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Kita-Gebühren bleiben in Pirna Zankapfel

Kita-Gebühren bleiben in Pirna Zankapfel

Mit den Elternbeiträgen für die Kitas beschäftigt sich erneut der Pirnaer Stadtrat. Obwohl der Verwaltungsvorschlag im September keine Mehrheit fand, bringt ihn OB Klaus-Peter Hanke (parteilos) wieder am 6. November zur Beschlussfassung ein.

Pirna. Von silvio kuhnert

"Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, dass über die Elternbeiträge noch einmal beraten wird", informiert Stadtsprecher Thomas Gockel. Grund: Die Stadt findet kein anderes Rezept, wie sie die steigenden Betriebskosten ohne eine Veränderung der Elternbeiträge decken kann. Neben den Müttern und Vätern beteiligen sich die Stadt und der Freistaat an den Kosten. Und im Kita-Etat klafft ein Loch von 210 000 Euro, das nicht mit Mitteln aus dem Stadtsäckel gestopft werden kann.

Die Verwaltung möchte die Eltern an den Kita-Betriebskosten ab kommenden Jahr mit einem festen Prozentsatz beteiligen. Der Elternanteil soll an Personal- und Sachkosten in der Krippe 21 Prozent, im Kindergarten und Hort jeweils 28 Prozent betragen. Bei einer Umsetzung der Pläne würde dies ab 1. Januar folgendes bedeuten: die Eltern von Krippenkindern müssen 11,50 Euro pro Monat für die Neun-Stunden-Betreuung mehr bezahlen. Der Beitrag für den Standard-Betreuungsplatz steigt im Kindergarten monatlich um neun Euro an. Die Sechs-Stunden-Betreuung im Hort verteuert sich um fünf Euro. Kurios ist, dass das Ergebnis der hitzigen Debatte der vergangenen Stadtratssitzung in den Beschlusstext nicht mit eingeflossen ist.

Im September gab es zwar keinen großen Konsens, aber eine kleine Einigung doch. Die Räte ließen die Elternbeiträge im Kindergarten und Hort unberührt. Nur im Krippenbereich wurden sie leicht erhöht und den gesetzlichen Vorgaben angepasst. Das sächsische Kita-Gesetz schreibt vor, dass der Elternanteil an den Betriebskosten bei einem Krippenplatz mindestens 20 Prozent betragen soll. Bei der letzten Abrechnung der Betriebskosten lag dieser in Pirna aber nur bei 19,5 Prozent.

An dem im September festgesetzten Prozentsatz im Krippenbereich möchte die Linksfraktion nicht rütteln lassen. Auch bei den Kita- und Hortgebühren kündigt Fraktionschef Tilo Kloß Widerstand an: "Es wird Änderungsanträge geben." So möchte er den momentanen Prozentsatz des Elternanteils an den Betriebskosten unangetastet wissen. Der liegt in beiden Fällen bei 25,5 Prozent. "Wir wollen keine Erhöhung von Beiträgen", betont Kloß.

Die von der Verwaltung angestrebte automatische Anpassung des Elternanteils stößt bei den Linken auch auf keine große Gegenliebe. Die Eltern sollen sich künftig an den Ist-Kosten beteiligen. Der Beitragssatz richtet sich prozentual nach den jährlich ermittelten Betriebskosten. Hier möchte die Linke den Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Stadtrats nicht beschneiden. Über die Kita-Beiträge und die Prozentsätze der Elternanteile soll künftig jährlich das Stadtparlament beraten.

Von Silvio Kuhnert

Déjà-vu-Erlebnis

Was nicht passt, wird passend gemacht! In Pirna bedeutet dies: ein Verwaltungsvorschlag kommt so lange in den Stadtrat, bis das Ergebnis stimmt. Déjà-vu bei den Elternbeiträgen - bei der letzten Erhöhung 2010 nahm das Rathaus auch zwei Anläufe. Davor konnte die Stadt rund zehn Jahre lang den Elternanteil konstant halten, weil die steigenden Betriebskosten mit Hilfe einer gut gefüllten Stadtkasse kompensiert werden konnten. Dort herrscht nun Ebbe. Die Zeit für Geschenke scheint vorbei zu sein. Wenn sich die Eltern schon auf eine stärkere Beteiligung an den Kosten einstellen müssen, sollten sich Verwaltung und Stadtrat auf ein verlässliches und transparentes Modell einigen und ihre Kraft darauf konzentrieren, dass die Betriebskosten nicht weiter steigen.

s.kuhnert@dnn.de

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.10.2012

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