Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Handelsabkommen TTIP spaltet Coswiger Stadtrat

Handelsabkommen TTIP spaltet Coswiger Stadtrat

So einen Satz gibt es im Coswiger Stadtrat selten zu hören: "Hut ab für alle, die sagen, dass sie dagegen sind; Hut ab für alle, die dafür sind", meinte Oberbürgermeister Frank Neupold (parteilos) auf der jüngsten Sitzung der Stadträte. Es ging um TTIP.

Coswig. So einen Satz gibt es im Coswiger Stadtrat selten zu hören: "Hut ab für alle, die sagen, dass sie dagegen sind; Hut ab für alle, die dafür sind", meinte Oberbürgermeister Frank Neupold (parteilos) auf der jüngsten Sitzung der Stadträte. Diese sollten dort auf Antrag der Fraktion Linke/SPD/Grüne über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP befinden - und taten sich sichtlich schwer damit. Besonders Neupold sah sich in der Bredouille, sollte er doch - so der Wunsch der Antragssteller - beim Städte- und Gemeindetag und allen anderen geeigneten kommunalpolitischen Treffen für die Ablehnung des Abkommens werben, das derzeit von der Europäischen Union und den USA ausgehandelt wird.

Stadtrat Innocent Töpper (Linke/SPD/Grüne), der den Antrag einbrachte, begründete das insbesondere mit den Nachteilen, die für "unsere breite Palette der Daseinsfürsorge" zu erwarten seien. So sei durch Änderung des Vergaberechts zu befürchten, dass "die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür erzwungen" würde, wie Töpper sagte. Doch nicht nur für die Stadttochter Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft Coswig (WAB), auch für das städtische Wohnungsunternehmen WBV seien negative Auswirkungen zu erwarten.

"Ich habe Probleme zu behaupten, dass es Nachteile für WBV und WAB geben wird", hielt OB Neupold dagegen. "Die Nachteile, die es in den letzten Jahren gegeben hat, hatten alle ihren Ursprung im Finanzministerium." Neupold rührt damit an einem wunden Punkt: Über den Stand der Verhandlungen ist wenig bekannt und wird viel spekuliert. Die aus dieser Intransparenz resultierende Unsicherheit ist auch bis in die unterste Ebene, zum Beispiel im Coswiger Stadtrat, zu spüren. Die wenigsten blickten dort so optimistisch auf die Verhandlungen wie Bernhard Kroemer, Fraktions-Chef von CBL/DSU/FDP. "Ich habe Vertrauen in die demokratischen Strukturen", sagte er. Wer Handel miteinander treibe, führe keinen Krieg gegeneinander, deswegen seien Handelsabkommen auch mit anderen Ländern wie China und Russland wichtig. Außerdem würde Kroemer es begrüßen, wenn zum Beispiel die US-amerikanische Art der Medikamentenzulassung auch in der EU üblich würde. "Die ist nämlich strenger und besser", begründete er. Dass die "Parlamente in die Verhandlungen nicht involviert" seien, wie Evelin Pörnyeszi (Linke/SPD/Grüne) bemerkte, hält Kroemer für "eine steile Behauptung".

Bevor OB Neupold warnen konnte, dass der Stadtrat nicht der richtige Ort dafür sei, "einen Glaubenskrieg zu führen", war man mit diesen Worten auch schon mittendrin. Kroemer brachte das auf die Spitze: Ob nun die Thüringer Bratwurst auch irgendwo in den USA hergestellt werde, sei ihm egal, das gelte auch für "diese ominöse Spreewälder Gurke", meinte er und erntete dafür Lacher. Damit löste sich freilich nicht bei allen die vage Sorge vor größeren Einschnitten auf, die sich vor allem daraus nährt, dass man momentan nichts sicher weiß. Mit neun Stimmen dafür und elf dagegen bei zwei Enthaltungen ging die Abstimmung dann auch knapper aus, als sonst im Stadtrat üblich.

Entsprechend wählte Neupold am Ende seine Worte mit Bedacht: "Man kann TTIP jetzt nicht verdammen und behaupten, dass wir bei der Preisgestaltung für Wohnen, Wasser- und Fernwärmeversorgung keinen Einfluss mehr haben werden. Das geht sicher zu weit." Und ließ sich mit dieser Formulierung ein Hintertürchen offen, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, falls es doch kommen sollte.

Uwe Hofmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

17.11.2017 - 19:37 Uhr

Die neue Dresdner Hallenmeisterschaften dauern bis zum 10. Februar. Dann soll der neue Champion ermittelt sein.

mehr