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Freistaatversprichtschnelle Fluthilfe: Geld an über 340 Unternehmen in Meißen ausgezahlt

Freistaatversprichtschnelle Fluthilfe: Geld an über 340 Unternehmen in Meißen ausgezahlt

Der Freistaat will zeitnah und vor allem "in beschleunigten Verfahren" Geld für den Wiederaufbau nach dem Juni-Hochwasser bereit stellen. Dies sagte Birgit Weber, stellvertretende Leiterin des Wiederaufbaustabs, gestern auf dem Meißner Kleinmarkt.

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Pizzabäcker Hans-Dieter Kühne klagte gestern in einer Live-Sendung des Deutschlandfunks darüber, dass viele Touristen wegen der Flut fern blieben.

Quelle: Stephan Klingbeil

Dorthin hatte der Deutschlandfunk eingeladen, fragte in der Sendung "Länderzeit" neben Birgit Weber auch Landrat Arndt Steinbach (CDU) und andere Gäste aus Wirtschaft und Politik, wie es nach der Jahrhundertflut weiter geht.

Wenn der Bundesrat morgen grünes Licht für die Aufbauhilfefonds mit bis zu acht Milliarden Euro gibt, wolle Sachsens Kabinett am 12. Juli eine entsprechende Förderrichtlinie für den Wiederaufbau auf den Weg bringen, betonte Birgit Weber. "Ende des Monats sollen private Unternehmen bereits die ersten Förderanträge stellen können", versprach sie. Für die öffentliche Infrastruktur werde der Freistaat außerdem jetzt mit Städten und Gemeinden die Summen für den Wiederaufbau aushandeln. Der Entwurf für die neue Förderrichtlinie sehe vor, dass jeder, der nachweislich vom Hochwasser betroffen ist, Geld erhält.

Wie viele Hilfen gezahlt werden, hänge von Schadenshöhe und Dringlichkeit ab und würde im Einzelfall geprüft. Der Anteil der Länder an dem gemeinsamen Hilfefonds mit dem Bund liege bei rund 3,25 Milliarden Euro, sagte Weber. Der Anteil müsse zunächst über Kredite finanziert werden. "Wir helfen dabei, Vorschüsse für die Fördermittel bereit zustellen", erklärte Rolf Schlagloth vom Vorstand der Sparkasse Meißen. Auch würden momentan laufende Kreditraten von Kunden um drei Monate ausgesetzt. Das heißt, sie sind erst nach Ablauf der Zahlungsfrist fällig. Im Landkreis gebe es momentan rund 100 Firmen, die auf das Kreditunternehmen zu gekommen seien. Das Ende der Fahnenstange sei dies wohl noch nicht.

Die Flut hat in diesem Jahr vor allem Gastronomen in Elbnähe erwischt, sagte Thomas Ott von der IHK Dresden dazu. Auch Zulieferer, zum Beispiel Wein- oder Lebensmittelhändler, kämen ob der gesunkenen Nachfrage infolge des Hochwassers ins Schlingern. "Wichtig ist deshalb, dass die Hilfen von Bund und Ländern wirklich schnell kommen."

Kurzarbeit und das Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge hätten laut Ott bisher geholfen, dass Beschäftigte von flutgeschädigten Firmen in der Region nicht entlassen werden mussten. Die Notfall-Soforthilfen vom Freistaat kamen ebenfalls vielen Firmen zugute. In Meißen wurden laut Stadtverwaltung über 514 000 Euro Ersthilfe-Gelder an 343 Unternehmen ausgezahlt. Darunter mehrere Betreiber von Gaststätten und Restaurants in der Altstadt.

Betroffen ist beispielsweise der Pizzabäcker Hans-Dieter Kühne. Seine "Pizzeria Gallo Nero" am Kleinmarkt ist bei dem Juni-Hochwasser abgesoffen. In den Ruhestand gehen will der 67-Jährige trotzdem nicht. "Das lohnt sich noch nicht für mich", sagte der Unternehmer den DNN. Hans-Dieter Kühne renoviert den Familienbetrieb - und wagt einen weiteren Neuanfang. Das Ristorante hat schon drei Umzüge innerhalb der Porzellanstadt hinter sich. Kühne ist seit 1991 im Pizza-Geschäft. Nun hofft der Gastro-Italiener aber vor allem auf eins - auf mehr Gäste. Von 50 Tischen seien - wenn überhaupt - höchstens 30 besetzt. Das Vereinszimmer der Pizzeria stehe Gästen derzeit leider nicht zur Verfügung. Kühne nutzt es als Lager, weil in seinem Keller noch immer das Grundwasser steht.

Normalerweise sind im Juni und Juli viele Urlauber in der Altstadt. Dass Meißen bald wieder für Touristen sexy sein wird, wünschen sich Kühne und viele andere Betreiber von Gaststätten, Hotels und Pensionen in Meißen. Denn schon jetzt würden sich einige der betroffenen Unternehmer fragen, ob sie noch einmal den Wiederaufbau stemmen können und wollen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.07.2013

Stephan Klingbeil

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