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Grüne und SPD fordern Gratis-Schulbusse im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Grüne und SPD fordern Gratis-Schulbusse im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die Fahrt mit dem Schulbus wird im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in einem Jahr teurer. Geht es aber nach dem Willen der SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag, müssen Eltern keinen Cent bezahlen.

Einen entsprechenden Antrag zur kostenlosen Schülerbeförderung hat die Fraktion im Kreisparlament eingebracht.

Der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) erhöht am 1. November dieses Jahres die Preise für Busse und Bahn. Fahrscheine kosten im Schnitt 3,6 Prozent mehr (DNN berichteten). Der Preisanstieg wirkt sich auch auf die Kosten im Schülerverkehr aus. Im neuen Schuljahr liegt der Elternanteil bei 14 Euro im Monat - zu zahlen elf Mal im Jahr. Mit Beginn des Schuljahres 2014/15 erhöht sich der Betrag um 50 Cent, wie Landrat Michael Geisler (CDU) auf der jüngsten Kreistagssitzung informierte.

Die ermäßigte Abo-Monatskarte der Preisstufe A nutzen rund 8700 Mädchen und Jungen im Kreisgebiet, um von ihrem Wohnort zur Schule zu gelangen. Ihr Preis steigt von derzeit28 ab November auf 29 Euro monatlich. Mit einem ermäßigten Monatsfahrschein der Preisstufe B sind zirka 1600 Schüler unterwegs. Auch hier steigt der Ticketpreis um einen Euro auf 51,50 Euro. Insgesamt entstehen Mehrkosten von 113300 Euro im Jahr. Die Kosten teilen sich Land, Kreis und Eltern.

Den Sozialdemokraten schmeckt die Kostenaufteilung nicht. "Die Elternbeiträge für die Schülerbeförderung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind zu hoch", kritisiert SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Neukirch. Für den Monatsfahrschein müssen hier Eltern einen Anteil von 154 Euro im Jahr bezahlen. Zum Vergleich: Im Mittelsachsen oder im Erzgebirgskreis betrage der Elternbeitrag 145 Euro, im Vogtland sei die Schülerbeförderung sogar für die Kinder gratis. "Der Grundsatz der Chancengleichheit wird mit der aktuellen Praxis massiv verletzt", moniert Neukirch.

Schuld daran hat laut der SPD-Politikerin die Landesregierung. "Insgesamt deckt der sachsenweite Landeszuschuss in Höhe von 57 Millionen Euro nicht einmal annähend den Bedarf. 2010 betrug der Zuschuss noch 63 Millionen Euro. Damit müssen die Landkreise und Großstädte steigende Kosten ausgleichen, was auch zu einer höheren Beteiligung der Eltern führt", so Neukirch. Die Schülerbeförderung sei an die Grenzen der Belastbarkeit von Schülern, Eltern sowie der Kreishaushalte gestoßen.

Die SPD/Grüne-Fraktion greift eine Initiative des Landes- und Kreiselternrates auf. In einem Antrag fordert sie, dass sich Landrat Geisler für eine kostenlose Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2014/15 bei der Landesregierung stark machen soll. In der Begründung beruft sich Fraktionschef Klaus Wolframm auf die UN-Kinderrechtskonvention, mit der sich die Vertragsstaaten - so auch die Bundesrepublik Deutschland - zu einem unentgeltlichen Schulbesuch verpflichten. Dazu gehöre auch die unentgeltliche Erreichung der Schule, meint Wolframm.

Der eingereichte Antrag geht nun den üblichen Verfahrensweg. Auf einer der nächsten Sitzungen entscheidet der Kreistag, ob er ihn annimmt. Von den 86 Kreistagsmandaten hat die SPD/Grüne-Fraktion gerade einmal neun Sitze inne. Landrat Geisler ließ bereits bei der Einbringung des Antrages seine Skepsis durchblicken, dass aufgrund der daraus resultierenden Mehrbelastung des Landes-Etats Gesprächeüber eine kostenlose Schülerbeförderung in Dresden kaum Erfolg haben werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.07.2013

Silvio Kuhnert

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