum Schulhort, die Fertigstellung des Rathauses oder ein besserer Hochwasserschutz für den Ortsteil Krebs. Auf der Agenda stehen auch zahlreiche Sanierungen und Instandhaltungen an kommunalen Wohnhäusern. Ohne beschlossenen Haushalt drohen laut Müller nun Baustopps und Rechtsstreite, bewilligte Fördermittel gehen gegebenenfalls verloren. "Das Hochwasserschutzkonzept für den Ortsteil Krebs kann nicht voran gebracht werden", sagte Müller. Und das Stadtfest zum 975. Jubiläum ist auch gefährdet, weil die Planungen dafür nun ruhen müssen.

Der ambitionierte Haushaltsplan hat auch seinen Preis. Im Ergebnishaushalt klafft ein Loch von knapp vier Millionen Euro. Das Defizit kann die Stadt über seine in den vergangenen Jahren gebildete Rücklage ausgleichen. Reichlich 13,5 Millionen Euro liegen auf der hohen Kante. Ein Teil des Ersparten soll darüber hinaus für die Finanzierung der Investitionen genutzt werden, sodass in Summe die Geldreserve der Stadt um 8,3 Millionen Euro schrumpft. Und über den Punkt, wie viel Geld immer im Sparschwein liegen muss, herrscht Streit. Im Jahr 2012 beschloss der Stadtrat ein festes Limit für die Rücklage. "Die Stadt muss immer vier Millionen Euro in Reserve haben", sagte Hans-Jörg Fischer, Fraktionschef der Freien Wähler. "Der Beschluss zur Rücklage ist nicht verhandelbar!" Das habe er in einem Brief an den Bürgermeister klar zum Ausdruck gebracht.

"Ende 2015 werden sich planmäßig 5,2 Millionen Euro in der Rücklage befinden", betonte Müller. Was sei aber mit Ende 2018?, fragen dagegen die Freien Wähler. Laut mittelfristigem Finanzplan werde die Reserve dann nur noch knapp eine halbe Million Euro betragen. Rund 3,5 Millionen Euro müssten damit im mittelfristigen Plan gekürzt werden. "Konkrete Vorschläge blieben beide Fraktionen schuldig", sagte Müller.

Die möchten die Freien Wähler nun liefern. "Wir werden Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltes unterbreiten", kündigte Fischer an. Am 4. Februar soll der Etat erneut beraten werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.12.2014

Silvio Kuhnert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News
Anzeige

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

Die Friedensburg gehört als fester Bestandteil zu Radebeul. Soll sie zukünftig wieder als Gaststätte genutzt werden? Und falls ja, wie genau? Sagen Sie uns Ihre Meinung und stimmen Sie ab! mehr