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Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe: "Hochwasserschutzwand in Pirna ist keine Lösung"

Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe: "Hochwasserschutzwand in Pirna ist keine Lösung"

Hochwasserschutz müsse Vorrang vor dem weiteren Ausbau der Elbe für die Schifffahrt haben. Das fordert Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe.

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Klaus Fiedler

Quelle: Archiv

Die Arbeitsgemeinschaft sieht die Möglichkeit für einen nachhaltigen Flutschutz nur in einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Deutschland, Sachsen und der Tschechischen Republik. Im DNN-Interview schildert Fiedler, wie künftig die Auswirkungen einer Elbeflut gemindert werden können. Außerdem bereitet ihm die Hetze gegen Roma im Nachbarland große Sorge.

Frage: Herr Fiedler, das Juni-Hochwasser hat auch die SPD-AG Euroregion Elbe/Labe stark gebeutelt. Ihr Büro an der Langen Straße ist komplett abgesoffen. Hätte eine Hochwasserschutzwand die Altstadt vor den Fluten retten können?

Klaus Fiedler: Eine Hochwasserschutzwand zur Rettung der historischen Altstadt und der Schifftorvorstadt birgt die Gefahr, dass die Elbefluten mehr an das gegenüberliegende Ufer gedrückt werden und dadurch größere Teile von Copitz unter Wasser stehen. Es müssten dann an beiden Seiten Schutzwände gezogen werden. Das wird wohl kaum machbar sein, denn durch den Stauraum in Pirna werden Heidenau und Dresden wohl stärker betroffen sein. Eine Hochwasserschutzwand ist keine Lösung.

Die Bezeichnung "Jahrhundertflut" für das Augusthochwasser 2002 stellte sich als Trugschluss heraus. Müssen sich die Elb-Anrainer auf derartige Überschwemmungen häufiger gefasst machen?

Da wir mitten im Klimawandel sind, werden die Witterungsextreme zunehmen. Hochwasser wie 2002 und 2013 können jederzeit wieder auftreten, darauf müssen wir uns an der Elbe einstellen. Zwischen Pirna und Schöna gibt es keine Möglichkeit, dem Fluss mehr Raum zu geben und Rückhalteflächen für den Schutz der Elbe-Anrainer zu schaffen. Es ist illusorisch im Oberen Elbtal einen hundertprozentigen Hochwasserschutz erzielen zu können. Wir, die SPD-AG, sind nicht gegen Schutzmaßnahmen. Im Gegenteil: Wir wünschen uns einen Hochwasserschutz, bei dem mehr als Wasserstandsmeldungen, Warnsysteme und Vorsorgeschutz durch eine spezielle Versicherung beachtet werden. Im Einzugsgebiet der Elbe muss etwas getan werden. Deshalb fordern wir die Regierungen und die Umweltministerien Deutschlands und der Tschechischen Republik auf, Gespräche über weitere Maßnahmen zu beginnen.

Wie könnte Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Elbe aussehen?

In einem Punkt gebe ich Ministerpräsident Stanislaw Tillich recht: Man kann die Natur nicht aufhalten. Aber man kann im Rahmen des Möglichen die Auswirkungen und Folgen mildern. Eine große Möglichkeit für nachhaltigen Hochwasserschutz besteht auf tschechischem Gebiet. Die Mitglieder der SPD-AG sind der Meinung, dass die Fachleute aus Deutschland und Tschechien vor allem aus dem Freistaat Sachsen sich beraten und ausloten sollen, wie der Hochwasserschutz der Elbe grenzüberschreitend verbessert werden kann. In erster Linie sehen wir Potenziale im Talsperrenmanagement im Einzugsbereich der Eger, Moldau und Elbe. Hier muss in Zukunft mehr Raum für den Hochwasserschutz freigehalten werden. Zudem muss untersucht werden, ob und wo es möglich ist, Deiche im Oberlauf zurück zu verlegen und der Elbe mehr Raum zu geben. Auch der Bau von weiteren Hochwasserschutzmöglichkeiten wie Rückhaltebecken sollte geprüft und entsprechend realisiert werden.

Man sollte also da handeln, wo das Hochwasser entsteht. Tschechien gleicht von der Topographie her einer großen Badewanne. Die Niederschläge, die an den Hängen des Riesengebirges, des Erzgebirges und des Böhmischen Waldes fallen, fließen früher oder später in die Elbe?

Ja! Bereits in den Gebirgen müssen Regenrückhaltebecken gebaut und entlang der Flüsse Auenflächen geschaffen werden. Dadurch müsste es möglich sein, eine Flut nach einer Extremwetterlage zu reduzieren, weil man den Abfluss des Regenwassers hinauszögert und es nicht geballt seinen Weg in Richtung Nordsee sucht. Dadurch wird auch der volkswirtschaftliche Schaden reduziert.

Können die Tschechen die von Ihnen angeregten Vorhaben allein stemmen?

Die tschechische und deutsche Regierung müssen sich gemeinsam mit Fachleuten an einen Tisch setzen. Und wenn beide konkrete Hochwasserschutzprojekte entwickeln, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Europäische Union diesen Vorhaben verschließt.

Am Freitag reisen Sie in die Tschechische Republik, allerdings nicht wegen des Hochwasserschutzes. Was ist der Anlass Ihrer Reise?

Ein Schwerpunkt des Engagements der SPD-AG ist die Zusammenarbeit mit dem Roma-Zentrum in Decin. Wir unterstützen die Roma bei ihren Bemühungen um eine würdige Gedenkstätte für die Opfer des ehemaligen KZ Lety. Während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg kamen in dem Lager über 320 Menschen um, der Rest wurde nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Heute befindet sich auf dem Gelände des Lagers eine Schweinemastfarm. Am Rande des KZ errichteten die Roma einen Gedenkstein. Im Zeichen des verstärkten Antiziganismus in Tschechien wollen wir mit dem Besuch der Roma Gedenkstätte in Lety ein Zeichen setzen und mit Nachdruck die Beseitigung der Schweinemastfarm auf dem ehemaligen KZ-Gelände anmahnen. Erst kürzlich hat der Ausschuss für Menschenrechte der UNO den tschechischen Staat aufgefordert, die Situation mit der Schweinemastfarm auf dem ehemaligen Gelände des KZ zu bereinigen.

Sie sprechen von verstärktem Antiziganismus in Tschechien?

Wir beobachten in Berichten tschechischer Medien, dass nicht nur Rechtsextreme, sondern breite Kreise der Bevölkerung Front gegen die Roma machen. Das ist erschreckend. Es geht durch alle Bevölkerungsschichten. Ein Beispiel: Die Mutter von Fünflingen wurde erst groß gefeiert. Als sich herausstellte, dass sie Roma-Wurzeln hat, begann im Internet über soziale Netzwerke eine nicht nachvollziehbare Hetze. Für mich ähnelt dies fast schon einer Vorpogromstimmung. Das erfüllt mich mit großer Sorge. Vor allem, wenn der Inlandssicherheitsdienst in tschechischen Medien wie der "Prager Zeitung" davor warnt, dass die Situation aus dem Ruder laufen könnte, spricht dies schon Bände.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.08.2013

Silvio Kuhnert

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