Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Heidenaus Bürgermeister Opitz: "Wir sind nicht die Bösesten"

Bilanz für das Jahr 2015 Heidenaus Bürgermeister Opitz: "Wir sind nicht die Bösesten"

Das sich heute dem Ende zuneigende Jahr wird in Heidenau von den gewalttätigen Ausschreitungen im August überschattet. Ob sich der Ruf und das Image der Stadt wieder verbessern können, sagt Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) in einem DNN-Interview.

Voriger Artikel
Radebeul gibt Architekten eine Denkaufgabe
Nächster Artikel
Landratsamt Pirna investierte rund 14,1 Millionen Euro ins Straßennetz

Ein anstrengendes Jahr liegt hinter OB Jürgen Opitz.

Quelle: Archiv

Heidenau. Das sich heute dem Ende zuneigende Jahr wird in Heidenau von den gewalttätigen Ausschreitungen im August überschattet. Ob sich der Ruf und das Image der Stadt wieder verbessern können, sagt Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) im DNN-Interview.

Frage: Herr Bürgermeister Opitz, das Jahr 2015 wird überschattet von den gewaltsamen Ausschreitungen vor der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates im August. Wird sich der Ruf der Stadt wieder verbessern können?

Jürgen Opitz: Ja! Seit den Ereignissen in Heidenau hat sich in ganz Deutschland der Blick auf die gesamte Flüchtlingsproblematik gewandelt. Dadurch, dass die Tage im August eine so große mediale Aufmerksamkeit nicht nur deutschlandweit, sondern auch weltweit erfahren haben und sich jedes Medium mit dem Thema auseinandergesetzt hat, sind viele wachgerüttelt worden. Durch die Wahrnehmung und Diskussion der Problematik hat man mitbekommen, dass solche Ereignisse nicht nur in Heidenau oder im Osten, sondern in ganz Deutschland geschehen. So sind beispielsweise in westdeutschen Flüchtlingsunterkünften Brandsätze gelegt worden.

Heidenau hat dazu beigetragen, die Sicht auf die Dinge zu ändern. Und die Sicht hat sich auch schon wieder etwas relativiert und wir sind nicht die Bösesten in Deutschland. Daher glaube ich, dass wir eine echte Chance haben, den Ruf von Heidenau zu verbessern und wiederherzustellen. Wir sollten uns darauf besinnen, was uns stark macht, wie die Themen Familienfreundlichkeit, eine berechenbare Politik, ein Haushalt, der die Pflichtaufgaben solide finanziert, und eine engagierte Bürgerschaft, die auf vielen Feldern ehrenamtlich tätig ist, unter anderem auch in der Flüchtlingshilfe.

Es gab bereits am ersten Tag nach Eröffnung der Notunterkunft im ehemaligen Praktiker-Baumarkt Heidenauer, die geholfen haben. Heute engagieren sich rund 70 vor Ort und es gibt etwa 700 Bereitschaftsbekundungen, helfen zu wollen. Ist dies das wahre Gesicht von Heidenau?

Das ist das wahre Gesicht von Heidenau. Ich bin auch überzeugt, dass es das wahre Gesicht von Deutschland ist. Zehn Idioten, die sich danebenbenehmen, reichen beispielsweise aus, um ein Sportereignis in einem Stadion mit 25 000 oder 50 000 Zuschauern in die Negativschlagzeilen zu ziehen. Und wenn rund 150 Personen in Heidenau meinen, sie gäben des Volkes Meinung wieder, dass wir uns angeblich wehren müssten gegen Überfremdung, gegen Ausländer, die alle potenziell kriminell seien, dann drücken diese nicht die Sorgen der Mehrheit aus. Für die Mehrheit der Heidenauer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wir hier in Heidenau auch welche aufnehmen. Nicht alle, aber so viel, wie für unsere Einwohnerzahl angemessen ist.

Da stellt sich die Frage, was ist angemessen?

Hier gehen die Meinungen auseinander: Für einige sind zehn schon zu viel, andere sind überzeugt, dass wir auch 1000 verkraften können. Fakt ist: Es muss niemand im Freien oder unter Brücken schlafen, es wird für alle gesorgt und sie werden versorgt. Das heißt, niemand muss sich durch Stehlen oder Betrügereien am Leben halten. Dass für jeden gesorgt wird, macht den sozialen Frieden in Deutschland aus. Solange dies durch eine große Leistung der vielen arbeitenden Menschen gewährleistet wird, die den Sozialstaat finanzieren, und niemand das Gefühl hat, dass ihm etwas weggenommen wird, haben wir in Deutschland die Chance, in Frieden zu leben.

Wer stört diesen Frieden?

Den Frieden stören diejenigen, die mit Hass und Gewalt versuchen, die Öffentlichkeit permanent zu beeinflussen, und die ständig Bedrohungsszenarien in die Welt setzen und alles, was irgendwo in Deutschland passiert, auf die Menschen hier fokussieren. Über eine Messerstecherei in München wird beispielsweise über soziale Netzwerke so berichtet, als wäre dies unmittelbar vor der eigenen Haustür passiert. Die Menschen sollen in Angst und Schrecken versetzt werden, um den Zielen einer Partei wie etwa der NPD zu folgen. Dies macht mir Sorge, wenn man weiß, dass man solche Leute vor der Haustür hat, sprich Pegida, und dass einige Heidenauer regelmäßig zu den Kundgebungen dieser Bewegung fahren, um sich dort ihre politischen Überzeugungen bestätigen zu lassen.

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diesen Teil der Bevölkerung wieder davon überzeugen können, sich positiv in unsere Gemeinschaft einzubringen. Der spürbare Riss durch die Gesellschaft, der sich besonders hier im Raum Dresden manifestiert, bestimmt für mich das Jahr 2015.

Was können Sie als Bürgermister tun, um diesen Riss wieder zu kitten?

Man kann nicht in die Herzen der Menschen schauen und hat wenig Einfluss auf das, was die Menschen denken und fühlen. Aber ich glaube, dass das, was die Menschen wollen und was sie benötigen - und ich gehe sogar so weit zu sagen, dass sie darauf einen Anspruch haben -, ist, dass der Staat beziehungsweise die als staatliche Ordnung wahrgenommenen Institutionen und Personen geordnet und planvoll vorgehen. Ich glaube, dass das - beginnend im Frühjahr und im Sommer dann spürbar - planlose Agieren der Bundesregierung und anderer staatlicher Stellen und Verwaltungsebenen zu einer Verunsicherung der Menschen geführt hat. Wenn man zum einen die Wahrheit sagt und zum anderen ganz klar vermittelt, dass das, was vor Ort geschieht, nicht schicksalhaft und zufällig ist, sondern nach einem Konzept und geordnet erfolgt, dann sind viele wieder zufrieden, weil sie sich auf das staatliche Handeln verlassen können.

Als Stadt können wir versichern, dass die Kinderbetreuung bei uns funktioniert, unsere Schulen nicht wegen Baufälligkeit oder irgendwelcher Auflagen geschlossen werden müssen und dass wir Mittel und Möglichkeiten finden, die uns vom Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen, ohne dass wir dafür eine Turnhalle in Beschlag nehmen müssen.

In Heidenau gab und gibt es auch andere Themen. Wenn Sie auf das Jahr zurückblicken, was wurde Positives für die Stadt erreicht?

Die Eröffnung der neuen Krippeneinrichtung mit 24 Plätzen an der Fritz-Weber-Straße war ein sehr erfreuliches Ereignis. Der Stadtrat hat dafür bereits die Weichen im Jahr 2014 gestellt und mit einer Investitionssumme von rund 900 000 Euro sehr viel Geld in die Hand genommen. In einer Stadt mit rund 16 500 Einwohnern empfinde ich es nicht als Selbstverständlichkeit, eine Investition von fast einer Million Euro zu stemmen, zumal wir einen frappierenden Rückgang der Gewerbesteuer zu verzeichnen hatten. Dass der Stadtrat wie ein Mann hinter diesem Vorhaben stand, dafür bin ich sehr dankbar, genauso dafür, dass 90 Prozent der Entscheidungen von den Räten einstimmig gefällt werden.

Es macht mich froh, mit so einem Stadtrat arbeiten zu können, und es gibt der Verwaltung und mir Sicherheit in unserer Arbeit. Diese überwiegend einhellige Zustimmung ist für mich Gabe und Aufgabe zugleich, weil mit den Vorschlägen, die dem Stadtrat unterbreitet werden, sehr verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Denn die Räte bringen der Verwaltung und mir ein großes Vertrauen entgegen, dem wir gerecht werden wollen.

Und was steht für 2016 auf der Agenda?

Bei den Investitionen steht der geplante Anbau an das Gymnasium im Mittelpunkt. Die Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Juni 2013 wird uns weiter beschäftigen. Hier sind wir auf einem guten Weg, dass wir den Großteil bis Ende 2016 abgearbeitet haben. Außerdem wird es den Einstieg in die EFRE-Förderung in Heidenau-Südwest geben. Und es stehen einige Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Kitas und Schulen an. Das, was wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben, muss auch erhalten werden.

Silvio Kuhnert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr