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Haushaltssperre für Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängt

Haushaltssperre für Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängt

Auf der letzten Kreistagssitzung verkündeten Landrat Michael Geisler (CDU) und sein Kämmerer noch eine positive Entwicklung beim Haushalt.

Pirna. Von Silvio Kuhnert

Bis Ende des Jahres wurde ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben in Aussicht gestellt. Jetzt rechnet die Kreisverwaltung allerdings wieder mit einem Fehlbetrag, und Kämmerer Michael Jumel musste die Notbremse ziehen: Er verhängte eine Haushaltssperre. Alle Ausgaben stehen nun auf dem Prüfstand.

Bereits bei der Haushaltsanalyse Ende April stellte die Kämmerei einen Trend zu höheren Kosten im Bereich der Jugendhilfe fest. "Die Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan wurden auf 2,6 Millionen Euro beziffert", teilte Astrid Hanl, Sprecherin des Landratsamtes, mit. Bereits damals deutete sich an, dass es zu weiteren Mehrausgaben in diesem Bereich kommen könnte. "In der turnusgemäßen Haushaltsanalyse mit Stichtag 30. Juni bestätigte sich der angekündigte Trend zu einer weiteren Kostensteigerung bei den Jugendhilfeleistungen", informierte Hanl. Ohne die Entwicklung bei den Ausgaben in der Jugendhilfe würde der Haushalt sogar Verbesserungen aufweisen, so die Behördensprecherin weiter. Aufgrund der Mehrausgaben sieht Kämmerer Jumel den Kreis auf ein Haushaltsdefizit zusteuern. Deshalb verhängte er in Abstimmung mit dem Landrat eine Haushaltssperre sowohl für den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt des Landkreises. "Mit dem Erlass soll zunächst ein Stoppzeichen an die Verwaltung und eine Überprüfung auf zusätzliches Einsparpotential in Gang gesetzt werden", erläuterte Hanl. Die Landkreisangestellte müssen nun jede Ausgabe detailliert begründen und können sie nur mit Segen von der Kämmerei oder des Kreischefs tätigen. Außerdem dürfen sie keine neuen Verpflichtungen eingehen. Von der Sperre unberührt bleiben laut Hanl Ausgaben, zu denen der Landkreis aufgrund von Verträgen oder gesetzlich begründeten Ansprüchen rechtlich verpflichtet ist. Das Gleiche gelte für unaufschiebbare Investitionen. "Die Landkreisverwaltung ist bestrebt, die Leistungen der Vereine, Verbände und freien Träger weiterhin angemessen und im erforderlichen Umfang zu unterstützen", versicherte Hanl.

Die Haushaltssperre ruft die Opposition auf den Plan. Der Geschäftsführer der SPD/Grüne-Fraktion, Thomas Dißelmeyer, stört sich an der Art und Weise der Verkündung: "Dass dies der Landrat mit Ferienbeginn mitteilt und sich in den Urlaub verabschiedet, verwundert schon sehr", kritisierte er. Den Schwarzen Peter für die Mehrausgaben in der Jugendhilfe schiebt SPD-Kreisrat Ralf Wätzig allerdings der CDU/FDP-Landeskoalition in Dresden in die Schuhe: "Die extremen Entwicklungen im Bereich Hilfen zu Erziehung sind nicht neu und auch kein Phänomen unseres Landkreises." Fast alle Kommunen des Freistaates hätten mit rasant ansteigenden und immer komplexer werdenden Fällen zu tun. "Auch das sind Auswirkungen der Kürzungspolitik der Landesregierung. Wer bei der Kinder- und Jugendarbeit oder Familien- und Suchtberatung spart, braucht sich nicht wundern, wenn immer mehr und multiproblembehaftete Fälle viel Geld kosten", so Wätzig.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.07.2012

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