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Grüne in Dresden protestieren gegen weitere Planung für Elbe-Staustufe

Elbausbau Grüne in Dresden protestieren gegen weitere Planung für Elbe-Staustufe

Seit Jahren wird darüber diskutiert: die von Tschechien geplante Staustufe an der Elbe unterhalb von Děčin. Jetzt schafft Tschechien weiter Tatsachen. Die Grünen im Landtag in Dresden fordern den Einsatz des Regierungschefs dagegen.

So könnte die Staustufe aussehen. Die Visualisierung stammt aus einem tschechischen Gutachten von 2010.

Quelle: Tschechisches Gutachten

Dresden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) soll sich in Tschechien gegen die fortschreitenden Planungen für Staustufen an der Elbe einsetzen. Das erwarten die Grünen im Landtag in Dresden vom sächsischen Regierungschef, der am Mittwoch zu einem Besuch in Prag sein wird.

Die tschechische Regierung hatte nach den Angaben der Grünen beschlossen, den Elbeabschnitt zwischen Grenze und Děčin nicht unter Schutz (als Natura 2000-Gebiet) zu stellen. Und das, obwohl die Europäische Kommission Prag wiederholt genau dazu aufgefordert habe. Dieser Abschnitt erfülle die Kriterien eines Natura 2000-Gebietes und ist Lebensraum vieler geschützter Arten.

In diesem Teil der tschechischen Elbaue befinde sich die mit am besten erhaltenen Weichholzauen am gesamten Fluss. Sie stünden unter dem prioritären Schutz der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und müssten zwingend in die europäischen Schutzgebietsmeldungen eingegliedert werden, stellen die Grünen fest.

„Nur um die Planungen zur Staustufe voranzutreiben, ignoriert Tschechien geltendes EU-Recht. Wenn die sächsische Staatsregierung dazu schweigt, deckt sie dieses Vorgehen. Ich erwarte, dass sich der Ministerpräsident dafür einsetzt, dass das Elbtal auch auf tschechischem Gebiet als Natura 2000-Gebiet unter Schutz gestellt wird“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

Sachsen sei von diesem Bruch des EU-Rechts direkt betroffen. Nach Artikel 4.1 der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollten die europäischen Mitgliedsstaaten für einen guten ökologischen und chemischen Zustand ihrer Gewässer sorgen. Die EU habe für diese Gewässer ein Verschlechterungsverbot ausgesprochen.

„Der Bau der bei Děčin geplanten Staustufe wäre ein massiver Eingriff in das Ökosystem der Elbe und führt zur Verschlechterung ihres ökologischen Zustands“, kritisiert Günther. „Ich fürchte, dass dann auch auf deutschem Hoheitsgebiet die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie im grenznahen Bereich nicht erreichbar sind und sich der Zustand der Schutzgebietsziele in der Elbaue verschlechtert.“ Der Neubau von Stauanlagen in bislang überwiegend frei fließenden Flüssen wie der Elbe in Sachsen verursache sehr umfangreiche und nicht ausgleichbare Veränderungen des Fließgewässerökosystems oder des Naturhaushaltes insgesamt. „Diese negative Entwicklung ist von der sächsischen Staatsregierung bzw. den sächsischen Umweltbehörden zu unterbinden“, fügte Günther hinzu.

Unmittelbar an der Staatsgrenze sei die Elbe auf sächsischer Seite als FFH-Gebiet ‚Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg’ festgelegt. Fehle auf tschechischer Seite dieser Schutz, habe dies durch den fehlenden Biotopverbund negative Auswirkungen auf Sachsen. Kommt die Staustufe, würden es europäisch geschützte Fischarten wie Barbe, Flussneunauge und Rapfen auch in Sachsen schwer haben. Die Wiederansiedlungsversuche des Lachses drohten einen deutlichen Rückschlag zu erleiden.

„Ich erinnere CDU und SPD an ihren eigenen Koalitionsvertrag. Dort können sie nachlesen: ,Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist.’ Auch aus wirtschaftlicher Sicht sind die geplanten Investitionen in die Staustufe von bis zu 250 Mio. Euro nach Günthers Meinung abzulehnen.

Über die Staustufen wird seit Jahren diskutiert. Sachsen hat sich bereits 2010 unter Umweltminister Frank Kupfer, gegenwärtig CDU-Fraktionschef im Landtag, offiziell gegen die Staustufen ausgesprochen, weil negative Auswirkungen auf die Umwelt in Sachsen befürchtet werden.

Von Ingolf Pleil

Staustufe 50.793611951889 14.234562194873
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