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Grundstückseigentümer in der Radeberger Innenstadt müssen Ausgleichsbeiträge zahlen

Stadtsanierung hat ihren Preis Grundstückseigentümer in der Radeberger Innenstadt müssen Ausgleichsbeiträge zahlen

Nur ungern erinnern sich die Radeberger daran, wie ihre Stadt nach der Wende aussah. Große Teile der Innenstadt drohten zu verfallen. Heute bestimmen ansprechend gestaltete Häuserfassaden sowie sanierte Straßen und Wege das Stadtbild. Aber blühende Landschaften haben ihren Preis.

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Die Hauptstraße Radebergs kann sich längst wieder sehen lassen.

Quelle: Bernd Lichtenberger

Radeberg. Nur ungern erinnern sich die Radeberger daran, wie ihre Stadt nach der Wende aussah. Große Teile der Innenstadt drohten zu verfallen. Heute bestimmen ansprechend gestaltete Häuserfassaden sowie sanierte Straßen und Wege das Stadtbild. Aber blühende Landschaften haben ihren Preis. Das bekommen die Eigentümer von rund 400 Flurstücken der Radeberger Innenstadt in Kürze schriftlich. Laut Baugesetz ist die Stadt verpflichtet, sie für die in den vergangenen 25 Jahren erfolgten baulichen Verbesserungen zur Kasse zu bitten. Wie und warum das erforderlich ist, war Thema der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch.

Im Raum steht auch die Absicht der Stadt, den betroffenen Eigentümern bei Sofortzahlung ein Fünftel des sogenannten Ausgleichsbeitrages zu erlassen. Allerdings hatte sich der Ältestenrat schon im Vorfeld der Stadtratssitzung darauf geeinigt, noch nichts zu beschließen. Erst wolle man die Grundstückseigentümer in einer Einwohnerversammlung informieren. Die werde am 14. Juni um 18 Uhr im Kaiserhof stattfinden, erklärte Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD). Eine Woche später soll dann der Stadtrat beschließen.

Konkret geht es um das 1992 von der damaligen Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sanierungsgebiet „Innenstadt“. Nach Ansicht des Gesetzgebers hat die Stadtsanierung dort in den vergangenen 25 Jahren für eine sogenannte Bodenwertsteigerung gesorgt. Wie hoch die ausgefallen ist, das hat im Auftrag der Stadt ein Gutachterbüro ermittelt. Basis dafür waren alle in diesem Gebiet bei Grundstücksverkäufen in den vergangenen 25 Jahre erzielten Kaufpreise, erläuterte Gutachter Lutz Schneider den Stadträten. Allerdings habe man das sehr große Sanierungsgebiet differenziert betrachtet und dafür in 16 Zonen unterteilen müssen. In diesen Zonen sind die Wertsteigerungen sehr unterschiedlich. So liegt sie in der Zone A am Markt mit 10,70 Euro pro Quadratmeter deutlich höher als in der Zone G östlich der Pirnaer Straße. Dort beziffern die Gutachter die Wertsteigerung nur mit 2,50 Euro pro Quadratmeter.

Trotzdem dürfte auch dort manchem Grundstückseigentümer die Zahlung des Ausgleichsbeitrages schwer fallen. Deshalb räumte der OB ein, Härtefälle müsse man als Einzelfälle besonders betrachten. Im Großen und Ganzen aber habe die Stadt bei der Erhebung der Beiträge keinen Ermessensspielraum. Mit dem anvisierten Nachlass von 20 Prozent sei die Grenze der vom Innenministerium vorgegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft. Allerdings verspricht sich auch die Stadt von diesen 20 Prozent etwas. Der um 20 Prozent reduzierte Beitrag darf zwar nur bis zu einem Jahr vor dem offiziellen Sanierungsabschluss gewährt werden, kann aber im Haushalt der Stadt verbleiben und für noch geplante Sanierungsarbeiten eingesetzt werden. Der offizielle Verfahrensabschluss hat am 31. Dezember 2017 zu erfolgen. Die gekürzten Beiträge müssten also bis zum 31. Dezember dieses Jahres eingehen.

Insgesamt, so haben die Gutachter errechnet, müsse die Stadt Radeberg bei den Grundstückseigentümern der Innenstadt reichlich anderthalb Millionen Euro kassieren. Würde allerdings jeder dritte Grundstückseigentümer die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung mit dem Abschlag von 20 Prozent nutzen, könnten insgesamt 360 000 Euro in die Stadtkasse fließen. Geld, was unter anderem noch für schon geplante Gebäudeabrisse an der August-Bebel-Straße und die Fortführung der Sanierungen am Schloss Klippenstein dringend gebraucht wird.

Von Bernd Lichtenberger

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