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Hitzige Debatte um Friedensburg-Versteigerung: Gey treibt Klage voran und wirbt für Verständnis

Hitzige Debatte um Friedensburg-Versteigerung: Gey treibt Klage voran und wirbt für Verständnis

In der Debatte um die Friedensburg-Versteigerung legt SPD-Stadtrat Thomas Gey jetzt noch einmal nach. Er wolle die Anschuldigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Reusch nicht auf sich sitzen lassen.

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Thomas Gey, SPD-Fraktionsvorsitzender, klagt wegen der Friedensburg-Versteigerung gegen die Stadt.

Quelle: Archiv

Er hatte Gey schlechten Stil vorgeworfen, weil dieser durch einen Eilantrag dafür gesorgt hatte, dass die Stadt bei der Zwangsversteigerung der Friedensburg nicht hatte mitbieten können. Der Eilantrag, dem das Dresdner Verwaltungsgericht stattgab, hatte letztlich keine Auswirkung auf den Ausgang der Versteigerung, weil Oliver Kreider mit zwei Millionen Euro deutlich mehr bot, als die Stadt hätte aufbringen können. Dennoch bleibt die Debatte um die Spielregeln im Stadtrat.

Deshalb lässt es Gey jetzt auch auf ein Hauptverfahren ankommen, obwohl das Gericht im Eilverfahren bereits in seinem Sinne geurteilt hatte. Man wolle durch die Richter feststellen lassen, dass die Rechte der Stadträte verletzt wurden, schreibt Gey in seiner Mitteilung. Das sei nötig, weil weder der Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) noch die CDU-Fraktion Einsicht zeigten. Konkret geht es in der Auseinandersetzung um die Frage, ob der im Eilverfahren gefasste Stadtratsbeschluss Geltung hat oder nicht. Das Verwaltungsgericht verneint dies, weil der Termin für die Zwangsversteigerung bereits seit Monaten bekannt gewesen sei, es also genügend Zeit für eine ordentliche Beratung im Stadtrat gegeben habe. Die Argumentation, man habe kurzfristig erfahren, dass es einen Bieter gebe, ließ das Gericht nicht gelten. Mit konkurrierenden Bietern sei in einem solchen Verfahren schließlich immer zu rechnen.

Gey wirft OB Wendsche entsprechend eine "Überrumplungstaktik" vor, nach der erst im Verwaltungsausschuss, dann im Stadtrat eilig ein Beschluss gefasst worden sei. Er habe seine Bedenken auch dabei schon geäußert, nur seien diese beiseite geschoben worden. Darüber hinaus stellt Gey die Frage, ob es zu den Aufgaben einer Stadt gehöre, das denkmalgeschützte Gebäude zu kaufen und darin eine Gastronomie einzurichten.

Mit seinem Schreiben, das er seinen Stadtratskollegen zukommen ließ, wirbt Gey unmittelbar vor der heutigen Stadtratssitzung um Verständnis für seine Position, die ihn in Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit des Kommunalparlaments setzt. Unklar ist, ob es wirklich zur Befriedung des erhitzten Klimas beiträgt. Seit dem Streit um die Besetzung eines Amtsleiterpostens im Rathaus beklagen alle Seiten Vertrauensbrüche und Missgunst der jeweiligen Gegenseite.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.09.2014

Uwe Hofmann

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