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Heftige Emotionen und Streit bei Freitaler Bürgerversammlung zum Thema Asyl

Heftige Emotionen und Streit bei Freitaler Bürgerversammlung zum Thema Asyl

Mehrere hundert Freitaler haben am Montagabend im Kulturhaus der Stadt an der zweiten Einwohnerversammlung zum Thema Asyl teilgenommen. Über 300 Personen fanden in dem Saal Platz, zahlreiche Freitaler mussten aber draußen bleiben.

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Diskussionsteilnehmer stehen am Montag in einer Schlange vor dem Kulturhaus Freital.

Quelle: dpa

Denn, so der erste Bürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan, alle sollten sich auf „Augenhöhe“ begegnen. Deshalb saßen keine Einwohner auf den Rängen des Saals und keine Diskussionsteilnehmer auf der Bühne. Zu einer sachlichen Diskussion führte dies Konstellation nicht, die Teilnehmer auf dem Podium, zu denen unter anderem Innenminister Markus Ulbig (CDU), Finanz-Staatssekretär Michael Wilhelm, der stellvertretende Landrat Peter Darmstadt und Polizeipräsident Dieter Kroll gehörten, wurden mehrfach ausgebuht, bei ihren Erklärungen unterbrochen und als Lügner bezeichnet.

In der Mehrheit waren Freitaler im Saal, die Kritik an der Situation im und um das Asylbewerberheim in Freital loswerden wollten. Über Lärm und Dreck beschwerten sich die Teilnehmer. „Wir wohnen 25 Meter von dem Asylantenheim entfernt, da ist unser Schlafzimmer. Da sind fünf Leute in einem Zimmer, die unterhalten sich. In der Nacht dröhnt das ja sonstwie“, beschwerte sich die Nachbarin. „Die dürfen nicht in Zelten schlafen, das sehe ich ein“, stellte sie mit Blick auf die überfüllte Erstaufnahmestelle des Landes in Chemnitz fest. „Ich sehe aber nicht ein, wieso ich da mein Nachtruhe einbüßen soll.“

Bürger, die sich kritisch mit den Anti-Asyl-Protesten vor dem Heim auseinandersetzen, wurden mit „Halt die Fresse“-Rufen niedergeschrien. Eine Mitarbeiterin der Freitaler „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“ wurde von den Diskussionsteilnehmern ausgebuht und aus dem Saal verwiesen. Ein Freitaler stand schließlich auf und kappte die Mikrofonverbindung. Beim zweiten Redeversuch sagte die Frau, die Organisation habe zugesichert, keine Kundgebungen mehr abzuhalten. Künftig werde sie aber wieder „Gebrauch von ihrem Grundrecht machen“. Daraufhin wurde sie erneut ausgebuht und kapitulierte schließlich vor den Protestrufen unter dem Beifall der Versammelten.

„Bis jetzt wurde hier nur rumgebrüllt und rumgepöbelt“, fasst eine andere Freitalerin die Stimmung im Saal zusammen. „Warum gelingt es in Freital nicht, ein Bündnis hinzubekommen, in dem ich mich vertreten fühle. Ich vermisse die Parteien, die Gewerkschaft, ich vermisse die Kirchen.“ In diesem Punkt war sie sich mit Frank Richter, dem Chef der Landeszentrale für politische Bildung, einig, der ebenfalls in Freital wohnt. „Was können wir tun, dass die offensichtlich werdende Spaltung in dieser Stadt behoben wird?“, fragte Richter. „Wir werden einige nicht gewinnen, weil die sich nicht verständigen wollen, sondern sich durchsetzen wollen. Was wollen wir in der Stadt tun, um die Spaltung Freitals zu verhindern?“

Ulbig: Ausweichquartier bleibt mindestens bis Ende des Jahres

Innenminister Ulbig sagte, Ziel der Versammlung sei, Sorgen und Themen der Bürger aufzunehmen. Er betonte zugleich, dass die Unterkunft in Freital zumindest bis Ende des Jahres als Ausweichquartier für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bestehen müsse und es entsprechende Verträge bis Ende Januar 2016 gebe. „Es kann durchaus sein, dass wir diesen Vertrag 2016 noch einmal verlängern“, sagte er. Solange die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und Dresden nicht fertiggestellt seien, brauche man die Interimslösungen.

„Wichtig ist, dass die Menschen, die zu uns kommen, ordentlich behandelt werden, ordentlich unterkommen und ein faires Verfahren bekommen“, sagte Ulbig. Zugleich sprach er sich erneut für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus.

Der Erste Bürgermeister sagte dazu, die Gesellschaft in der Stadt müsse „wieder zusammenfinden“. Alle seien Lernende, erklärte er, die Kommunikation zur Freitaler Situation sei am Anfang schlecht gelaufen. Immerhin gebe es eine Absprache, dass vor dem Heim bis auf Weiteres „keine provozierenden Zusammenkünfte mehr stattfinden“. Wenn er aber sehe, dass es diese Eskalation im Rahmen der Gesprächsführung noch gibt, dann haben wir noch einen weiten Weg vor uns, stellte Kretschmer-Schöppan fest.

Seit Monaten kommt es in Freital zu Protesten gegen die vom Landkreis genutzte Asylunterkunft in dem früheren Hotel. Als dort vor zwei Wochen eine Erstaufnahmeeinrichtung mit weiteren 280 Plätzen eingerichtet wurde, eskalierte die Lage. Die Anwohner sprachen von einer „Nacht- und Nebelaktion“ der Landesregierung. Den Asylgegnern stellten sich teils mehr als hundert Gegendemonstranten entgegen. Mehrfach wurden sie von mutmaßlich Rechten angegriffen.

Anerkannte Flüchtlinge müssen in Freital ein Zuhause finden, heißt es in der Erklärung der Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden. Außerdem dürfe die Stadt kein Wirkungsort für Extremisten werden. Die Demonstranten wurden aufgefordert, „friedlich zu bleiben, aggressive und rassistische Äußerungen zu unterlassen sowie das Recht aller Anwohner auf Ruhe und Frieden zu respektieren“.

Aufgrund wiederholter rassistischer, beleidigender und menschenfeindlicher Beiträge ist die Kommentarfunktion für diesen Beitrag geschlossen.

Christoph Springer / dpa

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