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Gemeinderat Ottendorf-Okrilla dreht an der Steuerschraube

Finanznot der Kommune Gemeinderat Ottendorf-Okrilla dreht an der Steuerschraube

Der Schlamassel in Sachen Baupfusch am Waldkindergarten geht nicht spurlos an den Bürgern der Gemeinde Ottendorf-Okrilla vorüber. Auf seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Anhebung der Steuerhebesätze beschlossen. Allein die erhöhten Grundsteuern sollen Mehreinnahmen von circa 85 000 Euro bringen.

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Allein die erhöhten Grundsteuern sollen Mehreinnahmen von circa 85 000 Euro bringen.

Quelle: dpa

Ottendorf-Okrilla. Der Schlamassel in Sachen Baupfusch am Waldkindergarten geht nicht spurlos an den Bürgern der Gemeinde vorüber. Durch die kostenintensive Schimmelpilzbeseitigung fehlen knapp 3 Millionen Euro in der Kasse. Zu allem Überfluss zieht sich der Zivilprozess um Schadensersatz in die Länge. Ob, wann und wie viel Geld fließt, kann mit Sicherheit auch nicht Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) seinem Kämmerer Alexander Glas sagen. Notgedrungen wurden bereits diverse Investitionen auf die lange Bank geschoben. Aber auch Steuerzahler und Grundeigentümer müssen ihr Schärflein dazu beitragen, um die Finanznot der Kommune zu lindern.

Auf seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat deshalb die Anhebung der Steuerhebesätze beschlossen. Diese tritt rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft. So müssen etwa Gewerbetreibende mit einer Gewinnschmälerung von rund 2,5 Prozent rechnen. Hier wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 385 auf 395 von Hundert hochgesetzt. Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken beträgt die Steigerung etwa fünf Prozent. Die Grundsteuern für Wohngrundstücke klettern um rund sechs Prozent, was als Konsequenz Auswirkung auf die Mietnebenkosten hat.

Dass die Gemeinde in diesem Jahr an der Steuerschraube drehen wird, zeichnete sich allerdings bereits im Vorjahr ab. Ablesbar im Haushaltsplan 2015 unter der Rubrik „mittelfristige Finanzplanung“. Demnach sollen allein die erhöhten Grundsteuern Mehreinnahmen von circa 85 000 Euro bringen. Wirklich belastbare Haushaltsdaten für 2016 liegen aufgrund des noch immer fehlenden Haushaltsplans allerdings noch nicht vor.

Von W. Peters

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