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Heidenau muss Finanzplan überarbeiten - 2,5 Millionen Euro Einnahmen brechen weg

Heidenau muss Finanzplan überarbeiten - 2,5 Millionen Euro Einnahmen brechen weg

Bei den kommunalen Ausgaben muss die Stadt Heidenau den Gürtel enger schnallen. Weil die Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht in der erhofften Höhe fließen wird, hat Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) nun die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt (DNN berichteten).

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Bürgermeister Jürgen Opitz

Quelle: Archiv

Gestern berichtete er über die finanzielle Misere, mit der die Stadt zu kämpfen hat. "Beim Gewerbesteueraufkommen rechnen wir mit 2,5 Millionen Euro weniger an Einnahmen", sagte das Stadtoberhaupt. Ursprünglich wurden dieses Jahr rund elf Millionen Euro erwartet.

Im Rathaus stehen nun alle Ausgaben auf dem Prüfstand. "Wir werden keine neuen Dinge anfangen", so Opitz. Oberstes Ziel sei es, das Haushaltsjahr trotz der Mindereinnahmen nicht mit einem Minus zu beenden. Als der Etat im Dezember vom Stadtrat abgesegnet worden war, hatte man für Ende 2014 ein Plus von rund 75 000 Euro erwartet. "Nun müssen wir einen gedeckten Haushalt hinbekommen", sagt Opitz.

Auf die laufenden und bereits begonnenen Investitionen wirkt sich die Haushaltssperre nicht aus. Am Pestalozzi-Gymnasium wird weiter das Dach gebaut. Auf der Geschwister-Scholl-Straße verlegen bis Dezember Bauarbeiter einen neuen Abwasserkanal. Und neben der Kita "Wurzelzwerge" wird wie geplant ein Containerbau errichtet, um die dringend benötigten 24 Krippenplätze zu schaffen. Baubeginn ist im Oktober. "Interessant werden die Folgejahre", sagte Opitz. Hier kommt die Stadt um eine Überarbeitung des Investitionsplans nicht herum.

Von Anfang 2014 bis Ende 2017 sollten rund 25,7 Millionen Euro in Heidenau investiert werden. Da die Verwaltung nun die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nach unten korrigieren muss, kommt sie um das Verschieben von Baumaßnahmen nicht herum. "Wir müssen jetzt große Brocken aus dem aktuellen Investitionsplan streichen", sagte Opitz. So wird die Dresdner Straße wohl noch länger auf einen grundhaften Ausbau warten müssen. Und ob 2016 der Treppenhausanbau mit drei zusätzlichen Klassenzimmern am Pestalozzi-Gymnasium in Angriff genommen werden kann, ist fraglich. "Wir werden uns mit dem Stadtrat darüber verständigen müssen, ob und in welches Jahr wir dieses Vorhaben verschieben", kündigte Opitz an. Allein diese Investition ist mit Ausgaben in Höhe von 2,5 bis drei Millionen Euro verbunden. Die Renovierung der Sanitärbereiche und des Kellers bleiben aber auf der Agenda für 2015 stehen.

Den Etat für kommendes Jahr wird der Stadtrat noch nicht wie geplant im November verabschieden können. Die Kämmerei muss nun alles neu berechnen. Um die Einnahmen zu verbessern, wird auch nicht an der Steuerschraube gedreht. "Den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist keine Option", sagte Opitz. Der wurde erst 2012 von 400 auf 425 Prozent angehoben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.09.2014

Silvio Kuhnert

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