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Gesetzentwurf: Sachsens Grüne wollen Rechte der Abgeordneten stärken

Gesetzentwurf: Sachsens Grüne wollen Rechte der Abgeordneten stärken

Sachsens Grüne pochen auf mehr Rechte für die Volksvertreter im Parlament. Als ersten Gesetzentwurf für die neue Legislatur möchte die Fraktion im Landtag deshalb am kommenden Donnerstag den Entwurf eines „Parlamentsinformationsgesetzes“ einbringen.

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Eva Jähnigen (Archivfoto)

Quelle: dpa

„CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre Regierungsarbeit transparent gestalten. Dafür sind eine stärkere Einbindung des Parlaments und eine Stärkung der Abgeordnetenrechte unverzichtbar“, begründete Grünen-Politikerin Eva Jähnigen am Samstag das Anliegen.

Man wolle der Arbeit aller Landtagsabgeordneten in Oppositions- und Regierungsfraktionen eine bessere Grundlage geben. „Daher legen wir Wert auf eine stärkere und vor allem frühzeitige Einbindung des Landtags in Gesetzesvorhaben der Regierung sowie Entscheidungen mit Bezug auf Europa und den Bund“, sagte Jähnigen. Sie erinnerte daran, dass die Parlamentarier die Grundsätze der Politik bestimmen und die Regierung kontrollieren sollen. „In der Praxis scheitert diese Verpflichtung jedoch häufig an unzureichenden Antworten und fehlenden Informationen aus der Regierung.“

Die Opposition habe das in den vergangenen Jahren genau wie das Verfassungsgericht und der Rechnungshof immer wieder kritisiert - bisher aber ohne Verbesserung. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages das Recht auf Einsicht in Akten der Regierung und der Landesverwaltung erhalten. Im Nachbarland Brandenburg ist das seit über 20 Jahren gelebte Praxis“, betonte Jähnigen. Es sei den Bürgern schwer vermittelbar, warum ehrenamtliche Abgeordnete der Gemeinderäte und Kreistage in Sachsen Akten einsehen dürfen, Landtagsabgeordnete aber nicht.

dpa

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