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Hühnerfarm in Langenburkersdorf: Auch Kreisverwaltung in Pirna in der Kritik

Hühnerfarm in Langenburkersdorf: Auch Kreisverwaltung in Pirna in der Kritik

Eine Hühnerfarm für 30000 Legehennen möchte die Biohenne Sachsen GmbH im Neustädter Ortsteil Langburkersdorf errichten. Dagegen regt sich Widerstand. Viele Neustädter fürchten negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit.

Die Kritik richtet sich aber nicht nur gegen das Projekt, sondern auch gegen die Kreisverwaltung in Pirna.

"Das Landratsamt hat systematisch die öffentliche Beteiligung behindert", monierte Susanne Hille von der Ortsgruppe der Umweltschutzorganisation BUND. Dies sei z.B. durch die Wahl des Verfahrens geschehen. Das Landratsamt führte ein nichtöffentliches Genehmigungsverfahren durch. Derweil wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angebracht gewesen, an der die Öffentlichkeit von Beginn an zu beteiligen gewesen wäre, meint Hille.

Die Wahl des Verfahrens ist nicht der einzige Kritikpunkt, der gestern im Kreisausschuss vorgetragen wurde. Am 15. April dieses Jahres hatte das Landratsamt mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dem Investor grünes Licht für das Vorhaben erteilt. Als Bürger gegen den Bescheid Widerspruch einlegen wollten, hätte die Verwaltung mit Gebühren von bis zu 5000 Euro gedroht. "Das ist Nötigung", geißelte eine Vertreterin der Bürgerinitiative, die die Gegner und Kritiker der Hühnerfarm gegründet haben. Vier hätten daraufhin ihren Widerspruch zurückgezogen.

"Was hätte es denn für einen Sinn, einzelne Bürger vom Widerspruchsverfahren abzuhalten?", fragte Heiko Weigel (CDU), Beigeordneter für Bau und Umwelt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Seinem Geschäftsbereich liegen derzeit 64 Widersprüche unter anderem auch von der Stadt Neustadt vor. Seine Mitarbeiter hätten nicht gedroht, "sondern Auskunft über den Kostenrahmen" eines Widerspruchsverfahrens erteilt.

Behörde: "Wir waren streng und gründlich"

Für seine Behörde reklamiert er den Anspruch, "streng und gründlich" zu sein. Drei Jahre hat sie an der Genehmigung gearbeitet. Gutachten wurden u.a. über Geruch, Lärm, Stickstoffbelastung des Bodens und Staub in der Luft erstellt. 16 Behörden waren an der Prüfung beteiligt. "Alle Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit des Menschen wurden deutlich unterschritten", versicherte Weigel. Auch die Entscheidung zum Verzicht auf eine UVP hätte sich die Verwaltung nicht leicht gemacht. "Wir haben dafür aber keinen Ansatzpunkt gefunden", so Weigel. Wenn sich im Laufe des Widerspruchsverfahrens Argumente dafür ergeben sollten, dann werde das Verfahren nachgeholt, versprach er. "Wir hätten uns auch einen anderen Standort gewünscht", sagte Weigel. Die Wahl des Areals für die Hühnerfarm habe aber der Investor getroffen. "Wenn der Antragsteller die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, dann hat er auch das Recht auf eine Genehmigung." Wenn im Genehmigungsverfahren kein Hinderungsgrund für einen Bau festgestellt werde, könne die Verwaltung das Baurecht nicht verweigern.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.09.2014

Silvio Kuhnert

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