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Friedensburg-Debakel: Radebeuler Stadtrat durch tiefe Gräben geteilt

Friedensburg-Debakel: Radebeuler Stadtrat durch tiefe Gräben geteilt

So aufgebracht hat man Stadtrat Bernd Uhlemann (Freie Wähler) noch nicht erlebt: "Wo soll das denn noch hinführen?", fragte er in die Runde. "Das macht doch alles keinen Spaß mehr!" Vorangegangen war eine mehrstündige erhitzte Diskussion im Stadtrat, die um ein Thema kreiste: die Versteigerung der Friedensburg und die Rolle der Stadt, die dabei als verhinderter Mitbieter auftrat (DNN berichteten).

Angestoßen hatte die Debatte Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos), der in einem Vortrag zur "Friedensburg als Radebeuler Herzensangelegenheit" den Politikstil der Fraktionen SPD und Bürgerforum / Grüne in Frage stellte. Die hatten einen am Montag der vergangenen Woche im Eilverfahren gefassten Stadtratsbeschluss, nach dem die Stadt am darauffolgenden Dienstag bei der Zwangsversteigerung bis zu 1,1 Millionen Euro mitbieten sollte, per gerichtlicher Anordnung gekippt.

Gang vor Gericht war vorbereitet

Nur 20 Minuten nach Stadtratsbeschluss sei der Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangen, rechnet der OB vor. Dabei habe das Dokument zwölf Seiten umfasst, sei also bereits vor der Sitzung ausgearbeitet worden, schlussfolgerte er. Ein Umstand, den Stadtrat Thomas Gey (SPD) auch unumwunden zugibt. Er ist mit Eva Oehmichen und Heinz-Jürgen Thiessen (beide Bürgerforum / Grüne) Unterzeichner des Antrags. "Was hätten wir denn tun sollen?", fragt er. "Hätte wir Ihnen während der Sitzung damit drohen sollen, dass wir Rechtsmittel einlegen, wenn sie einen ungültigen Beschluss fassen?" Man habe ja keine andere Wahl gehabt.

Das sieht der OB anders. "Sicher können Entscheidungen überprüft werden, aber die Wahl der Mittel sollten verhältnismäßig sein", fordert er. Durch die Formulierungen des Antrags, dem das Verwaltungsgericht stattgegeben hatte, sei es der Stadt unmöglich geworden, überhaupt irgendwie auf die Zwangsversteigerung einzuwirken. Dabei ist allerdings unklar, wie sie das hätte tun wollen. Mit den zwei Millionen Euro, die Oliver Kreider für die Friedensburg bot, konnte sie nicht mithalten. Negative Auswirkungen der gerichtlichen Anordnung seien "nicht absehbar", äußert OB Wendsche darüber hinaus nebulös. Ein wirklicher Schaden scheint also nicht entstanden zu sein.

Aufbrechen alter Fronten

Ohnehin ging es in der Debatte denn auch weniger um die Friedensburg, sonder um den Aufbruch der Fronten, wie sie in der Auseinandersetzung um die Besetzung eines Amtsleiterpostens im Rathaus entstanden sind. Vor der Sommerpause wollte ein Bündnis aus SPD und Bürgerforum/Grüne die Stellenbesetzung durch den CDU-Stadtrat Titus Reime gegen die Mehrheit der übrigen Stadträte verhindern. Ein Gerichtsverfahren dazu läuft noch. Nach Titus Reimes endgültiger Wahl hatte man sich eigentlich geschworen, die Gräben wieder zuzuschütten. Dieses Versprechen hielt offenbar genau eine Sommerpause lang.

Während das linke Bündnis eine mangelnde Informationspolitik und die "Überrumpelung" durch den Oberbürgermeister vor dem Friedensburg-Beschluss beklagte, stellen sich alle anderen Fraktionen hinter Wendsche. So macht sich der Freie-Wähler-Fraktionschef Uhlemann Sorgen um die Gesundheit des OB und rief die neue Linke-Stadträtin Ilka Petzold aus: "Diese persönlichen Formulierungen gegen den Oberbürgermeister sind für mich unterträglich!"

CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch brachte gar eine Erklärung ins Spiel, in der er den drei Unterzeichnern des Gerichtsantrags seine Missbilligung ausspricht. Sie hätten die "wohlverstandenen Interessen der Stadt" schädigen wollen. 21 Stadträte haben dieses Schriftstück unterschrieben. Im Gegenzug halten die drei Stadträte ihre Klage gegen die Stadt, in der das Hauptverfahren aussteht, aufrecht. Beide Seiten wollen also, wie es scheint um jeden Preis, ihre Sicht der Dinge durchsetzen. Kein Wunder also, dass Stadtrat Uhlemann der Spaß vergeht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.09.2014

Uwe Hofmann

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