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Im Kreisgebiet Sächsische Schweiz sollen weitere 5000 Plätze für Asylbewerber entstehen

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Im Kreisgebiet Sächsische Schweiz sollen weitere 5000 Plätze für Asylbewerber entstehen

Als der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Montagabend sein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge auf den Weg gebrachte hatte, sendete Landrat Michael Geisler (CDU) einen Gruß an den Dresdner Stadtrat.

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Pirna. Als der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Montagabend sein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge auf den Weg gebrachte hatte, sendete Landrat Michael Geisler (CDU) einen Gruß an den Dresdner Stadtrat: „So macht man das, ohne gleich in Dresden Wohnungen anzumieten!“ Über 5000 Plätze möchte der Landkreis in den kommenden Monaten schaffen. Gegen die Pläne stimmten nur AfD und NPD.

Diskutiert und gerungen wurde im Kreistagssaal im Schloss Sonnenstein auch. Aber das von der Verwaltung vorgelegte Asylpaket wurde nicht zerpflückt und Standorte gestrichen, um danach den Vorschlag zu machen, im Umland nach Wohnraum zu suchen, wie in Dresden geschehen. Sondern die Kreisräte streben nach Lösungen, eine menschenwürdige Unterbringung im Kreisgebiet zu ermöglichen. In einem herrschte Einigkeit: „Turnhallen sind das allerletzte Mittel“, so CDU-Fraktionschef Mike Ruckh.

Allerdings droht die Beschlagnahmung der nächsten Halle, wenn der Kreis nicht ausreichend neue Plätze bereitstellen kann. „Ab der 4. Kalenderwoche des neuen Jahres wird nach der jetzigen Hochrechnung die nächste Notunterkunft in einer Sporthalle notwendig“, kündigte Geisler an. 2284 Flüchtlinge leben aktuell im Landkreis. Wöchentlich kommen neue hinzu. 147 sind es im Schnitt pro Woche ab Januar. Die Kreisverwaltung hat für 2016 drei Szenarien aufgestellt: die Zuweisungszahlen bleiben identisch, sie verdoppeln sich im Vergleich zu 2015 oder es ist mit bis zu über 10 000 Neuzuweisungen zu rechnen, wenn man die Zahlen der vergangenen Wochen auf ein ganzes Jahr hochrechnet. Erleichtert zeigte sich der Kreischef darüber, dass der Brandanschlag in der Nacht zu Montag auf die geplante Notunterkunft im ehemaligen Landratsamt nicht geglückt sei. „Sonst würde die nächste Turnhalle schon jetzt anstehen“, so Geisler.

Knapp 16 700 Euro fallen pro Tag für den Betrieb der Notunterkunft in der Sporthalle am Berufsschulzentrum in Pirna-Copitz an. Das sind 83,32 Euro pro Asylbewerber am Tag. „Turnhallen sind die teuerste Form der Unterbringung“, sagte Uwe Steglich (FDP). Zum Vergleich: Für die Gemeinschaftsunterkunft in Zinnwald betragen die Betriebskosten 17,24 Euro pro Person und Tag, bei der dezentralen Unterbringung in einer Wohnung sind es ab kommenden Jahr im Schnitt 11,72 Euro. Das Anmieten von Wohnraum bleibt nicht nur deshalb die bevorzugte Unterbringungsform. „Es ist die schonendste Art sowohl für die hiesige Bevölkerung als auch für Flüchtlinge. Sie ermöglicht zudem eine bessere Integration“, sagte Ruckh.

Auf Antrag der CDU soll auf Kommunen, die bislang noch keine Plätze geliefert haben, mehr Druck ausgeübt werden. Die Gemeinden Bahretal, Dohma, Dorfhain, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Hartmannsdorf-Reichenau, Hohnstein, Kreischa, Rathen, Reinhardtsdorf-Schöna, Stadt Wehlen und Struppen haben noch keine Flüchtlinge aufgenommen oder gar Plätze angeboten. Bis 31. März kommenden Jahres sollen alle Kommunen ein Konzept vorlegen.

Ruckh sieht den Solidargedanken überstrapaziert: „Es kann nicht sein, dass eine Kommune, die die Quote übererfüllt, zusätzlich zentrale Einrichtungen bekommt.“ Im Blick hat er hier z.B. Pirna. Laut Schlüssel muss die Canalettostadt 2015 für 381 Asylbewerber einen Platz bereit stellen. Zurzeit leben 703 Flüchtlinge im Stadtgebiet. Wenn alle 5000 Plätze durch Investitionen geschaffen werden müssen, können sich die Kosten auf bis zu 50 Millionen Euro summieren.

Silvio Kuhnert

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