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Grundsteuer in Heidenau steigt

Grundsteuer in Heidenau steigt

Der Heidenauer Stadtrat hat grünes Licht für den Haushalt 2015 gegeben. Mit dem Etat ist eine Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke verbunden. Statt 400 beträgt der Hebesatz nun 430 Prozent.

Nur die beiden FDP-Stadträte verweigerten ihre Zustimmung, weil sie die Steuererhöhung nicht mittragen wollten.

Einen herben Dämpfer hatte die Stadt im vergangenen Jahr bekommen, als die Gewerbesteuereinnahmen um rund 2,5 Millionen Euro eingebrochen waren. "Wir müssen einen Gang runterschalten in den nächsten Jahren", sagte Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Alle geplanten Investitionen kamen auf den Prüfstand. Aufgaben, die die Stadt auf jeden Fall schultern müsse, seien der Schulhausbau und die Kinderbetreuung. Auf diesem Feld möchte er den Heidenauern "eine solide Perspektive bieten. Alle Wünsche können wir aber nicht sofort erfüllen", so Opitz.

Bei den Investitionen steht das Pestalozzi-Gymnasium mit an oberster Stelle. Nach dem Abschluss der Dachsanierung geht es in diesem Jahr mit der Sanierung des Kellers und den Sanitäranlagen weiter. In den mittelfristigen Finanzplan hat es auch der kleine Anbau geschafft. In den Jahren 2016/17 sollen ein neues Treppenhaus sowie ein weiterer Klassenraum pro Etage entstehen.

Die Linksfraktion stimmte dem Etat zu, weil der Bau von Fachkabinetten an der Bruno-Gleißberg-Grundschule und an der Förderschule es wieder in den mittelfristigen Investitionsplan geschafft haben. Das war ihr Wunsch. "Gut ist auch, dass es keine Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben gibt", sagte Fraktionschef Steffen Wolf.

Das sei zwar gut, stimmte ihm FDP-Stadtrat Norbert Bläsner zu. "Aber dafür wird in den Portemonnaies der Bürger gekürzt", kritisierte er die Anhebung der Grundsteuer um 7,5 Prozent, weil dadurch die Steuern für Eigenheime und die Mieten steigen. Als "einfallslos" geißelte sein Fraktionskollege Thomas Richter den gesamten Finanzplan, weil er zukunftsweisende Ideen zu einer Haushaltskonsolidierung vermisste. Steuererhöhungen zählt er nicht dazu. Auch die Hundesteuer soll um 30 Euro steigen. Ab 2016 sind dann 90 Euro im Jahr für den ersten Hund fällig. Einen entsprechenden Beschluss wird der Stadtrat voraussichtlich im Juni treffen.

Rund 100 000 Euro spült die höhere Grundsteuer in das Stadtsäckel. Das Loch kann damit nicht gestopft werden. Rund 1,1 Millionen Euro beträgt das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Ausgleich gelingt durch den Rückgriff auf Gewinne aus besseren Zeiten. Am Abbau der Schulden hält Heidenau weiter fest. Betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 2010 noch 484,97 Euro wird sie bis Ende des Jahres auf 101,55 Euro und bis Ende 2018 auf 17,02 Euro sinken. "Nach der jetzigen Planung sind wir 2019 schuldenfrei", sagte Opitz.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.03.2015

Silvio Kuhnert

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