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"Ich bin noch voll Feuer und Flamme" - DNN-Interview am Donnerstag: heute mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig

"Ich bin noch voll Feuer und Flamme" - DNN-Interview am Donnerstag: heute mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig

Frage: Herr Brähmig, bei der Nominierung zum CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sagten Sie, dass Sie nach 22 Jahren als Abgeordneter noch lange nicht amtsmüde sind und sich weiterhin leidenschaftlich in der Politik engagieren wollen.

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Bundestagskandidat Klaus Brähmig

Welchen Themen oder Schwerpunkten wollen Sie sich besonders im Hinblick auf den Wahlkreis in der nächsten Legislatur mit Leidenschaft widmen?

Klaus Brähmig: Auch mit 54 Jahren bin ich noch voll Feuer und Flamme, etwas für den Landkreis bewegen zu wollen. Wenn man diese Leidenschaft nicht hat, sollte man aufhören. Das ist bei mir nicht der Fall. Im Gegenteil: Neben meinen zahlreichen Projekten in Tourismus, Kultur und Sport stehen noch viele Probleme an, bei deren Lösung ich mitwirken möchte. Zum einen müssen wir weiter den Landkreis als einen lebenswerten Raum gestalten, der auch internationaler werden sollte. Ob im Bereich Tourismus, innere Sicherheit oder Arbeitsmarkt - es gibt zahlreiche interessante Aspekte einer stärkeren Zusammenarbeit mit Tschechien, die intensiviert werden können. Ich denke da zum Beispiel an den Austausch von Fachkräften im Gast-, Hotellerie- oder Dienstleistungsbereich. Aber auch Gesundheit und Pflege gehören dazu. Das Krankenhaus in Sebnitz liegt unmittelbar an der Grenze. Hier gilt es, ein Gesundheitsabkommen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland auf den Weg zu bringen, damit vorhandene Infrastruktur von tschechischen Bürgern auch bei uns genutzt werden kann. Des weiteren stehen noch wichtige Investitionen im Kreis an - etwa die Südumfahrung von Pirna als strategisch wichtiges Projekt für die gesamte Sächsische Schweiz. Sie muss zeitnah kommen.

Einige Bundesländer stellen den Solidarpakt infrage. Sollte er vor 2019 aufgelöst werden?

Der Solidarpakt muss weiterhin Bestand haben. Eine vorzeitige Abschaffung ist nicht verhandelbar.

Der Güterverkehr nimmt im Elbtal zu. Sie haben einen Bahngipfel initiiert. Die große schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Wie kann der Bahnlärm minimiert werden?

Wichtig ist erst einmal, dass die gesamte Problematik in eine Hand gelegt wurde. Landrat Michael Geisler (CDU) nimmt sich der Sache an und hält die Kontakte zur Deutschen Bahn. Im September und Oktober wird es mit Vertretern der Bahn eine Vorortbegehung geben. Da das gesamte Elbtal nicht mit passiven und aktiven Lärmschutzmaßnahmen zugepflastert werden kann, wollen wir punktuell schauen, an welchen Stellen Lärmschutz sinnvoll eingesetzt und mittelfristig auch umgesetzt werden kann. Auf der anderen Seite sind wir in Berlin dabei, die Gesetzesgrundlage zu verschärfen, damit der sogenannte Lärmbonus stärker zum Tragen kommt. Das heißt: Die Trassierungspreise müssen für lärmgeminderte Güterwaggons geringer ausfallen als für Waggons mit alten und lauten Bremssystemen. Eine wirkliche Lösung für unsere Region kann aber nur eine Neutrassierung der Eisenbahnlinie bringen. Sie ist im Landesentwicklungsplan verankert. Allerdings gibt es noch kein Abkommen zwischen Tschechien und Deutschland. Der erste Schritt, um die Planung in Angriff zu nehmen, muss endlich getan werden. Vielleicht gelingt es uns noch in dieser Legislatur, erste Eckpunkte für ein binationales Abkommen zu entwickeln.

Bei der Nominierung haben Sie reichlich 70 Prozent der Stimmen bekommen. Es ist ein Vertrauensbeweis für Ihre Arbeit. Oder wie bewerten Sie das Ergebnis?

In den vergangenen Jahren gab es immer Gegenkandidaten. Nur bei zwei Nominierungen war das nicht der Fall. Mit dem Ergebnis ist eine Anerkennung meiner Leistung zum Ausdruck gebracht worden, auch wenn der eine oder andere etwas anderes hineininterpretiert. Ich werde meine Wählerschaft in der CDU nicht enttäuschen und ich denke, dass ich sie in der Vergangenheit auch nicht enttäuscht habe. Sicher gibt es immer jemanden, der mit der Person, mit der Arbeit oder mit dem Stil unzufrieden ist. Auf diese CDU-Mitglieder möchte ich gern zugehen, um zu ergründen, wo sie die Defizite in meiner Arbeit sehen. Das große Ziel muss sein, als Partei geschlossen bei der Wahl 2013 aufzutreten. Dafür wird jeder gebraucht, um weiter erfolgreich zu sein.

Sie sind seit 1990 im Bundestag. Gibt es Entscheidungen, die Sie heute anders treffen würden?

Mit der Zeit wird man immer auch klüger. Ein Beispiel ist der Protest gegen die Ökosteuer. Damals haben wir als Oppositionspartei auf Populismus gesetzt. Auch ich habe Wäschekörbe von Protestkärtchen eingesammelt. In unserer durchaus schwierigen Zeit muss man dem Populismus aber eine klare Absage erteilen. Er ist nicht erfolgreich. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Die Bürger bezahlen über direkte Steuern, Abgaben oder Gebühren alles. Das Geld muss von Kommunen, Ländern und Bund intelligent ausgegeben werden. Über die Art und Weise kann man sich streiten. Die Einnahmen der Ökosteuer dienen der Sicherung der Sozialsysteme.

Sie pflegen gute und auch freundschaftliche Kontakte zu Sozialdemokraten und Grünen. Derzeit schwächelt der Koalitionspartner FDP. Haben Sie einen Wunschpartner nach der Bundestagswahl im Herbst 2013?

Mein Wunsch ist natürlich eine ab- solute Mehrheit für die Union. Ich möchte den Wahlkreis für die CDU gewinnen. Mit der FDP und CSU machen wir eine gute Arbeit. Ich wünschte mir, dass die Großkopferten solidarischer miteinander sind. Wenn man die Medienberichte verfolgt, richtet sich der Fokus allein auf Querelen zwischen den Koalitionspartnern. Das trägt nicht dazu bei, dass sich der Wählerzuspruch verbessert. Die Bürger greifen sich an den Kopf und fragen zurecht, warum streiten sie sich innerhalb der Koalition, sie sollten lieber eine ordentliche und vernünftige Arbeit machen. Es gibt genügend Aufgaben, die wir in den nächsten Monaten - und ich hoffe auch Jahren - angehen müssen.

Interview: Silvio Kuhnert

Klaus Brähmig kandidiert erneut für den Deutschen Bundestag. Die CDU hat ihn zum Direktkandidaten des Wahlkreises nominiert, dessen Grenzen identisch mit denen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung sprachen ihm reichlich 70 Prozent der knapp 400 anwesenden Christdemokraten ihr Vertrauen aus. Sein Herausforderer David Apel, Chef der Jungen Union, erhielt 117 Stimmen (DNN berichteten). Der 54-jährige Brähmig kommt aus Gohrisch. Seit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl ist er Abgeordneter. Im DNN-Interview sagt Brähmig, wie der Bahnlärm im Elbtal gesenkt und der Kreis internationaler werden kann.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.07.2012

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