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Grundsteuer soll in Pirna steigen

Grundsteuer soll in Pirna steigen

Bei der Finanzierung der städtischen Aufgaben müssen künftig die Pirnaer tiefer in ihr Portemonnaie greifen. Die Stadtverwaltung plant Steuererhöhungen. Dies gab sie am Montagabend auf der Einwohnerversammlung zum Doppelhaushalt 2015/16 bekannt.

Die DNN fassen alle wichtigen Punkte zum Finanzplan der kommenden zwei Jahre zusammen.

m Welche Steuern werden erhöht?

Bei zwei Steuerarten plant die Stadt Veränderungen: Hierbei handelt es sich zum einen um die Vergnügungssteuer. Künftig sollen 20 statt bislang zehn Prozent der Einnahmen durch Spielautomaten in das Stadtsäckel fließen. Zum anderen wird die Grundsteuer B, die Abgabe für bebaute Grundstücke, angehoben. Der Hebesatz steigt von 400 auf 420 von Hundert. Stadtkämmerin Birgit Erler sprach von einer "Anpassung": Weil bereits etliche andere Kommunen in jüngster Zeit die Grundsteuer erhöht hätten, sei der Landesdurchschnitt auf 420 von Hundert gestiegen. Dieser Durchschnittswert wirkt sich auf die Höhe der Schlüsselzuweisung aus.

m Was bedeutet die Erhöhung der Gebäudesteuer für den einzelnen Hauseigentümer?

Wer beispielsweise eine Garage an der Bahnhofstraße sein Eigen nennt, muss ab kommenden Jahr 50 Cent mehr an Grundsteuer bezahlen. Für Laubenpieper bedeutet die geplante Anhebung 75 Cent mehr im Jahr. Der Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einem Grundsteuermessbetrag von 49,70 Euro zahlt mit 208,74 rund zehn Euro mehr jährlich. Für ein Mehrfamilienhaus mit einem Messbetrag von 76,08 Euro steigt der Grundsteuerjahresbetrag um 15,22 auf 319,54 Euro.

m Kann die Stadt mit den zusätzlichen Steuereinnahmen alle Ausgaben decken?

Nein! Der Stadtverwaltung gelingt es wie bereits in den vergangenen Jahren nicht, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. 2015 rechnet Kämmerin Erler mit Einnahmen von rund 64,6 Millionen Euro, 2016 von zirka 64,4 Millionen Euro. Ihnen stehen jedoch Ausgaben von jeweils knapp 66,3 Millionen Euro gegenüber.

m Wie kann die Verwaltung die Haushaltslöcher stopfen?

Pirna kann immer noch auf Rücklagen zurückgreifen. Rund 19,2 Millionen Euro betrugen die Ersparnisse Ende 2013. Allerdings schrumpft das Ersparte bis Ende 2016 auf rund 12,5 Millionen Euro. "Wir müssen die Reserve angreifen", fasste es OB Klaus-Peter Hanke (parteilos) zusammen. Die Alternative wären neue Kredite gewesen.

m Wie entwickeln sich die Schulden?

Die Stadt möchte keine neuen Schulden machen, sondern die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken abbauen. Mit reichlich 19,5 Millionen Euro stand die Stadt Anfang dieses Jahres in der Kreide. Um fast elf Millionen Euro soll der Schuldenstand innerhalb von fünf Jahren sinken. Ende 2019 soll die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch bei 230 Euro und nicht mehr bei 504 Euro wie Anfang 2014 liegen.

m Wo wird 2015/16 investiert?

Eine Mammutaufgabe bleibt die Beseitigung der Hochwasserschäden und der nachhaltige Wiederaufbau nach der Juni-Flut 2013. Darüber hinaus sind 2015 Ausgaben von 15,3 Millionen Euro und 2016 von 11,8 Millionen Euro für Investitionen geplant. Auf der Agenda stehen unter anderem der Innenausbau der Diesterweg-Grundschule, die Sanierung der alten Posthalterei, der letzte Bauabschnitt am Schlossberghang, Neubauten für die Kitas "Regenbogen" und "Spiel-oase" sowie der grundhafte Ausbau der Karl-Büttner-Straße.

m Wie geht es mit dem Doppelhaushalt nun weiter?

Bis kommenden Mittwoch liegt das Zahlenwerk im Stadthaus zur Einsichtnahme aus. Es kann auch unter www.pirna.de gelesen werden. Bis 24. November können Einwohner Einwendungen abgeben. Am Tag darauf soll der Stadtrat den Finanzplan beschließen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.11.2014

Silvio Kuhnert

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