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Gemeinderäte wollen kinderfreundlichen Ruf retten

Tauziehen um höhere Elternbeiträge in Ottendorf-Okrilla Gemeinderäte wollen kinderfreundlichen Ruf retten

Die Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla will in Sachen Kinderbetreuung an der Preisschraube drehen, um den Haushalt zu sanieren. Eltern müssten dann ab dem kommenden Jahr mit deutlich höheren Beiträgen für Krippe, Kindergarten und Hort rechnen. Doch der Gemeinderat verweigerte Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) bislang die Gefolgschaft.

 Die Gemeindeverwaltung will in Sachen Kinderbetreuung an der Preisschraube drehen, um den Haushalt zu sanieren.

Quelle: dpa

Ottendorf-Okrilla.  Die Gemeindeverwaltung will in Sachen Kinderbetreuung an der Preisschraube drehen, um den Haushalt zu sanieren. Eltern müssten dann ab dem kommenden Jahr mit deutlich höheren Beiträgen für Krippe, Kindergarten und Hort rechnen. Doch der Gemeinderat verweigerte Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) bislang die Gefolgschaft.

Zwei Gründe sind für die Teuerung maßgeblich. Um knapp sechs Prozent sind laut Zahlenwerk der Gemeinde die Betriebskosten gestiegen. Außerdem will die Gemeinde die Eltern stärker als bisher an den Personal- und Sachkosten beteiligen.

Der gesetzlichen Rahmen dazu findet sich im Sächsischen Kindertagesstättengesetz. Demnach ist bei den Krippen eine Spanne zwischen 20 und 23 Prozent vorgegeben. Bei Kindergärten und Schulhorten müssen Kommunen mindestens 20 Prozent bis maximal 30 Prozent der Betriebskosten auf die Eltern umlegen. Mit Elternbeitragssätzen von 19,7 Prozent für die Krippe, 24,83 Prozent für den Kindergarten und 25,34 Prozent für den Hort wähnten sich die Ottendorfer bisher als familienfreundliche Kommune.

Mit der Haushaltsplanung für dieses und die kommenden Jahre zeichneten sich jedoch ab, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde bedenklich knapp wird. Notgedrungen kalkulierte Kämmerer Alexander Glas ab 2017 die gesetzlich zulässigen Maximalsätze ein. Was der Kommune jährlich knapp 200 000 Euro zusätzlich brächte und die Liquidität retten würde. Was dieser Schnitt im Detail an Belastung für die Eltern mit sich bringt, war bei diesem Planspiel zunächst nicht voll ersichtlich, weil die Bekanntmachung der Betriebskosten erst mit mehrmonatiger Verspätung im Amtsblatt erfolgte.

 Als dann Bürgermeister Langwald in der Septembersitzung des Gemeinderates die Karten auf den Tisch legte, gab es lange Gesichter in der Runde. Bis zu 221 Euro (plus 31 Euro) für einen Krippenplatz, 135 Euro (plus 23 Euro) und 78 Euro (plus 12 Euro) für die Hortbetreuung standen im Raum. Das Thema wurde nach hitziger Debatte vertagt und im Hauptausschuss um einen Kompromiss gerungen. Dieser sah dann tatsächlich Zugeständnisse für die Eltern vor. Demnach sollten die Elternbeiträge jeweils 2,5 Prozent unterhalb der gesetzlich zulässigen Höchstgrenze bleiben.

Doch auf der jüngsten Ratssitzung überwogen erneut die Bedenken. „Kinder sind wichtiger als andere Sachen“, begründete Kay Albertowski seinen Alternativantrag, welcher nur eine sehr knappe Aufrundung der Altsätze vorsah. Am Ende der Debatte fand sich für keines der diskutierten Beitragsmodelle eine Mehrheit. Was laut Bürgermeister Langwald. Nun eine „Zusatzrunde“, sprich Sondersitzung des Gemeinderates notwendig macht.

Von Werner Peters

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