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Interview mit dem parteilosen Landtagskandidat Eckhard Schaar aus Struppen

Interview mit dem parteilosen Landtagskandidat Eckhard Schaar aus Struppen

Zur Landtagswahl treten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge insgesamt 37 Kandidaten an, die um eines der Direktmandate in den vier Wahlkreisen 48 bis 51 kämpfen.

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Quelle: Silvio Kuhnert

Pirna/Struppen. Alle Direktkandidaten treten für eine Partei an bis auf Eckhard Schaar. Der 54-Jährige aus Struppen ist Einzelkämpfer im Wahlkreis 51. Was die "Ein-Mann-Partei" bewog, in den Landtagswahlkampf zu ziehen, berichtet Schaar im DNN-Interview.

Herr Schaar, Sie wollen in den Sächsischen Landtag einziehen. Warum?

Ich habe nie gedacht, mich eines Tages politisch zu betätigen. Allerdings hat mich die restriktive Vergabe- und vor allem die Rückforderungspolitik der Sächsischen Aufbaubank auf diesen Weg geführt.

Was ist passiert?

Vor einiger Zeit hatte ich ein Geschäft in der Pirnaer Altstadt. Wie so viele andere war auch ich vom Augusthochwasser 2002 betroffen. Ich habe Fluthilfe bekommen und mit dem Geld mein Geschäft wieder aufgebaut. Im Jahr 2004 bestätigte ich die richtige Verwendung der Mittel. Diese wurde nicht anerkannt, da sie nicht von einem Steuerberater bestätigt wurde. Ich reichte die Unterschrift nach. Aus Sicht der Sächsischen Aufbaubank sei sie jedoch zu spät geleistet worden. Sie fordert die Fördermittel nun zurück, samt Zinsen.

Sie müssen also die gesamte Summe zurückzahlen nur wegen einer verspäteten Unterschrift?

Ja! Vielleicht habe ich das Thema zu sehr auf die leichte Schulter genommen. Da ich aber meine Steuererklärung immer selbst ohne Hilfe eines Steuerberaters erstelle, habe ich die Tragweite einer einfachen Unterschrift wahrscheinlich unterschätzt. Ich bin nun auf den Boden der Realität der deutschen Gesetze zurückgeholt worden. Vor einiger Zeit hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass man wegen einer nicht rechtzeitig eingereichten Unterschrift von einer Behörde so aus dem Arbeitsleben gerissen werden kann. Da fällt man ganz, ganz tief. Hoffnungslosigkeit, Selbstzweifel, Existenzangst, die Zukunft zerstört und Leere. Alles geht einem gleichzeitig durch den Kopf. Warum das alles? Kann diese Bank nicht großzügig sein und gegen einen "Verspätungszuschlag" die Sache einstellen?

Die Aufbaubank möchte nun also das Geld von Ihnen zurückhaben?

Meinen Antrag auf Niederschlagung und Erlass der Forderung wurde abgelehnt. Die Aufbaubank ist nun dabei zu pfänden. Allerdings ist mir die Zahlung der geforderten Rate schlichtweg unmöglich. Ich arbeite derzeit in Baden-Württemberg. Von meinem Vermieter habe ich beispielsweise bereits eine Abmahnung bekommen, weil ich die Miete nicht mehr zahlen konnte. Ich hatte der Aufbaubank einen Zahlungsvorschlag für eine Rate unterbreitet, die mich nicht in die Privatinsolvenz treibt und mit der ich den Forderungen der Bank nachkomme. Aber mit der Behörde kann man leider keinen ordentlichen Betrag aushandeln. Die monatliche Zahlungsforderung der Aufbaubank übersteigt trotz meines erhöhten Zahlungsvorschlages immer noch das Dreifache meiner finanziellen Möglichkeiten. Auch wenn ich mich einschränke, kann ich diesen Betrag monatlich nicht aufbringen. Die Bank lässt sich auf keine Verhandlungen ein. Sie ist gierig und unersättlich.

Die Sächsische Aufbaubank haben Sie nun zu Ihrem Thema gemacht.

Ich weiß, dass ich nicht der Einzige bin, mit dem die Sächsische Aufbaubank so verfährt. Es gibt Menschen im Freistaat in einer ähnlichen Situation. Die Aufbaubank verschickt jährlich Tausende Widerrufsbescheide. In einem Jahr waren es sogar mal über 27 000. Es handelt sich sicher nicht um jeweils 100 Euro. Umsonst macht die Bank nicht Millionengewinne. Meine politische Forderung lautet daher: Die Aufgaben der Aufbaubank müssen auf die Kernkompetenz einer Förderbank ohne Gewinnerzielungsabsicht reduziert werden. Was ist das für eine Politik, wenn Unternehmer nach dem Hochwasser 2013 gar keine Anträge auf Fluthilfe bei der Aufbaubank stellen, weil sie fürchten, wegen kleiner Fehler sofort die gesamte Summe zurückzahlen zu müssen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.08.2014

Silvio Kuhnert

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