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Höhere Glücksspielsteuer für Pirna abgelehnt

Keine Mehrheit im Stadtrat Höhere Glücksspielsteuer für Pirna abgelehnt

Spielhallenbesitzer und Betreiber von Glücksspielautomaten bleiben in Pirna von einer neuerlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer verschont. Der Antrag der Fraktion Pirnaer Bürgerinitiativen (PBI), den Steuersatz von 12,5 auf 18 Prozent der Einnahmen anzuheben, fand keine Mehrheit im Stadtrat.

Quelle: dpa

Pirna. Spielhallenbesitzer und Betreiber von Glücksspielautomaten bleiben in Pirna von einer neuerlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer verschont. Der Antrag der Fraktion Pirnaer Bürgerinitiativen (PBI), den Steuersatz von 12,5 auf 18 Prozent der Einnahmen anzuheben, fand keine Mehrheit im Stadtrat. Nur die Linksfraktion unterstützte das Ansinnen.

"Ich halte den Antrag für unseriös", meinte Thomas Gischke (MIT - Ihre Nachbarn im Stadtrat). Er sah die Verlässlichkeit von Ratsentscheidungen durch eine erneute Änderung der Vergnügungssteuer infrage gestellt. Erst vor rund einem Jahr wurde im Zuge der Haushaltsdiskussion die Glücksspielsteuer von zehn auf 12,5 Prozent angehoben. "Wir haben den Haushaltsplan für zwei Jahre gemacht. Ich sehe keinen Grund, den Doppelhaushalt jetzt zu ändern", sagte Gischke.

Auch die CDU-Fraktion trug einen Dreh an der Steuerschraube nicht mit. Laut Fraktionschef Frank Ludwig würden Spielhallenbetreiber durch den höheren Steuersatz und der Einführung des Mindestlohns in diesem Jahr Verluste einfahren. "Ohne Gewinne fließen keine Steuern", sagte er. Seine Sorge: Bei einer weiteren Anhebung könnten die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auf Dauer für Pirna verloren gehen, wenn die Besitzer ihre Casinos nicht mehr wirtschaftlich betreiben könnten und schließen müssten. Rund 162 500 Euro soll die Vergnügungssteuer in diesem Jahr in das Stadtsäckel spülen.

PBI-Fraktionschef Wolfgang Heinrich verteidigte den Antrag. "Es war damals schon ein ordentlicher Vorschlag der Verwaltung", sagte er mit Bezug auf die Haushaltsdiskussion im November vorigen Jahres. Im Rathaus wollte man den Steuersatz nicht nur auf 18, wie von der PBI vorgeschlagen, sondern sogar auf 20 Prozent erhöhen. Schon damals votierten bis auf PBI und Linkspartei alle anderen Fraktionen im Stadtrat für eine moderatere Anhebung.

Den Vorstoß, 18 Prozent der Einspielergebnisse von Spielautomaten und Spielhallen zu kassieren, begründete Heinrich mit dem Haushaltsloch: "Der Haushalt der Stadt Pirna hat ein strukturelles Defizit von über einer Million Euro pro Jahr. Die Stadt ist angehalten, alle möglichen Einnahmen zu generieren." Heinrich verwies zudem auf mehrere Urteile, in denen Verwaltungsrichter Kommunen einen Vergnügungssteuersatz von 18 Prozent und sogar mehr zugestanden haben.

"Wir bestreiten nicht, dass es zulässig ist, den Steuersatz anzuheben. Es geht aber um die Verlässlichkeit des Stadtrates", wiederholte Gischke. CDU-Fraktionschef Ludwig pflichtete ihm bei und mahnte einen Vertrauensschutz für Unternehmen an, weshalb er empfahl, dem Antrag nicht stattzugeben. Fraktionskollege Uwe Gebauer erinnerte daran, dass vor allem kleine mittelständische Unternehmen die Wirtschaftskraft der Stadt prägten. Auf sie sollte man auch in Zukunft bauen und ihnen nicht schaden.

Silvio Kuhnert

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