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Geplante Oberlößnitz-Schule: Antrag vom Stadtrat abgelehnt

Geplante Oberlößnitz-Schule: Antrag vom Stadtrat abgelehnt

Eine Entscheidung zum Schulstandort Oberlößnitz lässt vorerst auf sich warten. Denn der Radebeuler Stadtrat hat mit einer Mehrheit von 17 zu zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen einen Antrag der Fraktionen von SPD, Bürgerforum/Grüne und Linke zu dem Thema gestimmt.

Radebeul. Von Stephan Klingbeil

Radebeul . Eine Entscheidung zum Schulstandort Oberlößnitz lässt vorerst auf sich warten. Denn der Radebeuler Stadtrat hat mit einer Mehrheit von 17 zu zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen einen Antrag der Fraktionen von SPD, Bürgerforum/Grüne und Linke zu dem Thema gestimmt. Der Antrag sah vor, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, wie eine dauerhafte bauliche Lösung für den Schulstandort umzusetzen wäre. Dieses Konzept hätte darstellen sollen, wie das Bauprojekt finanziert werden könnte. Quellen für Fördermittel sollten zudem aufgezeigt und ein Bauzeitplan erstellt werden.

Die Stadtverwaltung sieht darin aber derzeit keine Notwendigkeit, man solle die Fertigstellung des Schulnetzplans im Dezember abwarten und erst dann bei einem möglichen Bedarf handeln. Die im jetzigen Antrag aufgegriffenen Punkte seien außerdem bereits Teil der Beratungen zum Schulnetzplan. Die Stadt empfahl somit, gegen den Antrag zu stimmen. CDU, FDP und die meisten der Freien Wähler taten dies dann auch.

Dass es mit Hinblick auf die neue Siedlung an der Waldstraße Bedarf gebe und man die Bedenken der Eltern nachvollziehe, betonten alle drei Fraktionen. Doch es bleibe die Frage der Finanzierung. An anderen Schulen müsse womöglich eher investiert werden. Die Verwaltung hatte zuvor schon auf die Schülerzahlen 2012 verwiesen. "In den Grundschulen gibt es kein absehbares Problem bei den Kapazitäten", betonte Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). In keiner Grundschule der Stadt würde der vom Landkreis Meißen vorgegebene Wert von 25 Schülern pro Klasse erreicht. Anders an den beiden Mittelschulen der Stadt, wo bereits 26 Schüler je Klasse unterrichtet würden. Hier hätte man ein "akutes Problem".

Dringender Bedarf bestehe beim Hort. Dies betreffe den Standort Oberlößnitz aber ebenso. Für Pläne einer möglichen Sanierung des dortigen Horts wurden 10 000 Euro im Haushalt 2012 bereit gestellt. "Wo aber investiert wird, hängt vom Bedarf ab", so Wendsche. "Hierbei sind jedoch alle Schulen gleich wichtig" Doch darauf kam es den Antragsstellern nicht an. Sie verwiesen auf mehrere Stadtratsbeschlüsse zum Schulstandort, ohne dass etwas umgesetzt worden sei. Es wurden sogar 200 000 Euro für einen Architekturwettbewerb ausgegeben, der bisher zu nichts Konkretem geführt hat.

Um die Dreizügigkeit an der Schule abzusichern und wegen der Nachfrage für Hortplätze hatte der Stadtrat 2007 einen befristeten Platzausbau mit Hilfe des Modulbauverfahrens beschlossen. Zudem sollte die Verwaltung nach einer Dauerlösung für den Standort suchen, einen Zeitplan bis 2011/12 aufstellen. "Nichts ist passiert, da übergeht die Verwaltung einen Stadtratsbeschluss", sagt Martin Schaarschmidt (Grüne).

Der OB sieht das anders: "Es gab nie einen Baubeschluss und wir versuchen seither eine machbare Lösung dafür zu finden." Im Linkslager herrschte nach dem Votum Ernüchterung. Mit einem neuen Antrag könnte man rechnen, wenn der neue Schulnetzplan fertig ist. Michael Röhner (Linke) sagte, dass seine Fraktion gegen den Etat 2013 stimmen werde, falls die Kosten für eine weitere Planung für die Schule nicht im Haushalt berücksichtigt werden. Zur Not müsse man die Kosten zu Lasten des Straßenbaus deckeln: "Je länger wir warten mit Planungen, desto geringer sind die Chancen auf Fördermittel."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.11.2012

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