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Gerichtsentscheid: Kein Sparkassenkonto für NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Gerichtsentscheid: Kein Sparkassenkonto für NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden muss kein Girokonto für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einrichten. Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ist die Rechtsaußenpartei mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden gescheitert.

Laut dem Richterspruch des 4. Senats des OVG in Bautzen habe zwar eine Partei oder deren Unterorganisation grundsätzlich einen Anspruch, bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut ein Konto zu eröffnen. "Wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls sei eine Verpflichtung der beklagten Sparkasse aber nicht gegeben", teilte Gerichtssprecher Dr. Thomas Pastor mit.

Konkret ging es um 500 Euro Schulden, die sich im Zusammenhang mit dem Sparkassenkonto des früheren NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz seit 2002 angehäuft hatten. "Der Kläger habe diese Forderung zunächst sorgfaltswidrig und seit März 2011 vorsätzlich nicht beglichen", heißt es in der Mitteilung des OVG. Die Zahlung erfolgte erst, als dem heutigen NPD-Kreisverband nach der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht bewusst geworden sei, dass eine Kontoeröffnung daran scheitern könnte, wenn er die Außenstände nicht begleiche. Aus diesem Verhalten leiteten die Richter ab, dass der NPD-Kreisverband "sich nicht um eine sorgfältige Erfüllung seiner vertraglichen Verbindlichkeiten bemühe, sondern diesen gleichgültig gegenüberstehe und ihnen erst nachkomme, wenn ihm hierdurch Nachteile drohten". Aus diesen Gründen sei der Sparkasse nicht zuzumuten, einen Girovertrag mit dem Kläger einzugehen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.09.2014

DNN

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