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Kampf um „Meissen“

Streit vorm Oberlandesgericht: Porzellan-Manufaktur und Meissen-Keramik prüfen Vergleich Kampf um „Meissen“

Die 300 Jahre alte Porzellan-Manufaktur Meissen muss um ihr Recht an der Wortmarke „Meissen“ fürchten. Ihr Gegner, die gut 150 Jahre alte Meissen Keramik GmbH, hatte im März 2016 vor dem Landgericht in Leipzig ein Urteil zur Löschung der Marke erstritten. Am Dienstag nun wurde am Oberlandesgericht Dresden die Berufung der Porzellan-Manufaktur verhandelt.

Von solchem Meissen-Porzellan, auf dem tatsächlich nur das Wort „Meissen“ prangt, gibt es herzlich wenig. Ob es ausreicht, um dem deutschen Markenrecht zu genügen und die Wortmarke vor der Löschung zu schützen, ist Gegenstand des Verfahrens, das die „Keramik Meissen GmbH“ erstinstanzlich gewonnen hat. Am Oberlandesgericht nun schlagen die Richter einen Vergleich vor.

Quelle: Carola Fritzsche

Meissen. Der jahrelange Streit um die Löschung der Wortmarke „Meissen“ könnte mit einem Vergleich enden. Am Dienstag war vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden die Berufung der Porzellan-Manufaktur Meissen gegen ein Urteil verhandelt worden, das der Prozessgegner, die Keramik Meissen GmbH, im März dieses Jahres am Landgericht Leipzig erzielt hatte und das die Staatliche Traditionsmanufaktur ins Schwitzen gebracht haben dürfte.

Die Richter in der Messestadt, die für ganz Sachsen beim Markenrecht zuständig sind, hatten sich komplett auf die Seite der Keramik-Hersteller geschlagen und am 8. März deren Antrag auf Löschung der Marke „Meissen“ zu 100 Prozent stattgegeben. Sie sahen es offenbar als erwiesen an, dass die Porzellan-Manufaktur zwischen 2008 und 2012 mit ihrer Kernmarke nicht so umgegangen ist, wie es das deutsche Markenrecht erfordert. Die Kombinationen von „Meissen“ mit den unter Ex-Geschäftsführer Christian Kurtzke geschaffenen Produktgruppen wie „Joaillerie“, „Accessoires“ oder „Couture“ reichten nicht aus, um die Kernmarke hinreichend zu platzieren, meinten sie. Voller Erfolg für Falk Thierig, Chef von „Meissen Keramik“, und seinen Kölner Anwalt Moritz Vohwinkel.

Auch die Berufungsverhandlung am OLG in Dresden sollte die Frage klären, ob die Anstrengungen der Manufaktur im Umgang mit der von ihr beanspruchten Marke dem deutschen Markenrecht genügen oder ob die Klage auf Löschung und damit die Freigabe rechtens ist.

Jeweils weit über 200 Seiten dick sind Klageschrift und Klageerwiderung. Geschirr, Fliesen, Kataloge und Flyer füllten inzwischen am OLG einen ganzen Raum, sagte der Vorsitzende Richter Martin Marx. Einen kleinen Ausschnitt der haptischen Beweise hatten die Richter am Dienstag im Saal 1.3 am OLG vor sich aufgebaut, um allen Anwesenden vor Augen zu führen, wo genau die Knackpunkte der Verhandlung liegen. Und den Blick dafür zu schärfen, welche verheerenden Folgen ein mögliches Urteil für eine der beiden Seiten mit sich brächte. „Da gibt es nur schwarz oder weiß“, so Richter Marx, „einen Gewinner und einen Verlierer“. Und wie die nächsten Instanzen – der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und schließlich der Europäische Gerichtshof – entschieden, stehe in den Sternen. Einmal mehr drängten die Dresdner Spezialisten für gewerblichen Rechtsschutz auf der Richterbank die Parteien, sich zu vergleichen.

Für die staatliche Traditionsmanufaktur, die zuletzt zwölf Millionen Euro Miese in der Bilanz hatte und vom Freistaat ideenreich über Wasser gehalten wird, steht viel auf dem Spiel. Sie muss sich neu erfinden, muss ihre Tradition retten, muss modern sein und: ihre Marke schützen. „Denn“, so Geschäftsführer Tillmann Blaschke während des Prozesses, „die macht sehr wohl einen Teil des Unternehmenswertes aus“. Nach dem teuren Abenteuer seines Vorgängers Kurtzke, aus der Manufaktur einen internationalen Luxuskonzern zu schmieden, legt Geschäftsführer Tillmann Blaschke nun den Fokus wieder auf die Herstellung von hochwertigem Porzellan. Und das wolle er durchaus an Kunden weltweit verkaufen, die Exklusivität und Qualität erwarteten. Und: „Made in Meissen“. „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die Marke Meissen künftig auf Billigprodukten irgendwelcher Souvenirverkäufer prangt“, sagte Blaschke vor Prozessbeginn. Und auch auf Fliesen, Waschbecken und Toilettenkeramik findet er ein Label, das Verwechslungen mit der Manufaktur nahelegt, naturgemäß nicht hilfreich. Deshalb versucht das 300 Jahre alte Traditionsunternehmen seit langem, gegenüber anderen in Meißen ansässigen Firmen seine Sicht auf die Dinge mit teuren rechtlichen Verfügungen durchzuboxen.

Die genervten Firmen jedoch schlagen zurück. Auch sie blicken auf zum Teil 150 Jahre Tradition. Und auch für sie geht es inzwischen um viel, wurde doch in der Vergangenheit jeder Versuch, bestehende Produktlabels zu modernisieren, durch den Markenschutz und kaum gesprächsbereite Meissen-Chefs torpediert, hieß es am Dienstag von den Keramik-Vertretern. „Meissen Keramik“ – ein 1863 gegründeter Fliesen- und Sanitärkeramikhersteller mit heute rund 170 Mitarbeitern, einem polnischen Mutterhaus und gut 30 Millionen Euro Jahresumsatz – ist eins von vier Meißner Unternehmen, die die Löschung der Marke vorangetrieben haben. Mit im Boot waren zu Beginn die Neue Private Porzellangesellschaft Meissen, die Winzergenossenschaft Meissen und die Privatbrauerei Schwerter Meissen.

Nun liegt ein Vergleich auf dem Tisch, der die Rücknahme der Klage vorsieht und der bei beiden Parteien auf Interesse stieß. Es geht um eine Art Nichtangriffspakt unter klar definierten Voraussetzungen, um Respekt, Koexistenz und die Chance, strittige Fragen von einem Schiedsgericht klären zu lassen. Acht Wochen Zeit bleiben, um den Vergleich zu prüfen, den Rahmen detailliert zu verhandeln und sich zu entscheiden. Die ungewöhnlich lange Frist ergibt sich, weil bei der Manufaktur der Freistaat als Gesellschafter sicher mitreden will.

„Der Prozess wird auf beiden Seiten hochgehängt“, sagt Richter Marx. Kommt es nicht zum Vergleich, gilt der Weg vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe als sicher. Diese Revision, so Marx, dürfte dann weitere zwei Jahre dauern, hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung. Ein OLG-Urteil, wie immer es auch ausfiele, werde wohl vollstreckt. Ob es schon im November fällt oder sich dann noch eine Beweisaufnahme anschließt, ließ Marx offen.

Von Barbara Stock

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