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Keine Schulden mehr: Radebeul darf keine neuen Kredite aufnehmen

Keine Schulden mehr: Radebeul darf keine neuen Kredite aufnehmen

"Wenn man schon am Tropf hängt, sollte man auch Zurückhaltung an den Tag legen", sagt Ulrich Reusch, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Radebeuler Stadtrat. Er meint damit die nicht gerade rosige Lage der sächsischen Kommunen im allgemeinen und Radebeuls im besonderen.

Grund genug, der Lößnitzstadt ein Neuverschuldungsverbot zu verordnen, finden er und eine Mehrheit seiner Stadtratskollegen. Radebeul folgt damit Beispielen aus der Bundes- und Landesebene, wo eine Schuldenbremse (Bund) und ein Verbot, neue Schulden aufzunehmen (Freistaat Sachsen) schon beschlossene Sache sind. "Wir finden es gut, dass auch die Kommunen solche Regelungen aufnehmen", sagt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos).

Dabei ist es in Radebeul seit 2002 gelebte Praxis, dass die Stadtkasse keine neuen Schulden macht. Das sei die Lehre aus einer "bitteren Erfahrung der 90er Jahre, als der Schuldenberg den Stadthaushalt fast erdrosselt hat", wie es Wendsche formuliert. Insofern fiel es den meisten Stadträten zwar leicht, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Sie wissen, dass es auch ohne neue Schulden gehen muss, weil die Schuldenlast mit 1086 Euro pro Einwohner immer noch über der vom Innenministerium empfohlenen Obergrenze von 850 Euro liegt. Andererseits stellt sich so mancher die Frage, warum das Neuverschuldungsverbot gerade jetzt ins Spiel gebracht wurde, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen.

Man beschließe etwas, das eine "zusätzliche Belastung für die Mitglieder des neugewählten Stadtrats" sei, kritisierte etwa Linke-Fraktionschef Günther Philipp. Er hätte die Entscheidung, wie man es künftig mit den Schulden halten soll, lieber dem neuen Stadtrat nach der Wahl am 25. Mai überlassen. Gabriele Schirmer von den Grünen meint hingegen: "Es hätte uns gut zu Gesicht gestanden, das bereits 2009 zu beschließen."

So oder so ändert sich wenig daran, dass seit mehr als zehn Jahren keine Mehrheiten für neue Kredite zustande kommen. Das führte schon zu merkwürdigen Kunstgriffen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Gey erinnert. So hat die Stadt 2012 ihre Stadtbeleuchtung für 5,6 Millionen Euro an ihre Tochter Wasserversorgung und Stadtentwässerung Radebeul (WSR) verkauft, um Eigenmittel für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Naundorf aufzubringen. Mit dem Effekt, dass die WSR einen Kredit über 1,5 Millionen Euro aufnehmen musste. Weil die städtischen Gesellschaften vom Neuverschuldungsverbot ausgenommen sind, hält Gey es für wenig wirkungsvoll.

Was auch seine guten Seiten hat, denn es gibt Situationen, in denen der finanzpolitische Pfad der Tugend verlassen werden muss. So sind auch Ausnahmeregeln eingebaut. Demnach darf die Stadtkasse in Notsituationen Schulden aufnehmen oder wenn es dafür konjunkturelle Gründe gibt, etwa weil die Steuereinnahmen so drastisch sinken, dass anders kein Haushaltsausgleich zu erreichen wäre.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.04.2014

Uwe Hofmann

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