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Gischke: Rasche Einigung mit CDU-Fraktion möglich

Gischke: Rasche Einigung mit CDU-Fraktion möglich

Ein Gewitter kann manchmal Wunder bewirken - besonders in der Politik. Es kühlt erhitzte Gemüter ab und sorgt für frischen Wind vor allem in den Köpfen.

Pirna.

Einen reinigenden Donnerschlag hat die CDU in Pirna bisher verpasst. Der Stadtverband hat sich seit der verkorksten Oberbürgermeister-Wahl im Jahr 2009 mit dem Kandidatenhickhack im Vorfeld und den Personalquerelen im Ortsvorstand nach der desaströsen Niederlage nicht einmal in großer Runde getroffen, um offen Tacheles zu reden und nach einer Lösung zu suchen, wie der Zwiespalt in der Partei wieder zu kitten geht. Stattdessen schwelt und brodelt der Konflikt weiter. Nun hat er den Stadtrat erreicht. Die drei von der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT unterstützten Kandidaten trennten sich von der CDU-Stadtratsfraktion (DNN berichteten).

Eine Chance zur Aussprache verstrich erneut am Mittwochabend. Sven Vater, Kreisverbandsvorsitzender der MIT Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, hatte in die Kleinkunstbühne Q24 geladen. Doch die Mittelständler blieben unter sich. Von der siebenköpfigen CDU-Stadtratsfraktion war kein Vertreter erschienen. Das heißt aber nicht, dass Funkstille herrscht. "Es gab viele Gespräche zwischen den Vorständen und den Fraktionsmitgliedern", sagte Thomas Gischke. Trotz CDU-Parteibuchs bildet er mit Katrin Lässig und Tim Lochner die Stadtratsfraktion "MIT - Ihre Nachbarn im Stadtrat". Gischke versprühte Hoffnungsschimmer: "Unser Ziel ist es, kurzfristig wieder eine Fraktion zu bilden." Dies könnte bereits nach der Sommerpause geschehen.

Auch Sven Vater betonte: "Die Mittelstandsvereinigung hatte nicht die Absicht, in den Reihen der CDU für Unruhe zu sorgen." Diese Aussage kann man als eine Reaktion auf den wiederholt vorgebrachten Vorwurf interpretieren, die drei "Abtrünnigen" hätten von Anfang an vorgehabt, über das CDU-Ticket in den Stadtrat einzuziehen, um dort dann ihr eigenes Ding zu machen. Die Union konnte im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren ihre Sitze von acht auf zehn erhöhen. An dem Erfolg hätten die Kandidaten der CDU-Mittelstandsvereinigung einen großen Anteil gehabt. "Wir streben weiter eine gemeinsame Fraktion an", versicherte Sven Vater.

Es gibt allerdings noch ein großes Aber: Wiederholt fielen die Worte, dass die "Einigung auf Augenhöhe", "mit Maß und Toleranz" vollzogen, niemand "auf Befindlichkeiten beharren" sollte und "Irritationen aus dem Weg geräumt" werden müssten. Trotz der Treffen zwischen beiden Fraktionen wurde "über Sachthemen noch nicht gesprochen" - Themen, die eine gemeinsame Fraktion in den kommenden fünf Jahren in der Stadtpolitik umsetzen möchte.

Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig (CDU) mahnte zu einer raschen Einigung: "Der jetzige Zustand ist mit den Statuten der CDU nicht vereinbar." Alle Beteiligten sollten nicht übereinander, sondern miteinander reden, forderte er.

Das Regelwerk der Partei spricht eine eindeutige Sprache. Paragraph 12 des Statuts definiert "parteischädigendes Verhalten". In Absatz 3 steht, dass derjenige, der "als Kandidat der CDU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der CDU-Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet", eine derartige Verhaltensweise an den Tag lege. Und wer der Partei schadet, dem droht letzten Endes der Einzug des Parteibuches.

In der Canaletto-Stadt macht das Gerücht vom Parteiausschluss die Runde. Deshalb wollte der ehemalige Stadtrat und MIT-Chef Volker Rühle wissen, was dran ist, dass bereits "ein Parteiausschlussverfahren angezettelt wurde". "Das Verfahren ist noch nicht eingeleitet", informierte MIT-Kreisverbandsvorsitzender Vater. Es droht allerdings, falls sich die zehn Stadträte mit CDU-Parteibuch nicht einigen sollten.

Dann wäre eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Gewitter, das dann folgen würde, dürfte in einem Donnerwetter ohne kathartische Wirkung und mit einem wohl irreparablen Schaden für die Partei in Pirna enden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.08.2014

Silvio Kuhnert

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