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Keine Beiträge für Straßenbau mehr

Pirna Keine Beiträge für Straßenbau mehr

Von Straßenausbaubeiträgen sind die Pirnaer ab kommenden Monat befreit. Der Stadtrat hob die entsprechende Satzung zum 1. Februar auf. Wie Baubürgermeister Eckhard Lang (parteilos) berichtete, waren weder Verwaltung noch Räte jemals große Freunde dieser Beiträge.

Pirna. Von Straßenausbaubeiträgen sind die Pirnaer ab kommenden Monat befreit. Der Stadtrat hob die entsprechende Satzung zum 1. Februar auf. Wie Baubürgermeister Eckhard Lang (parteilos) berichtete, waren weder Verwaltung noch Räte jemals große Freunde dieser Beiträge. „Wir haben uns lange gegen die Einführung dieser Satzung gewehrt“, erinnert er sich. Jedoch 2003 wurde die Stadt durch die damalige Landesdirektion Dresden zur Erhebung dieser Beiträge verdonnert. Durch eine neue Förderrichtlinie des Freistaates bekommt eine Kommune keinen finanziellen Nachteil mehr bei Zuschüssen zum Straßenbau, wenn sie auf die Eintreibung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Deshalb wird die Satzung nun abgeschafft. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Stadtverwaltung nun die rechtlichen Möglichkeiten für eine Rückzahlung der in den vergangenen Jahren von Grundstücksbesitzern bereits geleisteten Beiträge prüfen.

Von DNN

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