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Hafenprojekt in Posta droht am Geld zu scheitern

Hafenprojekt in Posta droht am Geld zu scheitern

Der Ausbau des Postaer Hafens zu einer Wander- und Sportbootanlage bleibt heftig umstritten. Mit Vorgriff auf den Haushalt 2013 sagte der Stadtrat im vergangenen Jahr dem Sportverein SV Fortschritt eine Unterstützung von 250 000 Euro zu.

Pirna. Von Silvio Kuhnert

Pirna. Der Ausbau des Postaer Hafens zu einer Wander- und Sportbootanlage bleibt heftig umstritten. Mit Vorgriff auf den Haushalt 2013 sagte der Stadtrat im vergangenen Jahr dem Sportverein SV Fortschritt eine Unterstützung von 250 000 Euro zu. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Investitionen auf Pump nehmen die Gedankenspiele in den Fraktionen zu, den Hafen-Zuschuss wieder zu streichen. Befördert wird die Diskussion durch das Ausbleiben der erhofften EU-Förderung von 80 Prozent für das rund 2,4 Millionen Euro teure Vorhaben.

Die Skepsis war in der CDU-Fraktion von Anfang an groß, den städtischen Etat mit einer freiwilligen Investition schon im Voraus zu belasten. So stimmte damals die Mehrheit entweder dagegen oder enthielt sich der Stimme. Im Bauausschuss am Donnerstagabend bohrte Fraktionschef Ralf Thiele nach: "Was kostet die Entschlammung tatsächlich? Wer übernimmt die Folgekosten?", fragte er. Seine Sorge: Der geplante Kostenrahmen wird gesprengt, was einerseits den Verein in die Bredouille bringen und andererseits eine zusätzliche Belastung für die Stadt bedeuten könnte.

Volker Schober, der an der Entwicklung des Hafenprojekts maßgeblich im Verein beteiligt ist, versuchte die Zweifel zu zerstreuen. "Die Entschlammung kostet 340 000 Euro", sagte er und versicherte, dass die Ausgaben fest in den Gesamtkosten einkalkuliert sind und eventuelle Abweichungen durch Einsparungen an anderen Stellen kompensiert werden können. "Es kommen keine weiteren Kosten auf die Stadt zu", so Schober. Den laufenden Betrieb will der Verein über Pacht und Miete für die Anlegestellen decken - rund 30 Dauerlieger und 15 Gastlieger. In der offenen Frage zur EU-Förderung hofft Schober auf eine positive Antwort im Dezember.

Er ärgert sich über die Gedankenspiele, den städtischen Zuschuss zu streichen. "In dem Fall ist der Stadtrat als politische Größe nicht mehr berechenbar", meint Schober. Der Verein würde sich dann auch rechtliche Schritte überlegen. Immerhin haben die Mitglieder, vor allem der Abteilung Segeln, bereits 75 000 Euro in das Hafenprojekt investiert. Am 20. November entscheidet der Stadtrat über den Doppeletat 2013/14 und darüber, ob es bei dem Hafen-Zuschuss bleibt. Die Linksfraktion zum Beispiel sieht die Prioritäten bei den Investitionen in Kitas und Schulen. Sie sucht nach Möglichkeiten, notwendige Sanierungsarbeiten an der Pesta-Mittelschule doch noch im Haushaltsplan unterzubringen. Fast die einzige Option, Geld dafür freizuschaufeln, ist die Streichung des Hafen-Zuschusses.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.11.2012

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