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Heidenaus Stadtrat senkt Zinsen für Beitragsschuldner

Heidenaus Stadtrat senkt Zinsen für Beitragsschuldner

In der Stadt Heidenau sinken die Zinsen. Raten für Abwasser-, Straßenbau- und Erschließungsbeiträge werden künftig geringer verzinst. Der Stadtrat änderte einstimmig die sogenannte Verrentungs- und Stundungsrichtlinie.

Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich eine Handlungs- anweisung für Rathausmitarbeiter, wie sie mit Schuldnern von Beiträgen umgehen sollen.

Wenn ein Bescheid für Abwasser-, Straßenbau- oder Erschließungsbeiträge im Briefkasten landet, bleiben grundsätzlich vier Wochen Zeit, den Betrag zu begleichen. Weil dies je nach Größe des Grundstücks ein großer Batzen Geld sein kann, erließen die Räte im Jahr 2001 Grundsätze zur Stundung. "Es besteht die Möglichkeit, beispielsweise in vier Jahresscheiben zu zahlen", berichtet Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Dafür muss niemand seine Finanzen offen legen, ein Nachweis, dass man den Betrag nicht auf einmal auf das Stadtkonto überweisen kann, ist nicht notwendig. Auf die Jahresraten erhebt die Stadt allerdings Zinsen. Bei vier Jahren sind es bislang drei, bei bis zu zehn Jahren 4,5 Prozent. "Die Stundungszinsen sind zu hoch", bestätigt Opitz. Das musste die Verwaltung nach dem Widerspruch eines Heidenauers feststellen.

"Laut Baugesetzbuch ist bei Erschließungsbeiträgen der jeweilige Restbetrag mit höchstens zwei Prozent über dem Basiszinssatz nach Paragraph 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen", informiert Vize-Bürgermeisterin Marion Franz (parteilos) über die Rechtslage. Künftig gibt es keinen starren Zinssatz mehr, sondern die Verrentung und Stundung von Beiträgen orientiert sich am Basiszinssatz. Der zu zahlende Zins liegt zwei Prozentpunkte darüber. Weil der Basiszinssatz derzeit mit minus 0,63 Prozent im Negativbereich liegt, gehen die Zinsraten nach unten. Wer seine Beitragschulden in zehn Jahresraten abstottern möchte, muss einen finanziellen Offenbarungseid leisten. "Es ist eine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen", berichtet Opitz.

Während der Geldbeutel also bei Beitragsschuldnern künftig etwas geschont wird, belasten hingegen Zinswettgeschäfte immer noch das Stadtsäckel. Im vergangenen Jahr musste die Stadt über 37 500 Euro und im Jahr davor über 38 000 Euro an eine Bank zahlen. Ende Dezember läuft das letzte Zinswettgeschäft aus.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.04.2014

Silvio Kuhnert

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