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Frist für Stellungnahmen zu Staustufe an der Elbe läuft ab

Umweltschutz Frist für Stellungnahmen zu Staustufe an der Elbe läuft ab

Die öffentliche Phase für die Umweltverträglichkeitsprüfung der Staustufe bei Decin steht vor dem Abschluss. Nur noch bis 9. Mai sind Stellungnahmen zu dem Projekt möglich. Die Kritik in Deutschland reißt nicht ab, Tschechien hält das für weitgehend unbegründet.

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Über die Pläne für eine Staustufe an der Elbe unterhalb von Decin wird seit langer Zeit gestritten.
 

Quelle: UVP Tschechien

Pirna/Dresden. Die öffentliche Phase für die Umweltverträglichkeitsprüfung der Staustufe bei Decin steht vor dem Abschluss. Nur noch bis 9. Mai sind Stellungnahmen zu dem Projekt möglich. Die Kritik in Deutschland reißt nicht ab, Tschechien hält das für weitgehend unbegründet.

Da die mehrere tausend Seiten starke Unterlage zum Bau einer geplanten Elbe-Staustufe, die vom 8. bis 22. April öffentlich ausgelegt waren, innerhalb von vier Wochen „nahezu unmöglich von den Naturschutzverbänden und den Bürgerinnen und Bürgern durchgearbeitet werden können“, habe Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, eine professionelle Muster-Stellungnahme erarbeiten lassen. Sie enthalte sehr umfassende, negative Auswirkungen für die Umwelt auf tschechischer sowie auf deutscher Seite. „Wir wollen mit der Musterstellungnahme helfe, die erschwerte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Schutz der Elbe zu erleichtern“, erklärte Günther. Das Projekt verstoße gegen EU-Umweltrecht und gefährde geschützte Biotope wie die in Europa einmalige Weichholzaue nördlich von Decin.

Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andre Hahn, kämpft seit langem gegen das Projekt. Es sei wirtschaftlich und ökologisch Unsinn. Wenn die Bundesregierung tatsächlich keine rechtlichen Möglichkeiten haben sollte, auf das Projekt Einfluss zu nehmen, dann sollte sie zumindest alle politischen Chancen nutzen. Er verwies auf die Angaben der tschechischen Seite bei einer Anhörung in Dresden Ende April, die mehr Fragen aufgeworfen als geklärt habe. Durchaus eingeräumte Umweltbeeinträchtigungen auf tschechischer Seite würden demnach an der Grenze „schlagartig enden“.

Laut einer Präsentation für diese Veranstaltung hatten Vertreter tschechischer Behörden und Firmen das Projekt verteidigt. Die Elbe sei die einzige Verbindung der tschechischen Binnenschifffahrt mit den EU- und Weltmärkten, hieß es. Zudem sei das Projekt mit mildernden und renaturierenden Maßnahmen wie drei Fischtreppen verbunden. Außerdem werden es durch die Staustufe zu keinen Abflussveränderungen in Deutschland kommen. Der Wasserstand an der Staustufe schwanke durch die Bewirtschaftung nur um einen Meter, schon bei einem Hochwasser mit einjähriger Wahrscheinlichkeit seien die Wehre vollständig geöffnet. Aufgrund der geringen Durchflusszeit von nur fünf Stunden durch das Becken werde die Wasserqualität nicht wesentlich beeinflusst. „Das Trinkwasser für Dresden wird nicht bedroht“, hieß es. Auentypische Lebensräume in Deutschland würden nicht negativ verändert, für wandernde Lebewesen bleibe die Elbe durchgängig.

Von Ingolf Pleil

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