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Heidenau investiert trotz rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen

Haushalt für 2017 verabschiedet Heidenau investiert trotz rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen

Der Heidenauer Stadtrat hat den Haushalt für 2017 verabschiedet. Ein Sorgenkind bleibt die Gewerbesteuer. Die Stadt musste erneut die Einnahmen nach unten korrigieren. Dennoch wird investiert, ohne neue Schulden zu machen.

Im nächsten Jahr setzt die Stadt Heidenau die Sanierung des Pestalozzi-Gymnasiums fort und will mit dem Anbau beginnen.

Quelle: Silvio Kuhnert

Heidenau. Die Entwicklung der Gewerbesteuer bereitet den Heidenauer Stadträten Sorge. Im Jahr 2013 spülte diese Einnahmequelle noch knapp elf Millionen Euro ins Stadtsäckel. Für 2017 hat Stadtkämmerer Jens Neugebauer im am Donnerstagabend verabschiedeten Haushalt nur noch sechs Millionen Euro eingeplant. „Es ist bedauerlich, dass die Gewerbesteuer eingebrochen ist“, meinte CDU-Stadtrat Georg Lindner.

Wenn sein Fraktionschef Reno König diese Entwicklung betrachtet, „wird klar, warum wir keine großen Träume ausleben können“, sagte er während der Haushaltsdebatte. König blickt aber nicht pessimistisch in die Zukunft. Die Heidenauer Unternehmen würden derzeit viel investieren. Seine Hoffnung ist, dass, wenn diese Investitionen Wirkung zeigen, es mit den Gewerbesteuereinnahmen wieder aufwärts geht.

Trotz des Abwärtstrends bei dieser Steuerquelle in den letzten Jahren schwingt in den Unionsreihen dennoch etwas Stolz über den jetzt auf den Weg gebrachten Finanzplan für 2017 mit. „Wir haben bei den freiwilligen Aufgaben nichts gestrichen“, so König. Die Stadt müsse keine neue Schulden eingehen. Im Gegenteil: Sie baut ihre Verbindlichkeiten bei Banken weiter ab. Im Jahr 2020 wird die Stadt schuldenfrei sein. Ende dieses Jahres steht sie mit rund 1,3 Millionen Euro bzw. 77,63 Euro je Einwohner bei Kreditinstituten in der Kreide.

Im Gegensatz zur Nachbarstadt Dresden werden in Heidenau weder Parkgebühren noch die Nutzungsentgelte für Turnhallen erhöht. „Davon bleiben wir verschont“, so Lindner und er meinte, dass Heidenau beachtlich investieren könnte – im Schnitt fünf Millionen Euro im Jahr.

Auf der Agenda stehen die weitere Sanierung des Pestalozzi-Gymnasiums sowie der lang diskutierte Anbau. Heidenau-Süd bekommt einen Fernwärmeanschluss, die Sedlitzer Straße eine neue Schwarzdecke. Unter der Dohnaischen Straße wird der Abwasserkanal erneuert. Und im Zuge der Beseitigung der Flutschäden aus 2013 wird der Hochwasserschutz am Wasserlauf im Hospital- u. Schlosserbusch verbessert.

Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) unterstrich die Bedeutung von EU-, Bundes- und Landeszuschüssen für die Stadt: „Wir müssen uns immer wieder in den Fördermitteldschungel begeben, sonst haben wir keine Chance, unsere Aufgaben zu erfüllen.“ Die Suche nach geeigneten Fördertöpfen und das Stellen der Anträge koste Zeit, Mühen und Nerven. „Eine Alternative gibt es nicht“, so Opitz.

Der Haushalt für 2017 fand nicht nur Zustimmung. So lehnten Michael Schürer (Heidenauer Bürgerinitiative) und Thomas Richter (FDP) das Zahlenwerk ab. Der Liberale monierte: „Die Ausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg.“ Im Etat klafft ein Loch von knapp 450000 Euro. Bis 2020 summiert sich das Minus auf 3,4 Millionen Euro, was jedes Jahr durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann. Stadtrat Richter vermisst zukunftsorientierte Lösungsansätze für eine Trendwende.

Von Silvio Kuhnert

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