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Gemeinderat von Ottendorf-Okrilla lehnt höheren Abwasserpreis ab

Gemeinderat von Ottendorf-Okrilla lehnt höheren Abwasserpreis ab

Der Griff in die Taschen der Bürger von Ottendorf-Okrilla schien vorprogrammiert. Pünktlich zum neuen Jahr sollten die Abwasserpreise steigen, um Verluste aus den Vorjahren auszubügeln.

Laut Plan von Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) sollte die Preissteigerung bis zu 20 Cent je Kubikmeter Schmutzwasser betragen. Doch der Gemeinderat lehnte dies auf seiner jüngsten Sitzung ab. Es wäre die vierte Erhöhung binnen zwei Jahren gewesen.

Zunächst wurde im Juli 2010 die Grundgebühr auf 7,92 Euro nahezu verdoppelt. Dann folgten im Januar 2011 die Mengengebühren. Der Preis stieg von 1,90 Euro auf 2,35 Euro je Kubikmeter Abwasser. Anfang dieses Jahres kletterte der Preis nochmals auf aktuell 2,70 Euro.

Grund für die Preissteigerungen ist laut Beschlussvorlage die 2009 erfolgte Neukalkulation der Abwassergebühren. Daraus ergab sich eine Kostenunterdeckung in Höhe von vier Millionen Euro für den Zeitraum von 2003 bis 2007. Zwischen 2008 und 2012 saldiert sich das Minus auf weitere 1,5 Millionen Euro. Ursächlich dafür soll die bis dahin fehlende Berücksichtigung der sogenannten kalkulatorischen Kosten sein. Dazu zählen Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Um Investitionen und Erschließungen zukünftig abzusichern, ist der Einstieg und Übergang in eine kostendeckende Kalkulation unumgänglich, empfiehlt daher Kämmerin Manuela Bräunig.

Das dazu den Räten vorgelegte Zahlenwerk überzeugte nicht wirklich. Birgit Pfützner (FDP) hinterfragte die kalkulatorischen Kosten und bekam von der Kämmerin eine Antwort auf Fachchinesisch mit wenig Aussagekraft. Ute Reichenauer (Linke) verwies darauf, dass der jetzige Preis bereits mehr als kostendeckend ist. "Mir mangelt es an einer Begründung, wie ich es den Bürgern erklären kann", meldete Mirko Thomas (CDU) ebenfalls Zweifel an. Er forderte Langwald auf, die bislang fehlende Gebührenkalkulation für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Auf dieser Basis könnte der Gemeinderat dann eine fundierte Entscheidung treffen. Bei der auf CDU-Antrag namentlichen durchgeführten Abstimmung fand die beabsichtige Preiserhöhung nur drei Befürworter. Alle anderen Gemeinderäte sagten Nein. Langwald enthielt sich der Stimme. wp

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.11.2012

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