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Heidenau: Flüchtlings-Willkommensfest auf Baumarkt-Gelände – oder doch öffentlich?

Heidenau: Flüchtlings-Willkommensfest auf Baumarkt-Gelände – oder doch öffentlich?

Das Willkommensfest für die Flüchtlinge in der Heidenauer Baumarkt-Unterkunft soll von 15 bis 18 Uhr auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Marktes stattfinden.

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Vor oder hinter dem Zaun - wo wird das Willkommensfest stattfinden?

Quelle: dpa

Weil es sich um ein abgeschlossenes Privatgrundstück handele, auf dem das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Hausrecht hat, falle die Veranstaltung nicht unter ein eventuelles Versammlungsverbot. Das teilten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Polizeipräsident Dieter Kroll bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Freitagmittag mit.

Das am Donnerstagabend verhängte Versammlungsverbot für Heidenau hatte das Verwaltungsgericht Dresden allerdings kurz zuvor wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Umgehend reagierten die Fest-Organisatoren vom Bündnis Dresden Nazifrei auf ihrer Facebook-Seite: „Unser Willkommensfest findet in der ursprünglich geplanten und angemeldeten Form statt. […] Angemeldet ist die Straße und [d]er Parkplatz direkt vor der Unterkunft in Heidenau.“ Nun stehen die beiden Aussagen in Widerspruch.

Bei der Pressekonferenz im Innenministerium hieß es, man verhandle weiter mit den Behörden. Möglicherweise wird das Versammlungsverbot von Freitagnachmittag bis Montagmorgen doch wieder in Kraft treten.

Innenminister Ulbig sagte auf der Pressekonferenz, er freue sich, dass sich die Organisatoren des Willkommensfestes engagieren und dass auf diese Weise ein positives Zeichen von Heidenau ausgehe.

Polizeipräsident Kroll: "Wir werden reagieren"

Polizeipräsident Dieter Kroll verkündete, er werde nun die Polizeitaktik anpassen und organisiere dafür zusätzliche Beamte. Man habe Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert und zum Teil sächsische Polizisten aus ihrem Urlaub geholt. Ob das ausreiche, werde man sehen. Genaue Zahlen, wie viele Beamte vor Ort sein werden, nannte der Polizeichef nicht. Kroll sagte, er gehe von vielen Störer aus, und kündigte an: „Wir werden reagieren.“ Für die ursprünglich geplante Situation mit Willkommensfest und Nazi-Demonstration hätte das Personal definitiv nicht gereicht, so Kroll.

Merkel sagt Unterstützung für Polizei in Heidenau zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber „alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesagt zu prüfen, „wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können“, sagte Merkel. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor das Versammlungsverbot in Heidenau für unzulässig erklärt. Der Polizeiliche Notstand, mit dem das Versammlungsverbot vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das Wochenende begründet worden war, sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden. Damit wurde einem [link:700-NR_DNN_97169-1] stattgegeben, der an einer von dem Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

ttr/dpa

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